Solidaritätsaktion vor der saudischen Botschaft in Abuja, Oktober 2018 © Amnesty International Nigeria
Solidaritätsaktion vor der saudischen Botschaft in Abuja, Oktober 2018 © Amnesty International Nigeria

Saudi-Arabien Ein Jahr nach dem Mord an Khashoggi: Kampf um Meinungsfreiheit geht weiter

2. Oktober 2019
Ein Jahr nach der Ermordung von Jamal Khashoggi ehren die Menschen in Saudi-Arabien das Vermächtnis des ermordeten Journalisten: Sie setzen ihren Kampf für Meinungsfreiheit fort – und das, obwohl die Behörden weiterhin KritikerInneninnen verfolgen.

Amnesty International kritisiert, dass noch immer ein klares und glaubwürdiges Signal fehlt, dass die Verantwortlichen für die Ermordung von Khashoggi zur Verantwortung gezogen werden: 

«In Saudi-Arabien sind nach wie vor Dutzende Menschen im Gefängnis, nur weil sie ihre Meinung friedlich geäussert haben.»
Lynn Maalouf, AI-Recherche-Leiterin für den Nahen Osten

«In Saudi-Arabien sind nach wie vor Dutzende Menschen im Gefängnis. Sie werden gefoltert und misshandelt – nur, weil sie ihre Meinung friedlich geäussert haben. Solange die saudischen Behörden diese Menschen nicht umgehend und bedingungslos freilassen, ist jedes Gerede darüber, Verantwortung für die Ermordung von Jamal Khashoggi zu übernehmen, unglaubwürdig», sagte Lynn Maalouf, Recherche-Leiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International.

Dutzende MenschenrechtsverteidigerInnen zu Unrecht in Haft

Amnesty International hat die Situation von mindestens 30 politischen Gefangenen dokumentiert, die hinter Gittern sind und Haftstrafen zwischen 5 und 30 Jahren verbüssen – nur, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt haben.

Zu den derzeit Inhaftierten gehören Mohammad al-Qahtani, ein Gründungsmitglied der Saudi Civil and Political Rights Association, der den Schutz und die Förderung der Menschenrechte forderte und Familien von Inhaftierten rechtliche Unterstützung gewährte, und Waleed Abu al-Khair, ein Anwalt, der bis zu seiner Inhaftierung AktivistIinnen verteidigte. Mohammad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair wurden vor dem Antiterrorgericht wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit zu 10, bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Signale der saudischen Behörden unglaubwürdig

Laut Medienberichten gab Kronprinz Mohamed bin Salman zum ersten Mal zu, dass er die Verantwortung für die Ermordung von Jamal Khashoggi trägt, weil es unter seiner Aufsicht geschehen sei.

«Das Eingeständnis von Mohamed bin Salman wird sich vermutlich als weiterer gescheiterter PR-Stunt erweisen, wenn darauf keine sinnvollen, konkreten und glaubwürdigen Massnahmen folgen: Dazu gehören ein Ende der Repression von KritikerInnen und die Freilassung aller MenschenrechtsverteidigerIinnen, die zu Unrecht in Haft sind. Ausserdem müssen Ermittler rasch und uneingeschränkt Zugang für unabhängige Untersuchungen im Land bekommen und sie müssen die Berichterstattung über den laufenden Prozess über die Ermordung von Jamal Khashoggi verfolgen können», sagte Lynn Maalouf.

Menschenrechtsverletzungen gehen weiter

Seit der Ermordung von Khashoggi gehen die Behörden weiter gegen MenschenrechtsverteidigerIinnen, JournalistIinnen und UnterstützerIinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen vor: Sie werden verfolgt, zu Unrecht angeklagt und vor Gericht gestellt. Während in den letzten Monaten mehrere AktivistIinnen vorübergehend freigelassen wurden, befinden sich Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und Nouf Abdulaziz seit Mai 2018 weiterhin in willkürlicher Haft. Amnesty International fordert in einem Online-Appell die sofortige Freilassung von Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef und acht weitere Aktivistinnen.

Mindestens 14 weitere Personen wurden ebenfalls vor fast sechs Monaten willkürlich inhaftiert und befinden sich weiterhin ohne Anklage in Haft.

Die Todesstrafe wird als politische Waffe gegen die schiitische Minderheit eingesetzt: Anfang des Jahres fand eine Massenhinrichtung von 37 Männern statt. Mindestens 14 weitere Menschen wurden zu Tode verurteilt und hingerichtet wegen Delikte im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen in der mehrheitlich schiitischen Provinz asch-Scharqiyya, die zwischen 2011 und 2012 stattgefunden haben. Die 14 Männer befanden sich in einer verlängerten Untersuchungshaft. Sie teilten dem Gericht mit, dass sie während ihres Verhörs gefoltert und misshandelt wurden, um von ihnen «Geständnisse» zu bekommen. Ebenfalls hingerichtet wurde Abdulkareem al-Hawaj – ein junger Schiit, der im Alter von 16 Jahren verhaftet und wegen Verstössen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung verurteilt wurde.

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