Nassima al-Sada, eine der verhafteten Frauenrechtsaktivistinnen, sitzt immer noch ohne Anklage im Gefängnis. © zvg
Nassima al-Sada, eine der verhafteten Frauenrechtsaktivistinnen, sitzt immer noch ohne Anklage im Gefängnis. © zvg

Jahrestag der Verhaftung von Frauenrechtsaktivistinnen Saudi-Arabiens «Jahr der Schande»

15. Mai 2019
Der 15. Mai markiert den Jahrestag der Verhaftung mehrerer bekannter saudischer Frauenrechtsaktivistinnen. Die Repression im Königreich halt unvermindert an, und etliche der damals verhafteten Aktivistinnen sind auch heute noch im Gefängnis.

Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche saudische MenschenrechtsaktivistInnen, unter ihnen mehrere Vorkämperinnen für die Frauenrechte, Opfer willkürlicher Verhaftungen und absurder Anschuldigungen.  Sie waren über Monate ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung oder Besuch durch ihre Angehörigen. Mehrere Frauenrechtsaktivistinnen berichteten detailliert über Folter  und (sexuelle) Misshandlung. Vielen von ihnen droht allein aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung die Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen.

Zum Beispiel Loujain al-Hathloul

Am 15. Mai 2018 wurden die führenden saudischen Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef verhaftet, seit März 2019 stehen sie vor Gericht.  Während Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef für die Dauer des Prozesses aus der Haft entlassen worden sind, befinden sich Loujain al-Hathloul und mehrere andere Aktivistinnen nach wie vor in Haft. Nassima al-Sada und Samar Badawi werden seit Juli 2018 mit Dutzenden anderen ohne Anklage und Prozess festgehalten. 

«Business as usual» trotz Hinrichtungen

Ausdruck der immer härteren Repression im vergangenen «Jahr der Schande» aus menschenrechtlicher Sicht war die Hinrichtung von 37 Angehörigen der schiitischen Minderheit Ende April 2019. Trotzdem scheinen namentlich die engsten Allierten des Königreichs, die USA, Grossbritannien und Frankreich, weiterhin Waffenexporte und andere Geschäfte zu priorisieren anstatt entschieden Druck auszuüben im Hinblick auf die Freilassung all jener, die allein aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung in Haft sind. Diese Forderung betrifft auch die Schweiz, die unlängst nicht einmal gewagt hatte, im Menschenrechtsrat eine von allen EU-Staaten unterstützte Erklärung zu unterschreiben.

Detaillierte Informationen und Porträts einiger Gefangener auf der englischen Storypage «Release Women’s Rights Defenders Immediately!»