Noch keine Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi: Das Verfahren vor einem saudischen Gericht war intransparent. © Herwin Bahar / Shutterstock.com
Noch keine Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi: Das Verfahren vor einem saudischen Gericht war intransparent. © Herwin Bahar / Shutterstock.com

Saudi-Arabien Urteil im Fall Khashoggi ist Schönfärberei

23. Dezember 2019
Das Urteil im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi bringt weder Gerechtigkeit noch Wahrheit. Die Justiz Saudi-Arabiens spricht regelmässig Todesurteile nach unfairen Verfahren aus. Nur eine internationale Untersuchung kann eine wirkliche Aufklärung von Khashoggis Tod bringen.

Wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Personen zum Tode und drei weitere Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das berichtete am 23. Dezember 2019 die saudische Presseagentur.

«Dieses Urteil ist eine Schönfärberei, die weder Gerechtigkeit noch Wahrheit für Jamal Khashoggi und seine Angehörigen bringt. Der Prozess war für die Öffentlichkeit und für unabhängige Beobachter nicht zugänglich und es liegen keine Informationen darüber vor, wie die Untersuchung durchgeführt wurde», sagte Lynn Maalouf, Leiterin der Recherche zum Nahen Osten bei Amnesty International. «Das Urteil geht weder auf die Beteiligung der saudischen Behörden an diesem verheerenden Verbrechen ein noch legt es offen, wo sich die sterblichen Überreste von Jamal Khashoggi befinden.»

Saudi-Arabiens Gerichte verweigern Angeklagten routinemässig den Zugang zu Anwälten und sprechen nach unfairen Prozessen Todesurteile, wie Lynn Maalouf weiter erklärte. Angesichts der fehlenden Transparenz seitens der saudischen Behörden und in Ermangelung einer unabhängigen Justiz kann nur eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi bringen.

Hintergrund

Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zum Mord an Jamal Khashoggi wurden am 23. Dezember 2019 von der saudischen Presseagentur veröffentlicht. An dem Prozess waren 31 Personen beteiligt, von denen 11 angeklagt und 8 verurteilt wurden. Fünf wurden zum Tode und drei zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie wurden vor dem Strafgericht in Riad angeklagt und verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Ein Uno-Bericht, der von der Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, im Juni 2019 veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass Jamal Khashoggi das Opfer einer «aussergerichtlichen Hinrichtung war, für die der Staat Saudi-Arabien gemäss internationalem Recht verantwortlich ist». Saudi-Arabien versäumte es, mit der Sonderberichterstatterin Callamard während ihrer Untersuchung zu kooperieren.