Im Gefängnis, weil sie für ihre Rechte gekämpft haben: Samar Badawi, Nassima al-Sada und Loujain al-Hathloul (v.l.n.r). © AI
Im Gefängnis, weil sie für ihre Rechte gekämpft haben: Samar Badawi, Nassima al-Sada und Loujain al-Hathloul (v.l.n.r). © AI

Saudi-Arabien G20: Regierungen dürfen sich nicht von «Reformen» täuschen lassen

Medienmitteilung 19. November 2020, London/Bern – Medienkontakt
Am kommenden Wochenende ist Saudi-Arabien Gastgeber des virtuellen G20-Gipfels. Zum ersten Mal ist auch die Schweiz am Treffen mit dabei, einer exklusiven Einladung des Gastgeberlandes folgend. Amnesty International fordert in einer Stellungnahme, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 die saudischen Behörden für ihren scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten in die Pflicht nehmen müssen.

Die Frauenförderung steht ganz oben auf der G20-Agenda Saudi-Arabiens – gleichzeitig sitzen jedoch noch immer zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis oder müssen Gerichtsverfahren fürchten.

In Saudi-Arabien sitzen immer noch zahlreiche Aktivistinnen im Gefängnis oder müssen Gerichtsverfahren fürchten.

Amnesty International fordert die Staats- und RegierungschefInnen der G20 auf, sich der Forderung nach der umgehenden und bedingungslosen Freilassung von Loujain al-Hathloul, Nassima al-Sada, Samar Badawi, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani anzuschliessen. Sie alle wurden 2018 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert. Dieser Forderung verleiht Amnesty mit der weltweiten Übergabe von mehr als 200‘000 Unterschriften Nachdruck. Gleichzeitig fordert die Organisation Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf, sich im Rahmen des Ministertreffens für die Freilassung der Frauenrechtsaktivistinnen einzusetzen.

In den vergangenen Jahren haben die saudischen Behörden versucht, ihren Ruf durch kostspielige PR-Aktionen zu verbessern, und Kronprinz Mohammed bin Salman als progressiv und reformwillig dargestellt. Im Juni 2018 wurde das Autofahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien offiziell abgeschafft – eine vielbeachtete Aktion, die als Beweis für den Fortschritt gelten sollte. Fast zeitgleich wurden viele der bekanntesten Befürworterinnen der Fahrerlaubnis für Frauen festgenommen und inhaftiert.

Die wahren ReformerInnen

Loujain al-Hathloul ist eine der prominentesten saudi-arabischen AktivistInnen, die sich gegen das Frauenfahrverbot wandten. Sie wurde im Mai 2018 im Zuge einer Festnahmewelle gegen Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert. Bereits 2014 war sie von den saudischen Behörden festgenommen und danach 73 Tage festgehalten worden. Nach ihrer Freilassung kämpfte Loujain al-Hathloul weiter gegen das Fahrverbot für Frauen und das System der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien, bis sie im Mai 2018 zusammen mit weiteren Frauen erneut festgenommen wurde. Seitdem befindet sie sich in Haft, während gegen die anderen Frauen noch immer Gerichtsverfahren anhängig sind.

Loujain al-Hathloul ist seit dem 26. Oktober 2020 im Hungerstreik und protestiert auf diese Weise gegen die Massnahme der Behörden, ihr den regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie zu verweigern. Berichten zufolge ist sie schwach und erschöpft; es besteht zunehmende Sorge um ihre Gesundheit.

Nassima al-Sada und Samar Badawi wurden im August 2018 festgenommen. Samar Badawi ist eine Aktivistin, die sich öffentlich gegen das Fahrverbot äusserte. Sie prangerte zudem die Inhaftierung ihres Ex-Mannes, des Menschenrechtsanwalts Waleed Abu al-Khair, sowie ihres Bruders, des Bloggers Raif Badawi, öffentlich an. Nassima al-Sada setzt sich seit vielen Jahren für bürgerliche und politische Rechte, Frauenrechte sowie die Rechte der schiitischen Minderheit in der Ostprovinz von Saudi-Arabien ein.

Nouf Abdulaziz ist Bloggerin und Journalistin. Vor ihrer Festnahme im Juni 2018 schrieb sie über zahlreiche Menschenrechtsprobleme. Kurz nachdem sie festgenommen worden war, veröffentlichte die Aktivistin Maya’a al-Zahrani einen Blogbeitrag, in dem sie die Freilassung von Nouf Abdulaziz forderte. Maya’a al-Zahrani wurde daraufhin einige Tage später selbst festgenommen.

Alle fünf Frauen befinden sich weiterhin in Haft. Einige von ihnen sind gefoltert und anderweitig misshandelt oder in Einzelhaft gehalten worden.

Seit die saudischen Behörden die G20-Präsidentschaft übernommen haben, propagieren sie neue Initiativen zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen. In der Präsidentschaftsagenda heisst es, Saudi-Arabien sei dem Empowerment von Frauen und Mädchen «zutiefst verpflichtet».

«Diese Frauen bedürfen keiner «Begnadigung», sie haben nichts getan, ausser friedlich ihre Rechte ausgeübt.» Lynn Maalouf, Recherche-Leiterin bei Amnesty International für den Nahen Osten

Am 10. November erklärte der saudische Botschafter in Grossbritannien, dass die Behörden im Vorfeld des Gipfels die Begnadigung der Aktivistinnen in Erwägung gezogen hätten. Dies wurde jedoch von der Schwester von Loujain al-Hathoul als «PR-Gag» zurückgewiesen. Lynn Maalouf meinte dazu: «Diese Frauen bedürfen keiner «Begnadigung», sie haben nichts getan, ausser friedlich ihre Rechte ausgeübt.»