Solidaritätskundgebung vor der UNO in New York  © Demotix
Solidaritätskundgebung vor der UNO in New York © Demotix

Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Strafgerichtshof einschalten

26. April 2011
Neuer Höhepunkt der Repression Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat auf, den internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zur brutalen Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien zu beauftragen. In den letzten Tagen hatte die Repression mit dem Einrücken von Panzern in verschiedene Städte einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nach der formellen Aufhebung des Ausnahmezustandes wurden allein am 22. April, zumeist durch auf Dächern postierte Scharfschützen, mindestens 120 Demonstrierende erschossen, darunter auch Verletzte und Personen, welche diesen zu Hilfe eilten. Am 25. April rückten Panzer in die Stadt Daraa und andere Städte ein und sollen auf zivile Gebäude geschossen haben. Insgesamt sind damit im Verlaufe der Proteste mindestens 393 Personen getötet worden, die tatsächliche Anzahl dürfte aber deutlich höher liegen. Auch gibt es glaubhafte Berichte über Massenverhaftungen. Die Informationslage ist schwierig, weil die Regierung JournalistInnen ausgewiesen und die Grenze zu Jordanien geschlossen hat.

ICC muss aktiv werden

Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, den UN-Sicherheitsrat nun dringend aufgefordert, analog zum Falle Libyens den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einzuschalten. «Das syrische Regime versucht offensichtlich, friedliche Proteste durch den Einsatz von Panzer und scharfer Munition zu ersticken. Präsident Assad und seine Leute müssen wissen, dass ihr Handeln Konsequenzen haben wird: Wenn sie ihre eigenen BürgerInnen niederschiessen lassen, wird sie die internationale Gemeinschaft vor dem ICC oder vor nationalen Gerichten persönlich zur Verantwortung ziehen».

Waffenembargo und Blockierung von Konten

Des weiteren fordert Amnesty International die Staatengemeinschaft auch auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident Assad und seiner Entourage einzufrieren.

Zu den Pressemitteilungen von Amnesty (englisch)

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