Syrien Sicherheitsrat muss entschieden handeln!

11. August 2011
Während die Zahl der Getöteten in Syrien mittlerweile auf über 1600 gestiegen ist, bleibt der Uno-Sicherheitsrat eine klare und eindeutige Verurteilung der Gewalt weiterhin schuldig.

Zwar verabschiedete der Sicherheitsrat am 3. August eine Erklärung, in der er zu einem Ende der Gewalt in Syrien aufruft und die Menschenrechtsverletzungen durch syrische Behörden verurteilt. Die Erklärung beinhaltet aber keine konkreten Schritte und ist zudem rechtlich nicht bindend. Amnesty International kritisierte die Erklärung als völlig unzureichend.

Der Druck auf die syrische Regierung hat aufgrund der anhaltenden Gewalt in den letzten Tagen weiter zugenommen.

Druck aus dem Ausland

Am Dienstag traf sich der türkische Aussenminister mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in dem Versuch, dass die Gewalt gegen Zivilisten unverzüglich gestoppt werde. Der saudische König Abdulla berief seinen Botschafter aus Damaskus zurück, verurteilte die brutale Niederschlagung der Proteste in Syrien und forderte ein Ende der «Todesmaschinerie» der syrischen Armee. Auch Bahrain und Kuwait haben ihre Botschafter abberufen.

Die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat verurteilten die Anwendung unverhältnismässiger Gewalt gegen friedlich Demonstrierende und riefen zu einem sofortigen Ende der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden auf.

Delegation in Damaskus

Brasilien, Indien und Südafrika, derzeit Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, haben eine gemeinsame Delegation nach Damaskus gesandt, um die syrischen Behörden zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Alle drei Länder standen entschiedenen Massnahmen gegen die syrische Regierung und einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates bisher sehr kritisch gegenüber, zeigten mit der Verabschiedung der Erklärung vom 3. August aber ihr wachsendes Engagement, sich der Situation in Syrien anzunehmen.

Amnesty International appelliert deshalb an Indien, Brasilien und Südafrika, sich den anderen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates anzuschliessen und eine eindeutige Verurteilung der Gewalt in Syrien zu verabschieden.

Amnesty International fordert ebenfalls, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zur Lage in Syrien zu beauftragen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen und das Einfrieren der Vermögenswerte von Präsident al-Assad und anderen hochrangigen Führungsmitgliedern zu veranlassen.

 

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