Bereits am 31. Mai 2011 hatte das syrische Regime eine «Generalamnestie» angekündigt, in deren Zuge auch mehrere Hundert politische Gefangene freigekommen sind. Hunderte anderer blieben jedoch in Haft, oftmals an unbekanntem Ort und unter dem Risiko von Folter und Misshandlung.
Daran wird auch die nunmehr verkündete, zweite «Amnestie» nichts ändern, betrifft sie doch ausdrücklich kranke Gefangene und bestimmte strafrechtliche Delikte.
Amnesty hält Forderungen aufrecht
Amnesty International fordert weiterhin die Freilassung aller Gewissensgefangenen, die Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie vom Uno-Sicherheitsrat eine entschiedene Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitsorgane, die Einschaltung des internationalen Strafgerichtshofs, ein umfassendes Waffenembargo sowie die Einfrierung der Vermögenswerte von Exponenten des Regimes.
