«Die Gewalttaten, die in Syrien begangen werden, unterstreichen die Notwendigkeit eines effektiven Waffenhandelsabkommen, der die Menschenrechte schützt», erklärt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Wie viele Menschen müssen noch sterben, verletzt oder zur Flucht gezwungen werden, bevor die Regierungen handeln und den unverantwortlichen, globalen Waffenhandel effektiv regulieren? Die Verhandlungen für den ATT sind eine historische Chance.»
Zurzeit findet in New York das letzte Vorbereitungstreffen für den ATT statt und die Uno diskutiert, wie der Transfer von Rüstungsgütern kontrolliert werden kann, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen wie in Syrien kommen kann. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass sich die Staaten auf einen ATT einigen, der vorsieht, dass Waffenlieferungen verhindert werden, wenn das substantielle Risiko besteht, dass diese dazu eingesetzt werden, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
Seit mehr als zehn Jahren setzt sich Amnesty International gemeinsam mit anderen Organisationen für einen starken ATT ein. Auch jetzt ist ein Team von Amnesty International in New York und setzt sich bei den Regierungen für ein Abkommen ein, dass die Menschenrechte schützt.
Im Jahr 2006 haben sich 153 Staaten dafür ausgesprochen, einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag zu verhandeln. Doch diese Einigung ist noch vor Beginn der Verhandlungen im Juli in Gefahr, weil einige Regierungen, wie China, Ägypten, Russland und die USA, versuchen, die Reichweite des Vertrages einzuschränken.
Goldene Regel für die Menschenrechte
Die zentrale Forderung von Amnesty International ist die sogenannte «Goldene Regel». Diese Regel würde alle Staaten dazu verpflichten, eine Risikoüberprüfung für jeden einzelnen Rüstungstransfer durchzuführen, um jene Transfers zu verhindern, die das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bergen.
Amnesty International kürzlich aufgezeigt, wie die USA, Russland und europäische Länder im Vorfeld der Proteste im letzten Jahr eine grosse Menge Waffen in den Mittleren Osten und nach Nordafrika lieferten. Dies geschah, obwohl begründete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass mit den bereitgestellten Waffen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Im Januar zeigte Amnesty, wie russische und chinesische Waffenlieferanten zu der andauernden Gewalt in Darfur beitragen.
«Waffen unter Kontrolle – ein Traum»
Amnesty International hat gemeinsam mit anderen Organisationen im Jahr 2003 die Kampagne «Waffen unter Kontrolle» gestartet. Drei Jahre später stimmten 153 Regierungen in der Uno dafür ab, einen Waffenhandelsvertrag zu entwickeln. Die Verhandlungen darüber haben nun die finale Phase erreicht.
«Als wir 2003 mit der Kampagne ‚Waffen unter Kontrolle‘ begannen, wurde uns gesagt, dass ein Abkommen ein illusorischer Traum sei. Aber es war schlichtweg unmöglich, die Stimme von Millionen Menschen überall auf der Welt zu ignorieren», sagte Salil Shetty. «Diese globale Stimme ist heute noch stärker. Die Regierungen müssen den Menschen zuhören und sich auf einen Vertrag einigen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektiert. Falls sie dieser Erwartung nicht gerecht werden, müssen sie sich fragen lassen, wie oft wir dann noch Zeugen von Gräueltaten wie jenen in Syrien und Darfur werden müssen, bei denen Tausende von Menschen mit Waffen aus einem fahrlässigem Waffenhandel getötet und verletzt werden.»
