Amnesty International fordert schon seit April 2011 eine Überweisung der Geschehnisse in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag: Damals hatte die Menschenrechtsorganisation aufgedeckt, dass die syrische Regierung unzählige Angriffe auf die Zivilbevölkerung führte. Seither hat sich die Situation zu einem internen bewaffneten Konflikt ausgeweitet, der fast das ganze Land betrifft. Auf seiner einen Seite stehen die syrischen Streitkräfte, auf der anderen die Mehrheit der oppositionellen bewaffneten Gruppen, die unter dem Banner der Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen sind. Schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind an der Tagesordnung. Amnesty hat dazu mehrere Berichte veröffentlicht.
Die Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty dokumentiert hat, wurden von der offiziellen syrischen Armee und den regierungstreuen Milizen begangen. Dazu gehören wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Anwendung verbotener Waffen, etwa Streubomben. Tausende von Leuten wurden verhaftet, die meisten von ihnen gefoltert. Auch gibt es zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen, und mehr als 800 Menschen sind in der Haft gestorben. Aber auch seitens der oppositionellen Gruppen stellt Amnesty Menschenrechtsverletzungen fest, darunter Folter und Ermordung von Gefangenen, Geiselnahmen oder die Entführung und Ermordung von Personen, die der Kollaboration mit der Regierung verdächtigt werden.
Amnesty International verurteilt alle diese Verbrechen in aller Deutlichkeit, unabhängig davon, wer sie begangen hat, und appelliert an die oppositionellen Kräfte ebenso wie an die Regierung, sie sofort einzustellen.
Amnesty International ist überzeugt, dass eine Überweisung der Situation in Syrien an den ICC ein starkes Signal an alle beteilgiten Konfliktparteien wäre. Es würde sie daran erinnern, dass sie eines Tages Rechenschaft werden ablegen müssen über alle diese schweren Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ruft deshalb alle Regierungen der Welt auf, die Initiative der Schweiz zu unterstützen und den Brief an den Uno-Sicherheitsrat mit zu unterzeichnen. Sie ruft sie weiter auf, alle Massnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, bei ausreichender Beweislage alle Personen vor Gericht zu bringen, die mutmasslich Menschenrechtsverletzungen begangen haben.