Drei Jahre Syrien-Konflikt Kriegsverbrechen, Hunger und Tod – und die Welt schaut zu

Mitte März 2011 nahm der Konflikt in Syrien mit Demonstrationen gegen Präsident Assad in Damaskus seinen Anfang. Der im Vorfeld des 3. Jahrestages veröffentlichte Bericht von Amnesty International belegt, dass syrische Regierungstruppen weiterhin gezielt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen.

Video: Sehen Sie die Krise in Syrien durch die Augen des Mädchens mit dem roten Ballon.

Anfang März hat die Schweizer Sektion von Amnesty International Bundesrätin Simonetta Sommaruga angesichts der dramatischen Lage in Syrien in einem Brief dazu aufgefordert,  einen weiteren substantiellen Beitrag zur Linderung der humanitären Krise zu leisten.

Dazu gehört, dass die Schweiz Sonderkontingente für besonders verletzliche syrische Flüchtlinge beschliesst, um insbesondere Nachbarländer von Syrien zu entlasten. Ausserdem soll syrischen Flüchtlingen weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre engsten Familienmitglieder ohne administrativen Aufwand in die Schweiz nachzuholen.

Amnesty International dokumentiert in dem gerade veröffentlichten Bericht Squeezing the life out of Yarmouk: war crimes against besieged civilians den Tod von fast 200 Zivilpersonen. Die Regierungstruppen hatten die Belagerung des Flüchtlingslagers Yarmouk im Juli 2013 verschärft und die Versorgung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeschnitten. Nach Ermittlungen von Amnesty International sind in dieser wachsenden, katastrophalen humanitären Krise in Yarmouk 128 Menschen durch Hungertod gestorben.

Regierungstruppen und ihre Verbündeten haben in Yarmouk wiederholt zivile Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und eine Moschee angegriffen (Bombenangriffe aus der Luft oder schweres Geschütz). Häufig hatten Flüchtlinge in diesen Gebäuden Schutz gesucht. Auch Ärzte und medizinisches Personal wurden gezielt angegriffen.

Dazu Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International: «Syrische Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen, in dem sie das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe einsetzen. Wiederholte Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung keinerlei Fluchtmöglichkeiten hat, sind Ausdruck von Skrupellosigkeit und der kaltblütigen Missachtung selbst grundlegendster Prinzipien des humanitären Völkerrechts.»

Der Uno-Sicherheitsrat muss handeln

Nach der Resolution 2139 des Uno-Sicherheitsrates sind alle Konfliktparteien aufgefordert, Belagerungen von besiedelten Gebieten unverzüglich zu beenden, ungehinderten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen sowie Verstösse gegen humanitäres Völkerrecht einzustellen. Diese Resolution wurde am 22. Februar 2014 einstimmig verabschiedet, doch von einer Verbesserung der Lage für die belagerte Zivilbevölkerung ist bisher nichts zu spüren.

Amnesty International fordert deshalb den Uno-Sicherheitsrat auf, die beschlossene Resolution zügig und umfassend umzusetzen. Ausserdem müssen die mutmasslichen Täter, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

«Die Belagerung von Yarmouk ist das schlimmste Beispiel einer ganzen Reihe von bewaffneten Blockaden ziviler Gebiete. Fast eine Viertelmillion Menschen leiden unter Blockaden der syrischen Armee oder bewaffneten Oppositionsgruppen. Diese Belagerungen verursachen unvorstellbares menschliches Leiden und müssen sämtlich sofort beendet werden», so Philip Luther.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 13. März 2014
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