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Syrien Amnesty fordert Uno-Beobachter in Ost-Aleppo zum Schutz von Zivilisten

Medienmitteilung 15. Dezember 2016, Bern – Medienkontakt
Nachdem durch ein völkerrechtswidrige Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung weite Teile Ost-Aleppos in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden sind, hat die Evakuierung von Tausenden Rebellen und ZivilistInnen aus Ost-Aleppo begonnen. Nach wie vor ist jedoch nicht gewährleistet, dass die Evakuationen ohne Zwischenfälle erfolgen, und die Gefahr von Racheakten durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten nicht gebannt. Die Entsendung inernationaler Beobachter ist deshalb immer noch dringlich – vor wenigen Tagen hat Amnesty Meldungen erhalten, die sich mit den Berichten der Uno decken, wonach mindestens 82 Personen von syrischen Kämpfern und ihren Verbündeten hingerichtet wurden.

Alle am Konflikt beteiligten Parteien müssen es jetzt als ihre oberste Priorität ansehen, das Leben von Zivilpersonen zu schützen. Der uneingeschränkte Zugang für Ärztinnen, Sanitäter und humanitäre Organisationen muss gewährleistet sein, damit vor Ort lebensrettende Hilfe geleistet werden kann.

Amnesty International fordert


Zivilpersonen müssen geschützt und unrechtmässige Angriffe gestoppt werden

  • Die Syrischen Truppen, die von Russland und dem Iran unterstützt werden, müssen sofort alle Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur wie Spitäler und Wohnhäuser stoppen. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass die Konfliktparteien alle in ihrer Macht stehenden Schutzmassnahmen ergreifen müssen, um Zivilisten während der Angriffe zu schützen.
  • In den vergangenen Monaten haben die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten, Russland und der Iran, Ost-Aleppo ohne Unterlass beschossen und bewusst Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Spitäler und Wohnhäuser ins Visier genommen. Dies war und ist Teil ihrer Kriegsstrategie, um Zivilpersonen zur Flucht zu zwingen und zu vertreiben, um Terrain zu gewinnen. Diese rücksichtslosen Angriffe verstossen klar gegen internationales Recht.

Internationale Beobachter, um Racheaktionen zu verhindern

  • Uno-Beobachter müssen die Evakuierung Ost-Aleppos überwachen und sicherstellen, dass Zivilpersonen nicht Opfer von Racheakten werden; das heisst, weder eingesperrt, verschleppt noch unrechtmässig hingerichtet werden.
  • Amnesty International hat Informationen erhalten, die sich mit Berichten der Uno decken, wonach mindestens 82 Personen von syrischen Kämpfern und ihren Verbündeten hingerichtet wurden. Die meisten Opfer waren mit Rebellenkämpfern verwandt. Zivilisten in den zurückeroberten Vierteln wurden willkürlich verhaftet, verschleppt, misshandelt und gefoltert.
  • Willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Menschen, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, haben eine lange und düstere Tradition in Syrien. Amnesty International stellt schon seit längerem fest, dass das weitverbreitete und systematische Verschwindenlassen und Foltern von Menschen in Syrien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.  

Sichere Fluchtrouten

  • Alle Konfliktparteien müssen Zivilistinnen und Zivilisten, die fliehen wollen, eine sicheren Weg aus den Kampfzonen ermöglichen. Die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten – namentlich Russland und Iran – müssen es der Bevölkerung Ost-Aleppos erlauben zu fliehen. Die Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen; doch anstatt ihnen Schutz zu bieten, wurden sie zur Rückkehr gezwungen und werden neuen Bombardierungen ausgesetzt.
  • Die Kontrollen der syrischen Regierungstruppen und ihrer iranischen und russischen Verbündeten dürften nur für eine begrenzte Zeit erfolgen und müssen internationales Recht respektieren – und müssen unter Aufsicht unabhängiger internationaler Beobachter erfolgen. Niemand darf willkürlich verhaftet werden oder Opfer von Verschleppung, Folter oder anderen Misshandlungen werden.

Zugang für humanitäre Hilfe

  • Wir rufen alle Konfliktparteien auf, humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu gewähren, damit diese den notdürftigen Menschen Hilfe leisten können.
  • Ost-Aleppo wird seit Juli 2016 belagert und es fehlt an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und weiteren überlebenswichtigen Gütern. Die Strategie des Aushungerns der Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen.

Internationale Sanktionen

  • Die Untätigkeit der Welt angesichts der Schlächterei, der unerbittlichen Angriffe und der zahlreichen begangenen Kriegsverbrechen in Ost-Aleppo ist beschämend und wird als dunkler Fleck auf dem Gewissen der Weltgemeinschaft lasten.
  • Die internationale Gemeinschaft, im Besonderen der Uno-Sicherheitsrat und die Uno-Generalversammlung sowie die Europäische Union, müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Hand nehmen, um den Gräueltaten ein Ende zu setzen und die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu garantieren.
  • Immer wieder hat sich der Uno-Sicherheitsrat unfähig gezeigt zu handeln, da sich Russland und China gegen jeglichen Entscheid ausgesprochen haben, der ein Ende der Angriffe auf Zivilbevölkerung erzwungen und eine strafrechtliche Verfolgung durch Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht hätte.
  • Ohne Gerechtigkeit und der Bestrafung der Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in naher Zukunft kein Ende der Gräueltaten zu erwarten.
  • Die internationale Gemeinschaft muss konkrete Massnahmen ergreifen; dazu gehören Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die illegale Angriffe angeordnet haben, und ein umfassendes Waffenembargo. Damit soll die Umsetzung der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats erzwungen werden, die eine Ende der Belagerungen, der Attacken auf die Zivilbevölkerung und das Verschwindenlassens von Menschen sowie den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe verlangt haben.