Die Konfliktparteien müssen diese Zivilpersonen dringend vor Angriffen schützen und für sichere Fluchtwege aus dem Kampfgebiet sorgen, fordert Amnesty International im Bericht «I won't forget this carnage» . Überlebende und Augenzeugen berichteten Amnesty International von Sprengfallen und Scharfschützen, mit denen der sogenannte «Islamische Staat» (IS) alle angreife, die zu fliehen versuchen.
Dazu kommen die ständigen Luftangriffe und Artilleriefeuer der US-geführten Militärkoalition, die die Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unterstützt.
Streubomben auf Zivilisten
Überlebende berichteten ausserdem, dass die von Russland unterstützen syrischen Regierungstruppen Zivilisten bombardiert hätten, die sich in Dörfern und Lagern südlich des Euphrat aufhielten – und zwar auch mit international geächteten Streubomben.
«Während die Kämpfe zur Rückeroberung Rakkas vom «Islamischen Staat» weiter an Intensität zunehmen, sind tausende Zivilpersonen in einem tödlichen Labyrinth gefangen.» - Donatella Rovera, Researcherin bei Amnesty International
«Während die Kämpfe zur Rückeroberung Rakkas vom «Islamischen Staat» weiter an Intensität zunehmen, sind tausende Zivilpersonen in einem tödlichen Labyrinth gefangen. Dort werden sie von allen Seiten beschossen. Da bekannt ist, dass der IS Menschen als Schutzschilde einsetzt, müssen die Kämpfer der SDF und die amerikanischen Streitkräfte ihre Anstrengungen zum Schutz von Zivilpersonen unbedingt verstärken. Dazu gehört vor allem die Vermeidung unverhältnismässiger und wahlloser Angriffe sowie die Einrichtung sicherer Fluchtwege», fordert Donatella Rovera, die als Beraterin für Krisenarbeit bei Amnesty International die Recherche vor Ort geleitet hat.
«Wenn die Kämpfe im Stadtzentrum ihren Höhepunkt erreichen, wird es noch gefährlicher werden. Es kann und muss mehr getan werden, um das Leben der eingeschlossenen Zivilpersonen zu schützen und ihnen sichere Fluchtwege aus der Kampfzone einzurichten.»
Menschliche Schutzschilde des IS
Die Truppen der SDF und der US-geführten Koalition haben am 6. Juni mit der Endphase ihrer Offensive zur Rückeroberung Rakkas vom IS begonnen. Mitte Juli begannen die von Russland unterstützen syrischen Regierungstruppen mit Luftangriffen auf Dörfer und Lager für Binnenvertriebene südlich der Stadt. Seit dem Beginn dieser neuen Offensive wurden hunderte Zivilpersonen bei Angriffen aller Seiten getötet oder verletzt.
Die Zahl der Zivilpersonen, die in Rakka festsitzen, ist unbekannt. Schätzungen der UN reichen von 10‘000 bis 50‘000 Personen. Es wird angenommen, dass viele von ihnen – wenn nicht die meisten – in der Altstadt und anderen IS-kontrollierten Gebieten als menschliche Schutzschilde benutzt werden.
Pausenloser Beschuss: «Das war die Hölle»
Die in Rakka eingeschlossenen Zivilpersonen sind durch den intensiven Artilleriebeschuss und Luftangriffe der Koalitionstruppen, für die die Bodentruppen der SDF die Koordinaten bereitstellen, massiv gefährdet.
Zahlreiche Flüchtlinge, die vor kurzen entkommen konnten, berichteten Amnesty International, dass diese unaufhörlichen und häufig unpräzisen Angriffe in den letzten Wochen und Monaten zu einem Anstieg der zivilen Opfer geführt hätten.
«Wussten die SDF und die Koalition nicht, dass der Ort voller Zivilpersonen war? Wir sassen dort fest... weil uns Daesh [IS] nicht gehen liess.» - Eine Bewohnerin
Der Stadtteil Daraiya im westlichen Rakka wurde von der Militärkoalition massiv bombardiert, unter anderem zwischen dem 8. und 10. Juni. Eine Bewohnerin berichtete: «Das war die Hölle. Die Gegend wurde von vielen Granaten getroffen. Wir Bewohner wussten nicht, wie wir uns schützen sollten. Einige Leute rannten von einem Platz zum nächsten – um dann dort bombardiert zu werden. Wussten die SDF und die Koalition nicht, dass der Ort voller Zivilpersonen war? Wir sassen dort fest... weil uns Daesh [IS] nicht gehen liess.»
Eine andere Bewohnerin beschrieb, wie am 10. Juni in einer Wohngegend von Daraiya zwölf Granaten einschlugen. Mehrere der einstöckigen Häuser wurden getroffen und mindestens zwölf Personen getötet, unter ihnen ein 75-jähriger Mann und ein 18 Monate altes Baby. Sie berichtet: «Die Granaten trafen ein Haus nach dem anderen. Das war unbeschreiblich, das war wie das Ende der Welt – der Lärm, die schreienden Leute. Dieses Blutbad werde ich nie vergessen.»
Angriffe auf Flüchtlingsboote auf dem Euphrat
Überlebende berichteten Amnesty International ausserdem, dass die Koalitionstruppen Boote auf dem Euphrat angegriffen hätten. Der Weg über den Fluss ist eine der wenigen noch möglichen Fluchtrouten für Zivilpersonen, die versuchen, aus der Stadt zu entkommen.
Der Kommandeur der Koalitionstruppen, US-Generalleutnant Stephen J. Townsend, sagte am 2. Juli in der New York Times: «Wir schiessen auf jedes Boot, das wir finden.» Im März 2017 warfen die Koalitionstruppen ausserdem Flugblätter ab, in denen sie warnten: «Daesh benutzt Boote und Fähren, um Waffen und Kämpfer zu transportieren – nutzen Sie keine Fähren und Boote, es stehen Luftangriffe bevor.»
Donatella Rovera kommentiert dies so: «Die Flussüberquerung ist eine der wichtigsten Routen für Zivilpersonen, die vor dem Konflikt aus Rakka fliehen müssen. Deswegen ist es willkürlich und verstösst gegen das Kriegsvölkerrecht, ‚jedes Boot‘ anzugreifen – in der irrigen Annahme, alle Boote transportierten IS-Kämpfer oder Waffen.»
Landminen und Sprengfallen auf den Fluchtrouten
Der IS versucht mit unterschiedlichen Mitteln, Zivilpersonen an einer Flucht aus Rakka zu hindern und benutzt sie damit als menschliche Schutzschilde. Ausserdem haben IS-Kämpfer auf den Fluchtrouten Landminen und Sprengfallen verlegt und rund um die Stadt Checkpoints errichtet. Auf alle, die trotzdem versuchen herauszukommen, wird geschossen. Da sich die Frontlinie permanent verändert, ist die Zivilbevölkerung in ernster Gefahr.
Mahmouda, eine Bewohnerin von Daraiya, die fliehen konnte, erzählte Amnesty International: «Die Situation war schrecklich ... Der IS liess uns nicht gehen. Wir hatten keine Lebensmittel, keinen Strom. Es gab viele Spitzel der Religionspolizei. Sie belagerten uns mit Heckenschützen. Wenn dich ein Heckenschütze trifft, stirbst du in deinem Haus. Ärztinnen und Ärzte gab es keine.»
Mit dem Beginn der entscheidenden Kampfphase verschlechtert sich derzeit die Situation der Zivilpersonen weiter.
Die letzten Kämpfe werden voraussichtlich in der Altstadt stattfinden. Reem, auch aus Daraiya, beschreibt, wie IS-Kämpfer die Zivilbevölkerung in den von der Stadtmauer umgebenen Teil der Altstadt zwingen: «Sie [IS] klopften an unsere Tür und gaben uns eine halbe Stunde Zeit, um zur Altstadt zu kommen. Wer sich geweigert hat, den haben sie beschuldigt, ein Agent der PKK [Kurdische Arbeiterpartei] zu sein und drohten ihm mit der Festnahme.»
Donatella Rovera dazu: «Der IS hat in systematischer und eklatanter Weise gegen das Kriegsvölkerrecht verstossen. Indem IS-Kämpfer zivile Gebiete von Rakka belagern und Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde benutzen, fällt diese dramatische Bilanz noch schlimmer aus.»
Wahllose Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen
Während die Zivilpersonen in Rakka die Hauptlast der Kämpfe tragen, war die Dorfbevölkerung in den vom IS kontrollierten Gebieten südlich des Euphrat anderen Angriffen ausgesetzt: Mitte Juli begannen die von Russland unterstützen syrischen Regierungstruppen mit wahllosen Luftangriffen, bei denen mindestens 18 Zivilpersonen getötet und viele weitere verletzt wurden.
Amnesty International liegen genaue Beschreibungen von Überlebenden der Angriffe vor. Diese legen nahe, dass die syrischen Regierungstruppen bei diesen Angriffen international geächtete Streumunition sowie ungelenkte Bomben einsetzten. Betroffen ist ein Gebiet nahe des Euphrat, in dem Zivilpersonen – die vor dem Konflikt geflohen waren – entlang von Bewässerungskanälen in Behelfsunterkünften leben.
Mehrere Augenzeugen berichteten Amnesty International, dass russische Truppen am 23. Juli vier Streubomben auf das Lager Sabkha abgeworfen hätten. Diese töteten etwa zehn Zivilpersonen, unter ihnen ein 18 Monate altes Kleinkind. Dreissig weitere Personen wurden verletzt.
«Es gab keine grosse, zentrale Explosion, sondern viele kleine Explosionen, die sich auf eine grosse Fläche verteilten. Deswegen wissen wir, dass es Streubomben waren. Die Explosionen setzten die Zelte in Brand, wir haben also alles verloren», erzählt Zahra al-Mula, die bei dem Angriff vier Familienangehörige verlor.
Einen Tag später wurden auf das zwei Kilometer östlich liegende Lager Shuraiyda weitere Streubomben abgeworfen. Amnesty International besuchte Überlebende in einem örtlichen Spital. Unter ihnen ist der 14-jährige Usama, der schwere Verletzungen am Bauch und den Extremitäten erlitt. Er verlor bei dem Angriff sieben Angehörige.
Ausserdem liegen Berichte von Bewohnerinnen und Bewohnern weiterer Städte südlich von Rakka vor, die Mitte Juli vor den wahllosen Bombardierungen in der Region geflohen waren.
Völkerrecht verpflichtet zum Schutz der Zivilbevölkerung
«Diejenigen, die in Rakka belagert werden, sind der schrecklichen Brutalität des IS ausgesetzt – daran besteht kein Zweifel. Doch die Verstösse des IS vermindern nicht die internationalen rechtlichen Verpflichtungen der anderen Konfliktparteien, Zivilpersonen zu schützen. Dazu gehört die Auswahl rechtmässiger Ziele, die Vermeidung von unverhältnismässigen oder willkürlichen Angriffen sowie das Treffen aller möglichen Vorkehrungen, um die Folgen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten», macht Donatella Rovera deutlich.