2013 in Aleppo von Amnesty fotografierte russische Streubombe. Derartige Geschosse werden auch in Ost-Ghouta gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. © Amnesty International
2013 in Aleppo von Amnesty fotografierte russische Streubombe. Derartige Geschosse werden auch in Ost-Ghouta gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. © Amnesty International

Syrien Kriegsverbrechen durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta

21. Februar 2018
In den letzten Wochen und Tagen haben die syrische Regierung und Russland die Bombardierung von Ost-Ghouta bei Damaskus intensiviert. Betroffen ist mit Hunderten von Toten und Verletzten einmal mehr die Zivilbevölkerung. Amnesty lanciert eine weltweite E-Mail-Aktion an den russischen Präsidenten.

«Auch in Ost-Ghouta nimmt die syrische Regierung – mit russischer Unterstützung – wieder gezielt die eigene Zivilbevölkerung ins Visier.  Diese leidet nicht nur unter einer seit sechs Jahren dauernden, grausamen  Belagerung, sondern auch unter inzwischen täglichen intensive Bombardements. Diese Taktik stellt ein Kriegsverbrechen dar», sagt Diana Semaan, Syrien-Researcherin von Amnesty in Beirut. 

«Seit sechs Jahren steht die Staatengemeinschaft daneben, wenn die syrische Regierung unter völliger Straflosigkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Der UN-Sicherheitsrat muss endlich seine eigenen Resolutionen durchsetzen, die ein Ende der Belagerung ziviler Wohngebiete und von Angriffen auf die Zivilbevölkerung sowie den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe fordern. Dazu müssten gewisse ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, namentlich Russland, bereit sein, entschiedene Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht durch ihr Veto zu blockieren und klar machen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben. Alle Konfliktparteien wären durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, sichere Fluchtwege für Zivilpersonen zu öffnen, welche Ost-Ghouta verlassen wollen, sowie humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu den Verletzten und Notleidenden zu gewähren», so Diana Semaan. 

E-Mail-Aktion an Präsident Putin

Amnesty International hat eine weltweite E-Mail-Aktion an den russischen Präsidenten Putin lanciert und fordert diesen auf, seinen Einfluss auf die syrische Regierung geltend zu machen, um die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta umgehend zu stoppen.

Hintergrund

Amnesty International hat die völkerrechtswidrige Belagerungsstrategie und die Verwendung international verbotener Streubomben in Ost-Ghouta bereits im August 2015 und im November 2017 dokumentiert.  In Ost-Aleppo und anderen Orten führte diese Strategie zur zwangsweisen Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den zerstörten und ausgehungerten Städten. Auch die in Ost-Ghouta präsente Rebellengruppe der «Armee des Islam» ist für Völkerrechtsverletzungen verantwortlich, indem zivile Wohngebiete in Damaskus aus Ost-Ghouta beschossen und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung eingeschränkt warden.

Untersuchungen zu Afrin laufen

Amnesty ist auch daran, Informationen über mögliche Menschenrechtsverbrechen im Zuge der Kämpfe zwischen türkischen Truppen und der kurdischen YPG  in der Provinz Afrin zu untersuchen. Sobald genügend verlässliche Informationen vorhanden sind, wird Amnesty diese veröffentlichen.    

 

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