Beiträge
-
Tunesien – Briefaktion / Aktion pausiert Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik
Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tage später erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte. -
Tunesien – Briefaktion Bekannter Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Mohamed Boughalleb ist seit seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte am 22. März 2024 willkürlich inhaftiert, nachdem eine leitende Beamtin des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten ihn angezeigt hatte. Die Anzeige beruhte auf Kommentaren, die Mohamed Boughalleb auf seinen Social-Media-Seiten sowie in Fernseh- und Radiosendungen veröffentlichte und in denen er die Ausgaben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten kritisierte. -
Tunesien – Briefaktion Anwältin unter grausamen Bedingungen in Haft
Am 11. Mai 2024 stürmten Sicherheitskräfte maskiert und in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis und nahmen die Anwältin Sonia Dahmani fest. Seitdem ist sie willkürlich in Haft. Die Behörden gehen mit fünf verschiedenen Strafverfahren gegen sie vor, allein weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sonia Dahmani wird derzeit im Gefängnis von Manouba festgehalten, die Bedingungen sind grausam und unmenschlich. Sie ist extremer Kälte ausgesetzt und hat keinen Zugang zu grundlegenden Dingen wie sauberer Kleidung. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Ex-Minister zu zehn Jahren Haft verurteilt
Am 18. Oktober 2024 wurde Noureddine Bhiri, ein ehemaliger Justizminister und führendes Mitglied der Partei Ennahdha, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Anschuldigungen gegen ihn ist ein Beitrag in den Sozialen Medien, den er seinen Angaben zufolge nicht geschrieben hat. Noureddine Bhiri wurde auf Grundlage von Paragraf 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, «versucht zu haben, einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen». Er hat bereits 18 Monate in willkürlicher Haft im Gefängnis Mornaguia verbracht und wurde nun allein wegen seiner friedlichen politischen Opposition zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die tunesischen Behörden müssen Noureddine Bhiri unverzüglich freilassen und das gegen ihn verhängte Urteil aufheben, da seine Inhaftierung allein auf der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte beruht. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Briefaktion: Tunesien / Abgeschlossene Aktion Künstler wegen Kritik am Präsidenten inhaftiert
Der Künstler Rached Tamboura soll für zwei Jahre ins Gefängnis. Am 31. Januar bestätigte ein Berufungsgericht in Monastir die zuvor erstinstanzlich verhängte Haftstrafe gegen ihn, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll. Der Künstler hatte in einer Reihe Graffiti rassistische Äusserungen von Präsident Kais Saied gegenüber Migrant*innen aus Ländern südlich der Sahara kritisiert. -
Briefaktion: Tunesien / Abgeschlossene Aktion Politiker seit über einem Jahr willkürlich inhaftiert
Die Oppositionspolitiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi sind seit Februar 2023 wegen unbegründeter Anschuldigungen der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» willkürlich inhaftiert. Im Januar 2024 wies ein Richter die jüngsten Rechtsmittel ab, die vom Ausschuss für die Verteidigung politischer Gefangener gegen die verlängerte Untersuchungshaft der sechs Inhaftierten eingelegt worden waren. Das Antiterrorgericht in Tunesien ermittelt gegen alle acht wegen des Versuchs, «die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Angeklagten umgehend und bedingungslos freilassen und die Anklagen gegen sie fallenlassen, da diese ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruhen. -
Tunesien: Briefaktion für Chaima Issa / Abgeschlossene Aktion Veurteilt für ihre öffentliche Kritik am tunesischen Präsidenten
Chaima Issa wurde am 13. Dezember 2023 vom Militärgericht Tunis in erster Instanz zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem ist ihr das Reisen und das «Auftreten in der Öffentlichkeit» untersagt. Sie wurde für schuldig befunden, das Militär zum Ungehorsam «angehalten», Gerüchte verbreitet und das Staatsoberhaupt beleidigt zu haben. -
Kultur_Film Die vier Töchter und der böse Wolf
Die Tragödie einer tunesischen Familie: Mit dem Experimentalfilm «Les Filles d’Olfa» hat die Regisseurin Kaouther Ben Hania ein aussergewöhnliches Werk geschaffen. -
Humanitäre Krise in Lampedusa Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität. -
Amnesty-Magazin September 2023: Brennpunkt Wo bleibt die Menschlichkeit?
-
Tunesien Zwei Jahre nach Machtergreifung des Präsidenten Saied: Weitere Aushöhlung der Menschenrechte
Im zweiten Jahr nach der Machtergreifung durch den tunesischen Präsidenten Kais Saied haben die tunesischen Behörden weitere Unterdrückungsmassnahmen eingeleitet. So werden Dutzende Oppositionelle und Regierungskritiker*innen ins Gefängnis gesteckt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird laufend verletzt und institutionelle Menschenrechtsgarantien werden abgebaut. Ausserdem wird zu Gewalt gegen Migrant*innen angestachelt. -
EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -
Abgeschlossene Briefaktion Tunesien Parlamentarier erneut vor Militärgericht
Der tunesische Parlamentsabgeordnete Yassine Ayari steht erneut wegen Facebook-Posts vor dem Militärgericht. Grund ist seine Kritik an der Machtübernahme und der Suspension des Parlaments durch den Präsidenten Kais Saied am 25. Juli 2021. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Jahr des Widerstands
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten 2019 eine erschreckende Entschlossenheit, Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden, die auf die Strasse gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, wurden mit Füssen getreten, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika. -
Flüchtlinge Bestrafung der Menschlichkeit
2018 ertranken über 1200 Flüchtlinge im Mittelmeer, auch 2019 werden es wieder Hunderte sein. Den Menschen an Tunesiens Küstenbleibt oft nichts anderes übrig, als die Ertrunkenen zu beerdigen. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen. -
Schweiz - Tunesien Keine Gerechtigkeit für Folteropfer: Urteil des EGMR ist eine verpasste Chance
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz nicht auf die Entschädigungsklage eines Folteropfers gegen den tunesischen Staat eintreten muss. Der Entscheid ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Straflosigkeit, kommentierte Amnesty International das Urteil. -
Jetzt erst Recht Zeugnis ablegen
Tunesiens Wahrheitskommission soll die staatlichen Verbrechen aus den Jahren der Diktatur aufarbeiten. Tausende Opfer wurden befragt und unzählige Dokumente ausgewertet. Die schmerzhaften Zeugenaussagen gaben einiges ausgelöst. -
Buch Arabischer Frühling: Warum auf den Frühling ein Winter folgte
2011 schien die arabische Welt in eine neue, demokratische Zeit aufzubrechen. In Julia Gerlachs Buch «Der verpasste Frühling» werden die Gründe, die zum Scheitern der «Arabellion» führten, anschaulich und verständlich aufgezeigt.
Seite 1 von 3