Briefe gegen das Vergessen - Saber Ragoubi Nach unfairem prozess zum Tode verurteilt

Im Dezember 2006 und im Januar 2007 wurden 30 Männer unter dem Verdacht festgenommen, in der Nähe der Stadt Soliman unweit von Tunis in einen Zusammenstoss zwischen den Sicherheitskräften und einer ...

Saber Ragoubi © Privat

Im Dezember 2006 und im Januar 2007 wurden 30 Männer unter dem Verdacht festgenommen, in der Nähe der Stadt Soliman unweit von Tunis in einen Zusammenstoss zwischen den Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe verwickelt gewesen zu sein. Nach der Gesetzeslage hätten sie innerhalb von sechs Tagen einem Richter vorgeführt werden müssen; diese Frist wurde in ihrem Fall jedoch nicht gewahrt.

Der Prozess gegen die Männer fand am 30. November 2007 statt. Sie wurden unter anderem wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung, Einsatzes von Schusswaffen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Männer bestritten sämtliche Vorwürfe. Das Gerichtsverfahren, dem Delegierte von Amnesty beiwohnten, verstiess gegen internationale Standards eines fairen Prozesses.

Vor Gericht gaben die Männer an, in der Haft gefoltert und misshandelt worden zu sein. Man habe sie unter anderem an der Decke aufgehängt, mit Fäusten und Stöcken geschlagen, ihnen Elektroschocks versetzt und sie Scheinhinrichtungen unterzogen. Einigen der Männer wurde angedroht, man werde sie selbst oder aber ihre Mütter und Schwestern vergewaltigen. Der Angeklagte Saber Ragoubi sagte: «Ich wurde im Gefängnis von Mornaguia misshandelt und verlor dabei drei meiner Vorderzähne. Ich habe eine Untersuchung des Vorfalls beantragt. Darüber hinaus musste ich mich nackt ausziehen, weil man mich zur Rasur meines Bartes zwingen wollte.» Das Gericht untersuchte die Vorwürfe der Angeklagten, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden zu sein, nicht in angemessener Weise.

Von den 30 Angeklagten wurden 29 zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Gegen Saber Ragoubi erging die Todesstrafe. Er befindet sich derzeit in Einzelhaft und darf unter Verstoss gegen tunesische Rechtsvorschriften wie auch internationale Standards weder Besuche von seiner Familie erhalten noch schriftlich kommunizieren.


Forderungen der abgeschlossenen Aktion

 

Exzellenz

Saber Ragoubi gehört zu den 30 Männern, die im Dezember 2006 und im Januar 2007 unter dem Verdacht festgenommen worden sind, in der Nähe der Stadt Soliman in einen Zusammenstoss zwischen den Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe verwickelt gewesen zu sein.

Der Prozess gegen die Männer fand am 30. November 2007 statt. Das Gerichtsverfahren, dem Delegierte von Amnesty beiwohnten, verstiess gegen internationale Standards eines fairen Prozesses. Die Männer gaben vor Gericht an, in der Haft gefoltert und misshandelt worden zu sein. Das Gericht untersuchte die Vorwürfe der Angeklagten, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden zu sein, nicht in angemessener Weise.

Von den 30 Angeklagten wurden 29 zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Gegen Saber Ragoubi erging die Todesstrafe. Er befindet sich derzeit in Einzelhaft und darf unter Verstoss gegen tunesische Rechtsvorschriften wie auch internationale Standards weder Besuche von seiner Familie erhalten noch schriftlich kommunizieren.

Ich fordere Sie auf, Exzellenz, das Todesurteil gegen Saber Ragoubi aufzuheben, ihm Besuche seiner Familie zu erlauben und medizinische Behandlung zu gewähren. Ausserdem bitte ich Sie, Wiederaufnahmeverfahren für alle Angeklagten einzuleiten, die internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen.

Hochachtungsvoll

Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen vom Januar 2010 Zurück zur Übersicht Janaur 2010 | E-Mail Alert für «Briefe» abonnieren