Demonstration für die Freilassung von tunesischen Gefangenen © Privat
Demonstration für die Freilassung von tunesischen Gefangenen © Privat

Tunesien Keine Schikanen gegen ehemalige politische Gefangene!

17. März 2010
In Tunesien werden die Rechte ehemaliger politischer Gefangener auch nach ihrer Entlassung aus der Haft stark eingeschränkt. Amnesty International fordert den tunesischen Präsidenten Ben Ali auf, die täglichen Schikanen gegen ehemalige politische Gefangene angesichts der Feierlichkeiten zum tunesischen Unabhängigkeitstag am 20. März 2010 zu beenden.

Seit Zine El Abidine Ben Ali 1987 das Präsidentenamt übernahm, sind in Tunesien Hunderte politische AktivistInnen verhaftet worden. Einige sind gewaltlose politische Gefangene oder wurden in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Viele wurden in der Vergangenheit an Nationalfeiertagen vom Präsidenten begnadigt und freigelassen. Solche Haftentlassungen stehen generell unter Vorbehalt und sind nicht selten mit erheblichen Einschränkungen verbunden: Die ehemaligen Gefangenen dürfen oft keiner bezahlten Arbeit nachgehen, werden streng überwacht und von Sicherheitsbeamten schikaniert.

«Gefangene, die vom Präsidenten begnadigt werden, dürfen nicht Opfer fortlaufender Schikanen und Einschüchterungen sein. Sie müssen ihr normales Leben wieder aufnehmen dürfen», sagte Malcolm Smart, Amnesty International-Experte für den Nahen Osten und Nordafrika.

Erneut inhaftiert

Sadok Chourou war 18 Jahre in Haft, bevor er im November 2008 unter Vorbehalt entlassen wurde. Als er einen Monat später ein Interview über seine Erfahrungen in Haft gab und seine Meinung über die politische Situation in Tunesien äusserte, wurde seine Haftentlassung revidiert. Er musste ein restliches Jahr seiner ursprünglichen Haftstrafe verbüssen und wurde ausserdem zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt. Erst im Oktober 2010 läuft seine Strafe aus.

In dem Kurzbericht Freed but Not Free: Tunisia's Former Political Prisoners berichtet Amnesty International über die Notlage der ehemaligen politischen Gefangenen, die strengen Einschränkungen und Schikanen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind. Sie müssen sich regelmässig bei der Polizei melden, werden überwacht, immer wieder verhört und in Gewahrsam genommen - all dies nach ihrer offiziellen Haftentlassung. Einigen wurde sogar der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt und viele dürfen weder aus Tunesien ausreisen, noch sich im Land frei bewegen.

Amnesty International fordert die tunesische Regierung auf, die Einschüchterung ehemaliger politischer Gefangener zu beenden und ihnen ein Leben als freie Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung und Versammlung. Sadok Chourou und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen müssen sofort und ohne Vorbehalt oder Auflagen freigelassen werden.