2011
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Tunesien – Briefaktion Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert
Am 1. August 2024 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis Untersuchungshaft für die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine an. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt. Ihr werden «Betrug», «Fälschung» und «Missbrauch der Amtsgewalt» vorgeworfen, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Die Untersuchungshaft von Sihem Bensedrine ist willkürlich, da sie ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruht. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Anwältin wegen kritischer Äusserungen in Haft
Am 11. Mai 2024 stürmten Sicherheitskräfte maskiert und in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis, um die Anwältin Sonia Dahmani festzunehmen. Am 13. Mai ordnete ein Ermittlungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis an, sie wegen kritischer Äusserungen in einer Fernsehsendung in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihre Festnahme verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen. -
Briefaktion: Tunesien / Frist abgelaufen Ex-Minister wegen falscher Anschuldigungen vor Gericht
Am 16. April bestätigte die Strafkammer des Berufungsgerichts in Tunis die Anklage gegen Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister und führendes Mitglied der Oppositionspartei Ennahdha. Er muss sich nun vor Gericht verantworten wegen des Versuchs, «einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen». Noureddine Bhiri steht wegen Verstosses gegen Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ein solcher Verstoss kann mit der Todesstrafe geahndet werden kann. -
Briefaktion: Tunesien / Abgeschlossene Aktion Künstler wegen Kritik am Präsidenten inhaftiert
Der Künstler Rached Tamboura soll für zwei Jahre ins Gefängnis. Am 31. Januar bestätigte ein Berufungsgericht in Monastir die zuvor erstinstanzlich verhängte Haftstrafe gegen ihn, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll. Der Künstler hatte in einer Reihe Graffiti rassistische Äusserungen von Präsident Kais Saied gegenüber Migrant*innen aus Ländern südlich der Sahara kritisiert. -
Briefaktion: Tunesien / Abgeschlossene Aktion Politiker seit über einem Jahr willkürlich inhaftiert
Die Oppositionspolitiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi sind seit Februar 2023 wegen unbegründeter Anschuldigungen der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» willkürlich inhaftiert. Im Januar 2024 wies ein Richter die jüngsten Rechtsmittel ab, die vom Ausschuss für die Verteidigung politischer Gefangener gegen die verlängerte Untersuchungshaft der sechs Inhaftierten eingelegt worden waren. Das Antiterrorgericht in Tunesien ermittelt gegen alle acht wegen des Versuchs, «die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Angeklagten umgehend und bedingungslos freilassen und die Anklagen gegen sie fallenlassen, da diese ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruhen. -
Tunesien: Briefaktion für Chaima Issa / Abgeschlossene Aktion Veurteilt für ihre öffentliche Kritik am tunesischen Präsidenten
Chaima Issa wurde am 13. Dezember 2023 vom Militärgericht Tunis in erster Instanz zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem ist ihr das Reisen und das «Auftreten in der Öffentlichkeit» untersagt. Sie wurde für schuldig befunden, das Militär zum Ungehorsam «angehalten», Gerüchte verbreitet und das Staatsoberhaupt beleidigt zu haben. -
Kultur_Film Die vier Töchter und der böse Wolf
Die Tragödie einer tunesischen Familie: Mit dem Experimentalfilm «Les Filles d’Olfa» hat die Regisseurin Kaouther Ben Hania ein aussergewöhnliches Werk geschaffen. -
Humanitäre Krise in Lampedusa Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität. -
Amnesty-Magazin September 2023: Brennpunkt Wo bleibt die Menschlichkeit?
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Tunesien Zwei Jahre nach Machtergreifung des Präsidenten Saied: Weitere Aushöhlung der Menschenrechte
Im zweiten Jahr nach der Machtergreifung durch den tunesischen Präsidenten Kais Saied haben die tunesischen Behörden weitere Unterdrückungsmassnahmen eingeleitet. So werden Dutzende Oppositionelle und Regierungskritiker*innen ins Gefängnis gesteckt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird laufend verletzt und institutionelle Menschenrechtsgarantien werden abgebaut. Ausserdem wird zu Gewalt gegen Migrant*innen angestachelt. -
EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -
Abgeschlossene Briefaktion Tunesien Parlamentarier erneut vor Militärgericht
Der tunesische Parlamentsabgeordnete Yassine Ayari steht erneut wegen Facebook-Posts vor dem Militärgericht. Grund ist seine Kritik an der Machtübernahme und der Suspension des Parlaments durch den Präsidenten Kais Saied am 25. Juli 2021. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Jahr des Widerstands
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten 2019 eine erschreckende Entschlossenheit, Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden, die auf die Strasse gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, wurden mit Füssen getreten, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika. -
Flüchtlinge Bestrafung der Menschlichkeit
2018 ertranken über 1200 Flüchtlinge im Mittelmeer, auch 2019 werden es wieder Hunderte sein. Den Menschen an Tunesiens Küstenbleibt oft nichts anderes übrig, als die Ertrunkenen zu beerdigen. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen. -
Schweiz - Tunesien Keine Gerechtigkeit für Folteropfer: Urteil des EGMR ist eine verpasste Chance
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz nicht auf die Entschädigungsklage eines Folteropfers gegen den tunesischen Staat eintreten muss. Der Entscheid ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Straflosigkeit, kommentierte Amnesty International das Urteil. -
Jetzt erst Recht Zeugnis ablegen
Tunesiens Wahrheitskommission soll die staatlichen Verbrechen aus den Jahren der Diktatur aufarbeiten. Tausende Opfer wurden befragt und unzählige Dokumente ausgewertet. Die schmerzhaften Zeugenaussagen gaben einiges ausgelöst. -
Buch Arabischer Frühling: Warum auf den Frühling ein Winter folgte
2011 schien die arabische Welt in eine neue, demokratische Zeit aufzubrechen. In Julia Gerlachs Buch «Der verpasste Frühling» werden die Gründe, die zum Scheitern der «Arabellion» führten, anschaulich und verständlich aufgezeigt. -
Tunesien Homophobie und staatlich geförderte Diskriminierung von LGBTI
Auch fünf Jahre nach dem Sturz des Regimes Ben Ali spüren LGBTI in Tunesien nichts von einem «Arabischen Frühling»: Das Strafgesetz verbietet gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin, und LGBTI sind Gewalt und weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt.
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