Tunesien Manifest für Kandidierende: 10 Punkte für die Menschenrechte

27. Sept. 2011
Einen Monat vor den Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung lassen viele grundlegende Reformen noch immer auf sich warten. Mit einem aus 10 Punkten bestehenden Manifest erinnert Amnesty International alle Kandidierenden an die Versprechungen.

Auch neun Monate nach dem Sturz Ben Alis haben Tunesierinnen und Tunesier nur wenig Vertrauen darin, dass der Staat für Gerechtigkeit, Würde und funktionierende Institutionen sorgt. Im Hinblick auf die in 1 Monat anstehenden Wahlen versendet Amnesty International ein «Manifest für den Wandel» an alle politischen Parteien und sämtliche Kandidierenden mit dem Aufruf, das Manifest zu unterzeichnen und sich damit auf 10 Kernforderungen zu verpflichten. Diese Forderungen sind:

  1. Umbau des Sicherheitsapparates
  2. Kampf gegen Folter und Misshandlung
  3. Keine incommunicado-Haft
  4. Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
  5. Reform des Justizsystems
  6. Untersuchung vergangener Menschenrechtsverletzungen
  7. Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
  8. Kampf gegen Diskriminierungen
  9. Kampf der Gewalt gegen Frauen
  10. Abschaffung der Todesstrafe

Zum Manifest (englisch)