Tunesien Eingabe von Amnesty an die verfassungsgebende Versammlung

12. April 2012
Einschränkungen der Meinungsfreiheit und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen in den letzten Tagen zeigen auf, dass die neue Verfassung Tunesien auf eine andere Grundlage stellen muss. Nur so kann Tunesien zum Musterbeispiel für den Schutz der Menschenrechte in der Region werden.

Zur Zeit arbeitet in Tunesien die gewählte verfassungsgebende Versammlung (constituante) eine neue Verfassung aus. In diesem Zusammenhang hat Amnesty eine 37-seitige Eingabe verfasst über menschenrechtliche Vorgaben. Damit soll sichergestellt werden, dass Tunesiens neue Verfassung in Einklang steht mit den internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und völkerrechtlichen Verträgen .

Die Übermittlung der Eingabe fiel zusammen mit gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen friedliche Demonstrierende in Tunis, die zahlreiche Verletzte forderten. Amnesty verlangt eine Untersuchung der Vorfälle sowie Vorkehrungen, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen.

Mehr Informationen im internationalen Mediencommuniqué

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