Plenarsaal der tunesischen Constituante
© Reto Rufer
Die Vefassungsgebende Versammlung (Constituante) wird in den nächsten Wochen über jeden Artikel und schliesslich den endgültigen Text als Ganzes beraten und abstimmen. Für eine Verabschiedung ist eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich.
Im Hinblick auf die Debatten und Abstimmungen hat Amnesty den Entwurf eingehend analysiert und ruft die Constituante auf, den Verfassungstext in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Dies betrifft insbesondere Universalität und Vorrang der internationalen Menschenrechte und die vorbehaltslose Gewährleistung der Meinungsäusserungsfreiheit.