Tunesien Endspurt für neue tunesische Verfassung

5. Juni 2013
Am 1. Juni wurde der verfassungsgebenden Versammlung der 3. Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert. Trotz etlicher Verbesserungen trägt er den internationalen Menschenrechten in verschiedener Hinsicht nur ungenügend Rechnung.

Plenarsaal der tunesischen Constituante Plenarsaal der tunesischen Constituante © Reto Rufer

Die Vefassungsgebende Versammlung (Constituante) wird in den nächsten Wochen über jeden Artikel und schliesslich den endgültigen Text als Ganzes beraten und abstimmen. Für eine Verabschiedung ist eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich.

Im Hinblick auf die Debatten und Abstimmungen  hat Amnesty den Entwurf eingehend analysiert und ruft die Constituante auf, den Verfassungstext in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Dies betrifft insbesondere Universalität und Vorrang der internationalen Menschenrechte und die vorbehaltslose Gewährleistung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Zur Analyse von Amnesty