Vereinigte Arabische Emirate
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Sudan Konfliktpartei nutzt französische Militärtechnologie
Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, dass in gepanzerten Mannschaftstransporten der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) Militärtechnologie aus Frankreich zur Verwendung kommt. Die Verwendung von Kriegsmaterial aus Europa verstösst gegen das EU-Embargo, welches Waffenlieferungen an den Sudan verbietet. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion / Frist abgelaufen Urteile in Scheinverfahren am 10. Juli erwartet
Am 9. Mai 2024 fand vor dem Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi der zehnte und letzte Verhandlungstag in dem grob unfairen Verfahren gegen 84 emiratische Männer statt. Zu ihnen gehören die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Mansoor, Mohammed al-Roken und Nasser bin Ghaith. Das Gericht legte als Termin für die Urteilsverkündung den 10. Juli fest. -
Klimakonferenz COP28 Eine enttäuschende Bilanz
Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 fand vom 30. November bis 13. Dezember 2023 in Dubai statt. 198 Staaten und ihre Delegationen versammelten sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Trotz zusätzlichen Verhandlungen haben es die Staats- und Regierungschef*innen nicht geschafft, im Abschlussdokument einen klaren Ausstieg von fossilen Brennstoffen zu fordern, um die Klimaziele zu erreichen -
COP28 Vereinbarung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen vernachlässigt den Schutz der Menschenrechte
Die COP28 in Dubai hat sich zum ersten Mal auf die Notwendigkeit geeinigt, von fossilen Energien wegzukommen; die Zusagen und Versprechen der Staaten blieben jedoch völlig unzureichend. Damit endet ein Klimagipfel, der von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der eklatanten Missachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geprägt war. -
Pegasus Projekt: Spionage-Software späht Medien, Zivilgesellschaft und Oppositionelle aus
Die Überwachungssoftware «Pegasus» des israelischen Unternehmens NSO Group wird weltweit eingesetzt, um Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen systematisch zu überwachen. Dies enthüllte ein gemeinsames Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in Zusammenarbeit mit der NGO «Forbidden Stories» und Amnesty International. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Naher Osten und Nordafrika 2019: Regionaler Überblick
In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es 2019 zu Massenprotesten, vor allem in Algerien, im Irak, Iran, Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Behörden versuchten, die Protestaktionen mit exzessiver und nicht selten tödlicher Gewalt niederzuschlagen, die im Irak und Iran zum Tod von Hunderten Menschen führte. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Jahr des Widerstands
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten 2019 eine erschreckende Entschlossenheit, Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden, die auf die Strasse gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, wurden mit Füssen getreten, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Libyen Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer
Ein neuer Bericht von Amnesty International belegt, dass im anhaltenden Kampf um Tripolis zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verstümmelt wurden. Die Kriegsparteien führen wahllose Angriffe durch und setzen in bewohnten Stadtgebieten eine ganze Reihe ungenauer Waffen wie Grad-Raketen und ungelenkte Fallschirmbomben ein. -
Vereinigte Arabische Emirate Ahmed Mansoor immer noch hinter Gittern
Am 22. Oktober 2019 muss Ahmed Mansoor seinen fünfzigsten im Gefängnis feiern. Er hat kein Verbrechen begangen; er sitzt hinter Gittern, weil er sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. -
Waffenhandel Rüstungsindustrie ignoriert Gefahren für die Menschenrechte
Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
Vereinigte Arabische Emirate: Abgeschlossene Briefaktion für Rashid Hussain Brohi Anhaltende willkürliche Inhaftierung eines Pakistaners
Seit Dezember 2018 ist der pakistanische Staatsbürger Rashid Hussain Brohi ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert. Diese anhaltende willkürliche Inhaftierung kommt dem Verschwindenlassen gleich. Es besteht Grund zur Sorge, dass seine Rückführung nach Pakistan vorbereitet wird. Dort wäre er in ernsthafter Gefahr. -
Israel / Spionagesoftware: Amnesty unterstützt Klage gegen NSO
Amnesty International unterstützt in Israel eine Gerichtsklage gegen die vom israelischen Verteidigungsministerium gewährten Exportlinzenen für das Software-Unternehmen NSO. Deren Spionagesoftware wird von repressiven Regimes weltweit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen eingesetzt. -
Jemen Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen. -
Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen. -
Jemen: Der ignorierte Krieg Unversehrt bleibt niemand
Millionen Existenzen im Jemen sind für immer zerstört. Doch an Schulen und Universitäten, unter Künstlern und Menschenrechtlerinnen geht der Kampf um ein normales Leben weiter. -
Jemen Schweizer Handgranaten von den Emiraten an Miliz im Jemen geliefert
Offenbar kommen auch Handgranaten der Schweizer Firma RUAG im Jemen zum Einsatz. Diese stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003. Amnesty fordert den Stopp von Waffenexporten an die Emirate.
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