Dr. Mohammed al-Roken © Privat
Dr. Mohammed al-Roken © Privat

Vereinigte Arabische Emirate: Abgeschlossene Briefaktion für Dr. Mohammed al-Roken Gewaltloser politischer Gefangener muss endlich freigelassen werden

Briefe gegen das Vergessen Mai 2016
Mohammed al-Roken ist Professor für Verfassungsrecht und ein bekannter Menschenrechtsanwalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er verbüsst derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, nachdem er im Juli 2013 in einem Sammelverfahren, das als «VAE 94» bekannt wurde und bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, für schuldig befunden worden war.

Mohammed al-Roken und 68 weitere Personen, darunter RechtsanwältInnen, RichterInnen, AkademikerInnen, StudentInnen und AktivistInnen, wurden von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Abu Dhabi zu Haftstrafen zwischen sieben und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Regierung ging mit grosser Härte gegen diese Personen vor, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte in den VAE eingesetzt hatten, und warf ihnen vor, eine geheime Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mohammed al-Roken sowie die anderen Angeklagten hatten in Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden vor Prozessbeginn bis zu einem Jahr in Einzelhaft gehalten. Einige von ihnen gaben vor Gericht an, gefoltert worden zu sein – dennoch wurden die mutmasslich durch Folter erzwungenen «Geständnisse» als Beweismittel verwendet.

Keiner der Angeklagten durfte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Mohammed al-Roken ist Mitglied von Amnesty International und seit ungefähr 20 Jahren eng mit der Organisation verbunden. Bis zu seiner Inhaftierung war er mehr als zehn Jahre lang der Hauptansprechpartner von Amnesty International zu Menschenrechten in den VAE. Amnesty International betrachtet Mohammed al-Roken als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Abgeschlossene Briefaktion