Dr. Mohammed al-Roken © Privat
Dr. Mohammed al-Roken © Privat

Vereinigte Arabische Emirate: Briefaktion für Dr. Mohammed al-Roken Gewaltloser politischer Gefangener muss endlich freigelassen werden

Briefe gegen das Vergessen Mai 2016
Mohammed al-Roken ist Professor für Verfassungsrecht und ein bekannter Menschenrechtsanwalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er verbüsst derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, nachdem er im Juli 2013 in einem Sammelverfahren, das als «VAE 94» bekannt wurde und bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, für schuldig befunden worden war.

Mohammed al-Roken und 68 weitere Personen, darunter RechtsanwältInnen, RichterInnen, AkademikerInnen, StudentInnen und AktivistInnen, wurden von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Abu Dhabi zu Haftstrafen zwischen sieben und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Regierung ging mit grosser Härte gegen diese Personen vor, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte in den VAE eingesetzt hatten, und warf ihnen vor, eine geheime Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mohammed al-Roken sowie die anderen Angeklagten hatten in Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden vor Prozessbeginn bis zu einem Jahr in Einzelhaft gehalten. Einige von ihnen gaben vor Gericht an, gefoltert worden zu sein – dennoch wurden die mutmasslich durch Folter erzwungenen «Geständnisse» als Beweismittel verwendet.

Keiner der Angeklagten durfte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Mohammed al-Roken ist Mitglied von Amnesty International und seit ungefähr 20 Jahren eng mit der Organisation verbunden. Bis zu seiner Inhaftierung war er mehr als zehn Jahre lang der Hauptansprechpartner von Amnesty International zu Menschenrechten in den VAE. Amnesty International betrachtet Mohammed al-Roken als gewaltlosen politischen Gefangenen.

BRIEFVORSCHLAG UND FORDERUNGEN

Hoheit

Mohammed al-Roken verbüsst derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, nachdem er im Juli 2013 in einem Sammelverfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, für schuldig befunden worden war.
Mohammed al-Roken und 68 weitere Personen, darunter RechtsanwältInnen, RichterInnen, AkademikerInnen, StudentInnen und AktivistInnen, wurden von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofes in Abu Dhabi zu Haftstrafen zwischen sieben und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Regierung ging mit grosser Härte gegen diese Personen vor, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt hatten, und warf ihnen vor, eine geheime Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mohammed al-Roken sowie die anderen Angeklagten hatten in Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden vor Prozessbeginn bis zu einem Jahr in Einzelhaft gehalten. Einige von ihnen gaben vor Gericht an, gefoltert worden zu sein – dennoch wurden die mutmasslich durch Folter erzwungenen «Geständnisse» als Beweismittel verwendet.
Keiner der Angeklagten durfte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was gegen das Völkerrecht verstösst.

Ich bin sehr besorgt über diese Situation und fordere Sie höflich auf, Mohammed al-Roken unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
Ich bitte Sie darum, Mohammed al-Roken vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm regelmässigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie zu gewähren.

Hochachtungsvoll
 

Höflich formulierten Briefe an

Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
P.O. Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRAT

Fax: +971 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae

Anrede: Your Highness / Hoheit

... und auch an

Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
Bainunah Street
P.O. Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRAT

Fax: +971 2 668 6622

Anrede: Your Highness / Hoheit

Kopie an

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Eigerstrasse 2
3007 Bern

Fax: 031 311 80 92
E-Mail: bern@mofa.gov.ae

 

Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie 
auf Seite 6 in diesem Word-Dokument.