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Vereinigte Arabische Emirate Ahmed Mansoor immer noch hinter Gittern

22. Oktober 2019
Am 22. Oktober 2019 muss Ahmed Mansoor seinen fünfzigsten im Gefängnis feiern. Er hat kein Verbrechen begangen; er sitzt hinter Gittern, weil er sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der offene Brief, den Amnesty gemeinsam mit 100 weiteren Organisationen verfasst hat, richtet sich an den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sheikh Khalifa bin Zayed al Nahyan.

«Die VAE propagieren Toleranz und Pluralität. Wenn sie diese wirklich ernsthaft fördern möchten, müssen sie Ahmed Mansoor  sofort und bedingungslos freilassen.» Lynn Maalouf, verantwortlich für die Recherche im Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International.

«Die Regierung der VAE propagieren das Jahr 2019 als Jahr der Toleranz und Pluralität. Sie organisieren Anlässe wie die Expo 2020 in Dubai. Wenn die Regierung in den VAE wirklich ernsthaft die Toleranz in ihrem Land fördern möchten, müssen sie Ahmed Mansoor und andere Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freilassen», sagt Lynn Maalouf, verantwortlich für die Recherche im Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International.

In Isolationshaft

Der Menschenrechtverteidiger Ahmed Mansoor wurde am 20 März 2017 in seiner Wohnung verhaftet und zunächst an einem unbekannten Ort festgehalten. Er hatte keinen Zugang zu AnwältInnen und nur sehr wenig Kontakt mit seiner Familie. Am 29. Mai 2018 wurde er zu zehn Jahren Haft und einer Busse von einer Million Dirham (272'000 US-Dollar) verurteilt, weil er «falsche Informationen verbreitet und dadurch das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland beschädigt» habe. Das ist kein international anerkannter Straftatbestand. Sein Rekurs gegen das Urteil wurde im Dezember 2018 abgelehnt.

Ahmed Mansoor sitzt im al-Sadr Gefängnis weiterhin in Isolationshaft, in einer Zelle ohne Bett und ohne fliessendes Wasser. Er darf diese Zelle nur während Besuchen seiner Familie verlassen. Im Mai 2019 protestierte Ahmed Mansoor gegen das Urteil und die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik für einen Monat. Als er im September 2019 wegen weiterer Klagen schwer geschlagen wurde, trat er wiederum in Hungerstreik.

«Dass Ahmed Mansoor immer noch im Gefängnis sitzt, ist in höchstem Masse ungerecht. Die Haftbedingungen und die Isolationshaft sind unakzeptabel, dass er letzten Monat geschlagen wurde, ein Skandal. Die Behörden der VAE müssen diesem Leiden sofort ein Ende setzen und Ahmed Mansoor unverzüglich und bedingungslos freilassen», sagt Maalouf.

Hintergrund

Ahmed Mansoor hat zur Dokumentation von Menschenrechtsübertretungen in den VAE beigetragen. Er ist im Vorstand von Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und Human Rights Watch. 2015 hat er den bekannten Martin Ennals Menschenrechtspreis gewonnen.