Algerien: Hassiba Boumerdesi und Amine Siodhoum: Hintergrund Menschenrechtsanwälte aufgrund von erfundenen Beweisen angeklagt

Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum sind Menschenrechtsanwälte in Algerien. Sie haben Fälle von Folter dokumentiert und öffentlich unfaire Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen «Terrorismus» an

Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum sind Menschenrechtsanwälte in Algerien. Sie haben Fälle von Folter dokumentiert und öffentlich unfaire Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen «Terrorismus» angeklagt worden waren, kritisiert. Ausserdem arbeiten sie mit Organisationen von Familien von «Verschwundenen» zusammen.

Hassiba Boumerdesi, Mutter von drei erwachsenen Söhnen, und Amine Sidhoum sehen sich mit erfundenen Anklagen konfrontiert die bei einer Verurteilung zum Entzug ihrer Anwaltslizenzen sowie mehrjährigen Haftstrafen führen könnten. Im August 2006 wurden sie angeklagt, ohne Erlaubnis der Gefängnisbehörde verbotene Gegenstände in ein Gefängnis gebracht zu haben. Es handelte sich dabei lediglich um Visitenkarten und das Protokoll einer Anhörung. Die Anklage stützt sich auf Vorwürfe des Gefängnisdirektors, der offensichtlich von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurde.

Zudem ist gegen Amine Sidhoum seit September 2006 eine weitere Klage hängig, weil er angeblich die algerische Justiz in Verruf gebracht haben soll. Sidhoum hatte lediglich kritisiert, dass einer seiner Klienten während 2½ Jahren ohne Anklage im Gefängnis sass.

Amnesty International fürchtet, dass der wahre Grund der Anklagen gegen die zwei AnwältInnen ist, dass sie Rechtsverstösse von algerischen Behörden offen gelegt haben.

In den letzten Jahren hat die algerische Regierung die Gesetzgebung zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung verschärft. Zuletzt war dies der Fall im Februar 2006 als ein Gesetz eingeführt wurde das für öffentliche Kritik an Sicherheitskräften eine Strafe von bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug vorsieht. Nach Kenntnis von Amnesty International wurde das Gesetz noch nicht angewendet. Es stellt jedoch eine direkte Bedrohung aller Personen dar, die Menschenrechtsverletzungen kommentieren oder kritisch darüber berichten. Das gleiche Gesetz erklärt die algerischen Gerichte für Verfahren gegen Sicherheitskräfte für nicht zuständig. Dies kommt einer Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte gleich.

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