Zmitser Dashkevich, Weissrussland Inhaftiert aufgrund freier Meinungsäusserung

Zmitser Dashkevich, Anführer der Jugendoppositionsbewegung «Young Front», wurde am 15. September 2006 von der Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 193 des weissrussischen Strafgesetzbuches wegen der «Org

Zmitser Dashkevich, Anführer der Jugendoppositionsbewegung «Young Front», wurde am 15. September 2006 von der Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 193 des weissrussischen Strafgesetzbuches wegen der «Organisation einer nicht registrierten Nichtregierungsorganisation» angeklagt. Der Artikel wurde dem Strafgesetzbuch im Dezember 2005 hinzugefügt. Er war Teil einer Reihe von Gesetzesänderungen, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 2006 Strafen für bürgerliche Organisationen und Regierungskritiker eingeführt hatten. Nach einer zweitägigen Gerichtsverhandlung, die hinter geschlossenen Türen stattfand, wurde Zmitser Dashkevich am 1. November zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Hunderte von Menschen, darunter Oppositionelle, Schriftsteller, Diplomaten und Bürgerrechtsaktivisten demonstrierten am 1. November vor dem Gerichtsgebäude in Minsk und forderten Dashkevichs sofortige Freilassung.

Zmitser Dashkevich war bereits im April dieses Jahres in Haft, nachdem er während einer Demonstration anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe verhaftet wurde. Er wurde gemäss des weissrussischen Verwaltungsrechts zu 14 Tagen Haft verurteilt mit der Begründung, er habe ein «ungebilligtes Treffen organisiert». Er wurde nach Ablauf der vollen Haftzeit entlassen.

Amnesty International betrachtet die andauernde Schikane und Verhaftung Oppositioneller und Personen, die sich für die Bürgerrechte engagieren, als einen bewussten Versuch der weissrussischen Behörden, Regierungskritiker einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre grundlegenden Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. In Weissrussland werden auf diese Weise öffentliche Diskussionen und Aktivitäten erstickt.

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