Mehmet Desde, Türkei Eingesperrt wegen gewaltlosen politischen Ansichten

Die 9. Kammer des «Kassationsgerichts», der höchsten juristischen Instanz in der Türkei, bestätigte am 25. Dezember 2006 die Schuldsprüche gegen Mehmet Desde und vier Mitangeklagte wegen «Mitgliedscha

Die 9. Kammer des «Kassationsgerichts», der höchsten juristischen Instanz in der Türkei, bestätigte am 25. Dezember 2006 die Schuldsprüche gegen Mehmet        
 Desde und vier Mitangeklagte wegen «Mitgliedschaft in einer illegalen Organi-
sation» sowie die Urteile gegen drei weitere Personen wegen der «Unterstützung einer illegalen Organisation». Die Urteile beziehen sich auf angebliche Beziehungen der Männer zur «Bolschewikpartei», eine kleine gewaltlose politische Partei. Im Prozess bestritten die Männer, dieser Partei anzugehören.

Bereits zum zweiten Mal inhaftiert

Die gegen die acht Männer vorgebrachten Beweise basieren auf Aussagen, die angeblich unter Folter erpresst wurden sowie auf bei ihnen gefundenen Flugblättern und Zeitschriften, die in der Türkei frei erhältlich sind. Die acht Männer waren schon einmal, am 9. bzw. 10. Juli 2002, festgenommen worden.

Angesichts der Tatsache, dass ein anderes Verfahren gegen vier Polizisten nach wie vor hängig ist, denen zur Last gelegt wird, Mehmet Desde bei der ersten Festnahme im Jahr 2002 gefoltert zu haben, ist die Entscheidung des Kassationsgerichts nicht nachvollziehbar.

Nach Ansicht von Amnesty International belegen die Schuldsprüche gegen die acht Männer das nach wie vor vorherrschende Muster unfairer Gerichtsverfahren im türkischen Strafrechtssystem.