Tunesien: Folter, geheime Haft und unfaire Prozesse

Die tunesische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie sich an ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hält und hat Gesetzesreformen für einen besseren Menschenrechtsschutz gemacht. In der Praxis sind diese Erklärungen jedoch nichts weiter als leere Worte. Die Gesetze werden von den tunesischen Behörden immer wieder missachtet und schützen nicht wirklich vor Folter, unfairen Prozessen und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Düstere Aussichten für Terrorverdächtige im Ferienparadies Tunesien  © J.Brochard

Im Namen der Sicherheit

Verletzungen der Menschenrechte sind in Tunesien nichts Neues, aber die Regierung trieb in den letzten Jahren unter dem Vorwand des «Kriegs gegen den Terrorismus» und im Namen der Sicherheit verstärkt Machtmissbrauch.

Mehrere «Terrorismusverdächtige» wurden von den USA sowie von europäischen und anderen Regierungen an Tunesien ausgeliefert. Dies, obwohl Grund zur Annahme bestand, dass die Betroffenen von Folter und anderer Misshandlung, unfairen Prozessen, erzwungenem «Verschwinden» oder Todesstrafe bedroht sein würden.

Folter ist verbreitet und bleibt unbestraft

Die meisten der dokumentierten Folterungen und Misshandlungen (Schläge, Elektroschocks, Brennen mit Zigaretten, Scheinhinrichtungen, sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung von weiblichen Verwandten etc.) werden während der geheimen Haft zugefügt.

Obwohl die tunesischen Gesetze die Folter verbieten und diese als Verbrechen betrachten, das mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden kann, werden die Bestimmungen in der Praxis nicht angewendet. Geheime Haft, verwehrter Zugang zu medizinischer Versorgung und die Weigerung, Aussagen über Folter zu untersuchen, sorgen dafür, dass die Verantwortlichen fast immer ungestraft davonkommen.

Wochenlang in geheimer Haft festgehalten

Es kommt oft vor, dass Terrorismusverdächtige wochen- oder monatelang in geheimer Haft gehalten werden. Das bedeutet, dass die Behörden die Verhaftungen nicht offiziell anerkennen.

Familien und AnwältInnen bleiben im Ungewissen über das Schicksal und den Verbleib der Betroffenen. Ausserdem wird das Datum der Verhaftung oft gefälscht. Die Behörden täuschen damit vor, dass die Inhaftierung Tage oder sogar Wochen später erfolgte, als dies tatsächlich der Fall war.

Unfaire Prozesse

Terrorismusverdächtige müssen unfaire Prozesse vor Militärgerichten hinnehmen, wo Urteile unter dem Einfluss des tunesischen Antiterrorgesetzes aus dem Jahr 2003 gefällt werden. Dieses Gesetz beruht auf einer sehr weit gefassten Definition von Terrorismus.

Unter Folter erzwungene Aussagen werden vor Gericht verwendet, was gegen die Uno-Antifolterkonvention verstösst, die von Tunesien ratifiziert wurde. Auch Todesurteile werden noch verhängt, obwohl in Tunesien seit 1991 ein De-facto-Hinrichtungsmoratorium besteht.