Briefmarathon: 1. bis 18. Dezember 2011 Jabbar Savalan, Aserbaidschan

Der Geschichtsstudent Jabbar Savalan, 20 Jahre alt, ist Mitglied der Oppositionsbewegung «Azerbaycan Xalq Cebhesi Partiyası» (deutsch: Volksfront-Partei) in Aserbaidschan. Er verbüsst derzeit eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – offiziell wegen Drogenbesitzes, vermutlich aber aufgrund regierungskritischer Äusserungen.

Jabbar Savalan hinter Gitter Jabbar Savalan hinter Gittern bei einem Verfahren im Juli 2011. © AI

Am 4. Februar 2011 forderte Savalan, inspiriert durch die Umbrüche in der arabischen Welt, über Facebook zu Protesten gegen die Regierung in der Hauptstadt Baku auf. Wenige Stunden nachdem er den Facebook-Beitrag eingestellt hatte, erzählte er Familienmitgliedern, dass er verfolgt werde. Am folgenden Abend wurde er in der Stadt Sumgayit festgenommen, als er von einer Parteiveranstaltung nach Hause zurückkam.

Auf der Polizeiwache forderten ihn die PolizistInnen auf, seine Taschen zu leeren und fanden angeblich ein Päckchen mit 0,74 Gramm Marihuana in seiner Manteltasche. Die PolizistInnen verhörten ihn zwei Tage lang, ohne ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren. Nach Aussage von Savalan wurde er von den BeamtInnen solange bedroht und geschlagen, bis er ein «Geständnis» unterschrieb. Jabbar Savalan beteuert, dass er keine Drogen konsumiert habe und ihm das Marihuana bei seiner Verhaftung untergeschoben worden sei. Auch seine Familie hat Amnesty International gegenüber bekräftigt, dass Savalan keinerlei Drogen nimmt und weder raucht noch Alkohol trinkt.

Am 4. Mai 2011 befand ein Gericht Jabbar Savalan des illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ein Bluttest, der nach der Festnahme vorgenommen worden war und der keine Spuren von Drogen aufwies, wurde bei dem Urteil nicht berücksichtigt.

Der Vorwurf, die Polizei habe Jabbar Savalan die Drogen untergeschoben, ist bislang nicht unabhängig untersucht worden. Sein Rechtsanwalt Anar Gasimov hat Amnesty International gegenüber angegeben, dass er nach dem Gerichtsverfahren von dem Beamten, der Jabbar Savalan verhört hatte, bedroht worden sei.

Amnesty International geht davon aus, dass die Anklage gegen Jabbar Savalan konstruiert ist und dass er allein wegen seines politischen Engagements in Haft ist. Wir betrachten ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Oppositionelle werden eingesperrt

In Aserbaidschan werden immer wieder JournalistInnen und Oppositionelle bedroht, eingeschüchtert und angegriffen. Wer im Internet offen seine Meinung äussert, dem drohen zudem willkürlichen Verhaftungen und hohe Gefängnisstrafen. Die Verantwortlichen werden dafür selten strafrechtlich verfolgt. Dieses Klima der Straflosigkeit hat zu einer zunehmenden Selbstzensur geführt. Straf- und zivilrechtliche Bestimmungen über Diffamierung werden häufig missbraucht, um Kritik einzudämmen, und führen zu Haft und Geldstrafen gegen JournalistInnen.

Im Video von Amnesty International erfahren Sie mehr über die aktuelle Situation in Aserbaidschan.