URGENT ACTION Saudi-Arabien – Briefaktion Reiseverbot für Mohammad al-Qahtani aufheben!

Dr. Mohammad al-Qahtani, der Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten saudi-arabischen Menschenrechts-organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), wurde Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen, kann jedoch nicht zu seiner Familie in die USA reisen, da er als Teil seines Strafmasses nun einem zehnjährigen Reiseverbot unterliegt.

Dr. Mohammad al-Qahtani war im März 2012 festgenommen und wegen seiner Arbeit für die ACPRA und seines friedlichen Aktivismus verhört worden. Am 9. März 2013 verurteilte ihn das Strafgericht in Riad zu 10 Jahren Gefängnis mit anschliessendem Reiseverbot von ebenfalls 10 Jahren Dauer. Verurteilt wurde Dr. Mohammad al-Qahtani unter anderem wegen «Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher», «Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten», «der Beabsichtigung, die Sicherheit des Landes durch Demonstrationsaufrufe zu gefährden und einen Aufruhr zu starten» sowie «Aufwiegelung internationaler Organisationen gegen das Königreich». Das Gericht ordnete auch die Auflösung der Organisation ACPRA an sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Schliessung aller ihrer Social-Media-Konten.

Dr. Mohammed al-Qahtani hatte seine zehnjährige Haftstrafe bereits im Jahr 2022 verbüsst, wurde jedoch weiterhin festgehalten und fiel von Oktober 2022 bis November 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. In dieser Zeit verschlechterte sich seine Sehkraft erheblich und ihm wurde zu einer Augenoperation geraten, die jedoch vier Mal verschoben wurde.

Im März 2012 wurden Dr. Mohammad al-Qahtani und Dr. Abdullah al-Hamid (auch: Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid) wegen ihrer Arbeit und ihres friedlichen Aktivismus festgenommen. Beide waren Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation für bürgerliche und politische Rechte (Saudi Civil and Political Rights Association – kurz: ACPRA), die 2009 gegründet wurde. Im März 2013 wurden sie zu 10 bzw. 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Dr. Abdullah al-Hamid erlitt am 9. April 2020 einen Schlaganfall und blieb in Gewahrsam, obwohl er auf der Intensivstation des al-Shumaisi-Krankenhauses in Riad im Koma lag. Er starb am 24. April 2021.

Mohammed al-Bajadi, ein weiteres der elf Gründungsmitglieder der ACPRA, wurde im März 2011 festgenommen und wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Innenministerium in Riad vor das berüchtigte Sonderstrafgericht in Riad (SCC) gestellt. Im April 2012 wurde er zu vier Jahren Gefängnis mit anschliessendem Reiseverbot von fünf Jahren Dauer verurteilt. Das Gericht befand ihn in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig, die mit seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit zusammenhängen. Nachdem er seitdem mehrere Male festgenommen und wieder freigelassen wurde, nahm man Mohammed al-Bajadi im Mai 2018 erneut fest. Seitdem ist er ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft.

Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Menschenrechtsorganisation ACPRA wurden in den vergangenen zehn Jahren häufig zur Zielscheibe der saudi-arabischen Behörden. Vor ihrer Auflösung berichtete ACPRA über Menschenrechtsverletzungen und half den Familien von Gefangenen, die ohne Anklage inhaftiert waren, dabei, mit Beschwerden gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

Zwischen 2013 und Januar 2025 hat Amnesty International die Fälle von 85 Menschen dokumentiert, die in Saudi-Arabien wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung oder Vereinigungsfreiheit strafrechtlich verfolgt worden sind, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Amnesty International geht davon aus, dass die wahre Zahl um einiges höher liegen könnte.

Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass in Saudi-Arabien häufig Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die aus dem Gefängnis freikommen, mit Reiseverboten belegt werden. Oft werden Reiseverbote willkürlich und ohne Gerichtsbeschluss verhängt, sodass die Betroffenen erst davon erfahren, wenn sie versuchen auszureisen und von den Behörden an Flughäfen oder Grenzübergängen zurückgewiesen werden. Diese Verbote haben auch Konsequenzen für im Ausland lebende Familienmitglieder saudi-arabischer Aktivist*innen, die ihre Verwandten in der Folge lange Zeit nicht sehen können.

Exzellenz

Ich bin erleichtert, dass Dr.Mohammad al-Qahtani, der Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er kann jedoch nicht zu seiner Familie in die USA reisen, da er als Teil seines Strafmasses nun einem zehnjährigen Reiseverbot unterliegt.

Dr. Mohammad al-Qahtani war im März 2012 festgenommen und wegen seiner Arbeit für die ACPRA und seines friedlichen Aktivismus verhört worden. Am 9. März 2013 verurteilte ihn das Strafgericht in Riad zu 10 Jahren Gefängnis mit anschliessendem Reiseverbot von ebenfalls 10 Jahren Dauer. Verurteilt wurde Dr. Mohammad al-Qahtani unter anderem wegen «Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher», «Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten», «der Beabsichtigung, die Sicherheit des Landes durch Demonstrationsaufrufe zu gefährden und einen Aufruhr zu starten» sowie «Aufwiegelung internationaler Organisationen gegen das Königreich». Das Gericht ordnete auch die Auflösung der Organisation ACPRA an sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Schliessung aller ihrer Social-Media-Konten.

Dr. Mohammed al-Qahtani hatte seine zehnjährige Haftstrafe bereits im Jahr 2022 verbüsst, wurde jedoch weiterhin festgehalten und fiel von Oktober 2022 bis November 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. In dieser Zeit verschlechterte sich seine Sehkraft erheblich und ihm wurde zu einer Augenoperation geraten, die jedoch vier Mal verschoben wurde.

Bitte heben Sie das gegen Mohammed al-Qahtani verhängte Reiseverbot unverzüglich auf und ermöglichen Sie ihm die Wiedervereinigung mit seiner Familie.

Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind, freigelassen werden.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I am relieved that Mohammed al-Qahtani, human rights defender and co-founder of the Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), has been released from prison, yet dismayed to learn that Mohammed al-Qahtani is unable to reunite with his family in the United States due to the 10-year travel ban imposed on him as part of his sentence.

Mohammed al-Qahtani’s trial began in March 2012, when he was summoned for interrogation regarding his human rights activism with ACPRA. On 9 March 2013, the Criminal Court in Riyadh sentenced him to 10 years in prison to be followed by a travel ban of equal length on charges including «breaking allegiance to the ruler», «questioning the integrity of officials», «inciting disorder by calling for demonstrations» and «instigating international organizations against the Kingdom». The court also ordered the disbanding of ACPRA, confiscation of its property and the closure of its social media accounts.

Mohammed al-Qahtani was forcibly disappeared between 24 October 2022 and 3 November 2024, before his release from prison on 7 January 2025. He had completed his ten-year prison sentence in 2022. During the period of his enforced disappearance, Mohammed al-Qahtani suffered a serious deterioration in his vision. A doctor had ordered an eye surgery for him, but it was postponed four times throughout his detention.

I urge you to immediately lift the travel ban imposed on Mohammed al-Qahtani and thus allowing him to be reunited with his family. Saudi authorities must also release all human rights defenders and activists unjustly detained solely for exercising their rights to freedom of expression and association.

Yours sincerely,
 

Twitter target:
@MojKsa

Hashtag:
#FreeQahtani

Suggested Messaging:

1/5
We are relieved that Saudi authorities finally released human rights defender and prisoner of conscience Mohammed al-Qahtani on 7 Jan, following 12 years of unjust imprisonment, an unfair trial and a period of enforced disappearance.

2/5
Al-Qahtani is now serving the second part of his sentence, a 10-year travel ban, which keeps him separated from his family who are based in the US.

3/5
Before his release, al-Qahtani was forcibly disappeared. Between 24 Oct 2022 and 3 November 2024, #Saudi authorities refused to disclose any information about him or his whereabouts. He remained disappeared for two years after he finished his 10-year sentence.

4/5
Al-Qahtani was arrested in March 2013 for activism and work with the now disbanded #Saudi Association for Civil and Political Rights (ACPRA). On 9 March 2013, the Criminal Court in Riyadh sentenced him to 10 years in prison followed by a travel ban of equal length.

5/5
Despite promises to address their atrocious human rights record, #Saudi authorities have adopted a zero-tolerance approach to any critical views. @MojKSA must act now to immediately lift the travel ban imposed on al-Qahtani.