Der mittlerweile 80-jährige Leonard Peltier hat fast 50 Jahre seins Lebens im Gefängnis verbracht.
Am 20. Januar 2025 entschied Präsident Biden zum Ende seiner Amtszeit, die Haftstrafe von Leonard Peltier umzuwandeln. Leonard Peltier darf nun den Rest seiner Strafe zu Hause bei seinen Angehörigen im Hausarrest ableisten anstatt im Gefängnis.
Amnesty International war bereits im Jahr 1977 bei der Gerichtsverhandlung von Leonard Peltier mit Menschenrechtsbeobachter*innen präsent. Die Organisation setzt sich seit vielen Jahren für seine Freilassung aus dem Gefängnis ein, da es schwerwiegende Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren gibt, das zur Verurteilung von Leonard Peltier führte. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten.
Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Joseph Stuntz, ein Native American und Mitglied des American Indian Movement, wurde an diesem Tag ebenfalls getötet. Der Tod von Joseph Stuntz wurde nie untersucht, und es wurde auch niemand wegen seines Todes angeklagt. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an den FBI-Agenten Coler und Williams zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er hat stets bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Amnesty International hatte bereits 1977 Beobachter*innen an den Prozess gegen Leonard Peltier entsandt und sich seit vielen Jahren für seine Freilassung aus dem Gefängnis eingesetzt.
Wir werden die Umstände seines Hausarrests weiterhin beobachten.
Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die sich über all die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt haben. Wir hoffen, in den kommenden Monaten mit ihm in Kontakt treten zu können, um ihn über die Aktionen zu informieren, die in seinem Namen durchgeführt wurden.
Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Joseph Stuntz, ein Native American und Mitglied des American Indian Movement, wurde an diesem Tag ebenfalls getötet. Der Tod von Joseph Stuntz wurde nie untersucht, und es wurde auch niemand wegen seines Todes angeklagt. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an den FBI-Agenten Coler und Williams zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er hat stets bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Seit fast fünf Jahrzehnten dokumentiert Amnesty International schwerwiegende Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren, das zur Verurteilung von Leonard Peltier führte. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro für die Strafverfolgung verantwortlich war, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen.
Leonard Peltier wurde am 2. Juli 2024 die Freilassung auf Bewährung verweigert. Bei der Anhörung erlaubte die Regierung dem Vernehmen nach nur zwei Zeug*innen für die Verteidigung und nahm die Auswahl dieser Zeug*innen selbst vor. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Verfahrens auf.
Der mittlerweile 79-jährige Leonard Peltier hat fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht und es besteht grosse Sorge um seinen zunehmend schlechten Gesundheitszustand. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmässigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie in Anbetracht der bereits verbüssten Zeit, seiner stetigen Unschuldsbeteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International die Forderung nach seiner Begnadigung.
Eine wichtige mutmassliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Das Gericht begründete die Ablehnung der Zeugin damit, dass ihre Aussage «im höchsten Masse nachteilig für die Regierung sein könnte». Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen sei.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier Einsicht in Dokumente mit ballistischem Beweismaterial, das für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wäre, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurde. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: «Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen».
Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt mit der Begründung, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Begnadigungsausschuss nach einer der Anhörungen zu Leonard Peltier sagte, dass «die Staatsanwaltschaft eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt». James H. Reynolds, der US-Staatsanwalt, dessen Büro für die Strafverfolgung und das Berufungsverfahren von Leonard Peltier zuständig war, hat sich seither schriftlich für eine Begnadigung ausgesprochen, da dies «angesichts aller vorliegenden Fakten im Sinne der Gerechtigkeit» sei.
Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein grosses Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reissen und zum Tod führen könnte. Aufgrund eingeschränkter Mobilität bewegt sich Leonard Peltier derzeit mit einem Rollator fort. Im Jahr 2022 steckte er sich mit Covid-19 an und es besteht die Sorge, dass er sich im Gefängnis erneut mit dem Virus infizieren könnte.
Der National Congress of American Indians sowie andere Indigenensprecher*innen und indigene Gemeinschaften aus den USA und der ganzen Welt haben sich für die Freilassung von Leonard Peltier eingesetzt, ebenso wie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen. Ab dem Jahr 2015 forderten auch mehrere Friedensnobelpreisträger*innen, darunter der mittlerweile verstorbene Erzbischof Desmond Tutu, die Freilassung des indigenen Aktivisten. Der Anwalt von Leonard Peltier hat im Juli 2021 bei US-Präsident Biden ein Gnadengesuch eingereicht. Präsident Biden hatte zugesagt, während seiner Amtszeit fortlaufend Begnadigungen zu gewähren. Bis Juli 2024 war keine Entscheidung über den Antrag von Leonard Peltier gefallen. Er hat bereits früher um eine Begnadigung gebeten, zuletzt 2016 bei Präsident Obama, aber sein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt.