URGENT ACTION Aserbaidschan – Briefaktion Gewaltloser politischer Gefangener Tofig Yagublu im Hungerstreik

Es besteht grosse Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung des Oppositionellen und ehemaligen Journalisten Tofig Yagublu. Am 10. März 2025 wurde der gewaltlose politische Gefangene in einem unfairen Gerichtsverfahren zu neun Jahren Haft verurteilt. Sein bereits schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn des Hungerstreiks am 1. April sehr verschlechtert.

Tofig Yagublu wird seit mehr als einem Jahrzehnt wegen seines politischen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung immer wieder festgenommen, inhaftiert und misshandelt. Sein jüngster Prozess wurde wegen des Fehlens rechtsstaatlicher Standards weithin verurteilt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich darin ausschliesslich auf die Aussage eines Opfers und liess alle Argumente der Verteidigung, einschliesslich der Beanstandung wegen Verfahrensverstössen, ausser Acht. Tofig Yagublu erklärte, er habe den Hungerstreik aus Protest gegen die Verurteilung zu neun Jahren Haft begonnen.

Tofig Yagublu leidet an chronischem Asthma, das sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der unzureichenden medizinischen Versorgung immer weiter verschlimmert hat. Nach Angaben seiner Familie ist der Gesundheitszustand von Tofig Yagublu durch die Misshandlungen, die er während seiner früheren Inhaftierung erlitten hat, vorgeschädigt. Sein Anwalt, der ihn vor kurzem besuchte, beschrieb ihn als sehr schwach, blass, schnell an Gewicht verlierend. Zudem leide er unter Schwindel und habe Schwierigkeiten beim Gehen. Die Familie von Tofig Yagublu fürchtet nun um sein Leben. Doch selbst dem Antrag des Anwalts, eine unabhängige medizinische Unter-suchung zuzulassen, wurde bisher nicht stattgegeben.

Jede*r hat das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf ein faires Verfahren. Niemand sollte wegen Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgt oder gar für Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Darüber hinaus ist der Staat für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Personen verantwortlich, die sich in seiner Obhut befinden. Deshalb muss der Staat den inhaftierten Personen angemessene Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen, zu denen sie kostenlos und ohne Diskriminierung Zugang haben. Die Behörden müssen zudem in dringenden Fällen den raschen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen.

Tofig Yagublu ist ein scharfer Kritiker der Regierung, Mitglied der Oppositionspartei Musavat und er engagiert sich stark im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen. Tofig Yagublu ist seit langem im Visier der aserbaid-schanischen Behörden, weil er die Korruption der Regierung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Im letzten Jahrzehnt wurde er dreimal wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt. Er wurde auch mehrfach wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen und mit Geldstrafen und «Verwaltungshaft» von bis zu 30 Tagen bestraft.

Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Später behaupteten sie, in der Wohnung seiner Familie 5'000 Euro, 2'500 Manat und einen nicht näher bezeichneten Betrag an US-Dollar gefunden zu haben. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben.

Am 10. März verurteilte das Gericht für Schwere Kriminalität in Baku Tofig Yagublu wegen «Betrugs mit erheblichem Schaden» (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs) und «Urkundenfälschung» (Paragraf 320.1 und 320.2) zu neun Jahren Haft. Sein Mitangeklagter Elnur Mamedov, der eine belastende Zeugenaussage gemacht hatte, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Tofig Yagublu hat die Vorwürfe stets bestritten und auch bestritten, dass er für seine Aktivitäten Geld erhalten habe.

Am 1. April kündigte Tofig Yahublu einen Hungerstreik an, um gegen das «unbegründete, unrechtmässige und unehrenhafte Urteil» zu protestieren. Seiner Tochter Nigar Hazi zufolge reagierte er auf das Urteil mit den Worten: «Ich werde mit 75 Jahren entlassen, ist das ein Leben? Wenn es [kein Leben] ist, werde ich vorher freiwillig aus dem Leben gehen».

Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. Die Verurteilung Yagublus folgt auf eine anderthalb Jahre andauernde Eskalation der Repression, zu der auch die kürzliche Inhaftierung anderer Oppositionsaktivist*innen und Journalist*innen aufgrund ähnlich haltloser Anschuldigungen gehört.

Sehr geehrter Herr Präsident

Der inhaftierte Regierungskritiker Tofig Yagublu befindet sich in Lebensgefahr. Sein nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ohnehin schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn seines Hungerstreiks weiter verschlechtert. Mit der Nahrungsverweigerung protestiert er seit dem 1. April gegen seinen politisch motivierten Schuldspruch.

Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Missbrauch des Strafrechtssystems in Aserbaidschan zur Bekämpfung von Kritik und Dissens zu beenden und Tofig Yagublu unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

In Anbetracht seines Gesundheitszustands dringe ich darauf, dafür zu sorgen, dass Tofig Yagublu unverzüglich Zugang zu allen erforderlichen medizinischen Leistungen erhält, was seine Verlegung in eine unabhängige Facheinrichtung oder ein ziviles Krankenhaus erforderlich machen kann.

Hochachtungsvoll,
 

Mister President,

I am writing to draw your attention to the arbitrary detention of opposition figure Tofig Yagublu. On 10 March, he was sentenced to nine years in prison on politically motivated charges, following proceedings that did not comply with fair trial standards. He has been on hunger strike since 1 April, and his already weak health condition is significantly deteriorating.

Tofig Yagublu has been repeatedly arrested, imprisoned and subjected to ill-treatment for his political activism and criticism of government, for more than a decade. His most recent trial has been widely condemned for its lack of due process, with the prosecution relying solely on the testimony of a victim, disregarding all the arguments of the defence, including allegations of due process violations. Tofig Yagublu has stated that he started the hunger strike in protest against the sentence of nine years’ imprisonment.

He is suffering from chronic asthma, which has been gradually worsening due to poor prison conditions and lack of adequate medical care. According to his family, Tofig Yagublu’s health has been damaged as a result of the ill-treatment he suffered during his previous detention. His lawyer, who visited him recently, described him as being very weak, pale, rapidly losing weight, exhibiting dizziness and having difficulty walking. Tofig Yagublu’s family fears for his life. However, even the lawyer’s request to allow an independent medical examination has so far not been granted.

Everybody has rights to freedom of expression and to a fair trial. No one should be prosecuted, not to mention imprisoned for years, for criticizing the government. Moreover, the state is responsible for the safety and well-being of everyone in its custody. In this respect the state must provide health services to people in detention so that they have access to these services free of charge and without discrimination. The authorities must ensure prompt access to medical attention in urgent cases.

I urge you to take all necessary steps to end the misuse of the criminal justice system in Azerbaijan to target criticism and dissent and to immediately and unconditionally release Tofig Yagublu.

Given his health condition, I call on you to urgently ensure that Yagublu has access to all the healthcare services that he needs without any delay, which may require his transfer to an independent specialized institution or civil hospital.

Yours sincerely,
 

Infos folgen, sobald verfügbar