URGENT ACTION Algerien – Briefaktion Gefolterter Whistleblower zu lebenslanger Haft verurteilt

Die anhaltende willkürliche Inhaftierung und gerichtliche Schikanierung des Whistleblowers, Aktivisten und ehemaligen Militärangehörigen Mohamed Benhlima seit seiner Abschiebung aus Spanien im März 2022 gibt Anlass zur Sorge. Seine Vorwürfe, während seiner Haft im Militärgefängnis von Blida im Jahr 2022 gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein, unter anderem in Form sexualisierter Gewalt, wurden trotz mehrfacher Beschwerden und Aussagen vor Gericht, zuletzt am 8. Dezember 2024 vor dem Strafgericht Dar El Beïda am Gerichtshof von Algier, nicht untersucht.

Zivil- und Militärgerichte haben Mohamed Benhlima in mindestens vier separaten Fällen aufgrund von Anklagen schuldig gesprochen, die ausschliesslich auf der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Ver-sammlung und Vereinigungsfreiheit beruhen. Er wurde wegen Aktivitäten verurteilt, die nach internationalen Menschenrechtsnormen geschützt sind. Dazu gehören Online-Veröffentlichungen, in denen er mutmassliche Korruption innerhalb des algerischen Militärs aufdeckte und die Regierung kritisierte, seine Beteiligung an der prodemokratischen Protestbewegung Hirak sowie seine Online-Kommunikation mit anderen Aktivist*innen sowie Mitgliedern oder vermeintlichen Mitgliedern der oppositionellen Gruppe Rachad. Diese wurde von den algerischen Behörden auf der Grundlage eines Einstufungsverfahrens, das nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht, als «terroristisch» eingestuft. Am 23. Januar 2025 verurteilte das Militärberufungsgericht von Blida in Algier Mohamed Benhlima im Wiederaufnahmeverfahren zu einer zehnjährigen Haftstrafe, nachdem es ihn im Rahmen einer weit gefassten Anklage wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen über die Landesverteidigung an eine ausländische Einrichtung schuldig gesprochen hatte. Ursprünglich war Mohamed Benhlima in diesem Fall 2021 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Am 28. August 2024 bestätigte das Militärberufungsgericht von Blida in zwei separaten Fällen Mohamed Benhlimas lebenslange Haftstrafe und eine weitere fünfjährige Gefängnisstrafe, auch wegen Desertion und Spionage. In einem weiteren Fall wartet Mohamed Benhlima auf ein Rechtsmittelverfahren. So wurde er am 12. Juli 2023 zu sieben Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen «Mitgliedschaft in und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung», «Untergrabung der nationalen Einheit» und «Aufwiegelung einer unbewaffneten Versammlung». Dabei wurden unter Folter erzwungene «Geständnisse» als Beweise herangezogen. Ihm drohen Dutzende weiterer strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Menschenrechte.

Mohamed Benhlima ist im Militärgefängnis von Blida inhaftiert, wo die Gefängnisbehörden ihm gelegentlich ohne Angabe von Gründen Besuche seiner Familie verweigert haben oder ihm lediglich erlaubten, diese zehn Minuten lang in Anwesenheit von Wachpersonal zu sehen.

Mohamed Benhlima hat zwischen 2019 und 2022 auf seinem YouTube-Kanal und auf seiner Facebook-Seite mutmassliche Korruption im algerischen Militär aufgedeckt. Er war auch an der algerischen Protestbewegung Hirak beteiligt, die im Februar 2019 begann, und floh im September 2019 aus Angst vor einer Strafverfolgung nach Spanien. Seit seiner Abschiebung aus Spanien haben die algerischen Behörden gegen ihn Dutzende von Strafverfahren vor zivilen und Militärgerichten eingeleitet.

Am 24. März 2022 lehnten die spanischen Behörden sein Asylgesuch ab und schoben ihn unter eklatanter Verletzung ihrer Verpflichtungen zur Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) innerhalb weniger Stunden nach Algerien ab, ohne seine Rechtsbeistände rechtzeitig über den Ausweisungsbeschluss zu unterrichten. Diese Entscheidungen wurden getroffen, obwohl seine Rechtsbeistände und mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Bedenken wegen der Gefahr der willkürlichen Inhaftierung und Folter oder anderer Misshandlungen in Algerien geäussert und die Behörden aufgefordert hatten, ihn nicht abzuschieben. Die spanischen Behörden ignorierten darüber hinaus eine Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) vom 21. März 2022, wonach Mohamed Benhlima Anspruch auf internationalen Schutz habe und ein «vorhersehbares, persönliches und tatsächlich bestehendes» Folterrisiko vorhanden sei.

Mohamed Benhlima wurde am 8. Mai 2022 darüber informiert, dass das Militärgericht von Blida ihn 2021 wegen einer allzu weit gefassten Anklage nach Paragraf 63 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen über die nationale Verteidigung an eine ausländische Einrichtung in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte. Nach seiner Abschiebung nach Algerien legte er ein Rechtsmittel ein und erreichte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 30. April 2024 verurteilte ihn das Militärgericht von Blida zu zehn Jahren Haft. Das Urteil wurde am 23. Januar 2025 vom Militärberufungsgericht Blida bestätigt. In einem anderen Fall verurteilte ihn das erstinstanzliche Gericht von Dar El Beïda in Algier am 12. Juli 2023 zu sieben Jahren Gefängnis, unter anderem wegen «Mitgliedschaft und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung» (Paragraf 87 bis 3 Strafgesetzbuch) wegen der angeblichen Verbindungen zu Rachad sowie wegen «Untergrabung der nationalen Einheit», «Aufwiegelung einer unbewaffneten Versammlung», «Beleidigung öffentlicher Einrichtungen» und «Veröffentlichung von Falschnachrichten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden», jeweils gemäss Paragraf 79, 100, 146 und 196 bis des Strafgesetzbuchs. Die Anschuldigungen stützen sich auf kritische Äusserungen, die Mohamed Benhlima im Internet über Angehörige der Regierung und die Armee gemacht hatte, sowie auf seine Teilnahme an den Hirak-Protesten. Er wurde aufgrund erzwungener «Geständnisse» verurteilt, die er später vor Gericht mit der Begründung zurücknahm, sie seien unter Folter erpresst worden. Im besagten Fall wartet er auf ein Rechtsmittelverfahren. In einem anderen Fall bestätigte das Militärberufungsgericht in Blida am 28. August 2024 seine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an eine ausländische Einrichtung (Paragraf 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) auf der Grundlage von Online-Veröffentlichungen über Korruption in der Armee. Der Aktivist legte ein Rechtsmittel beim Kassationsgericht ein. Am 28. August 2024 verurteilte ihn das Militärberufungsgericht in Blida wegen Desertion (Paragraf 259 und 262 des Militärjustizgesetzes) zu fünf Jahren Haft, weil er nach Spanien ausgereist war.

Am 8. Dezember 2024 erklärte Mohamed Benhlima vor dem Strafgericht von Dar El Beïda am Gerichtshof von Algier, er sei während seiner Inhaftierung 2022 im Militärgefängnis von Blida von «[Militärangehörigen] gefoltert, schikaniert und vergewaltigt» worden. Mohamed Benhlima hat zwischen Mai 2022 und Dezember 2024 mindestens sechsmal vor einem Gericht Foltervorwürfe erhoben. Ausserdem hat er seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen Informationen über Folter und andere Misshandlungen, darunter auch sexualisierte Gewalt, zukommen lassen. So wurde er sowohl im Militärgefängnis als auch im Geheimdienstzentrum S'hawla in Algier unter anderem geschlagen sowie nackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser übergossen. Nach seiner Abschiebung aus Spanien fiel Mohamed Benhlima bis zu seinem Erscheinen vor Gericht am 5. April 2022 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Zwischen April und Juni 2022 wurde er in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen gehalten. In dieser Zeit durfte der Aktivist seine Zelle einmal täglich für zehn Minuten verlassen, ohne Kontakt zu anderen Gefangenen zu haben, und der Zugang zu Büchern oder anderem Lesematerial wurde ihm verweigert. Die algerischen Behörden kündigten nie eine Untersuchung seiner Vorwürfe an, obwohl seine Familie am 25. Juni 2022 in einem Schreiben an die algerischen Behörden förmlich um eine Untersuchung gebeten, im September 2022 eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft in Algier eingereicht und sich 2023 und 2024 erneut schriftlich an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte. Im Dezember 2022 äusserte die Familie von Mohamed Benhlima Angst um sein Leben, weil er ihnen von Selbstmordgedanken berichtet hatte. Vor seiner Abschiebung aus Spanien waren bei dem Aktivisten eine posttraumatische Belastungsstörung, schwere Depressionen und Angstzustände diagnostiziert worden.

Mohamed Benhlimas Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren wurden verletzt, insbesondere sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, sowie das Recht der Unschuldsvermutung. Im März 2022 wurde im staatlichen Fernsehen Videos ausgestrahlt, in denen Mohamed Benhlima eine von Rachad, Marokko und Israel angezettelte Verschwörung gegen den Staat «gesteht».

Wie Amnesty Internation aus informierten Quellen erfuhr, wurden die Familie und die Rechtsbeistände von Mohamed Benhlima eingeschüchtert. Am 28. August 2024 nahmen Militärangehörige den Bruder von Mohamed Benhlima vor einem Gefängnisbesuch fest und behielten ihn einen Tag lang in Gewahr-sam, weil er angeblich ein Foto von dem Militärgefängnis gemacht hatte.

Exzellenz

Ich möchte Sie heute auf den Fall von Mohamed Benhlima aufmerksam machen.

Der ehemalige Militärangehörige ist seit seiner Abschiebung aus Spanien im März 2022 willkürlich inhaftiert. Er wurde in unfairen Gerichtsverfahren u.a. zu lebenslanger Haft verurteilt. Mohamed Benhlima hat keine Straftat begangen, sondern lediglich sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen, indem er z.B. Fälle von Korruption beim algerischen Militär aufgedeckt hat. Seine Vorwürfe, während seiner Haft im Militärgefängnis von Blida im Jahr 2022 gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein, unter anderem in Form sexualisierter Gewalt, wurden trotz mehrfacher Beschwerden und Aussagen vor Gericht nicht untersucht. In den gegen Mohamed Benhlima eingeleiteten Gerichtsverfahren wurden unter Folter erzwungene «Geständnisse» als Beweise herangezogen. Ihm drohen Dutzende weiterer strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Menschenrechte. 

Ich bitte Sie, die sofortige Freilassung von Mohamed Benhlima zu veranlassen und alle gegen ihn verhängten Urteile aufzuheben. Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beruhen.

Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie nachdrücklich, dafür zu sorgen, dass er unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen, und eine umgehende, unparteiische, wirksame und unabhängige Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu veranlassen.

Gewähren Sie ihm ausserdem Zugang zu seiner Familie und zu seinen Rechtsbeiständen, und unterlassen Sie bitte jegliche Form der Einschüchterung gegen die Familie.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I am writing to express my concern about the ongoing arbitrary detention and judicial harassment of whistleblower, activist and former military official Mohamed Benhlima, since his forced return from Spain in March 2022. His claims that he was subjected to torture and other ill-treatment, including sexual violence, while held at the Blida military prison in 2022, have not been investigated despite multiple complaints and statements in court, most recently made at Dar El Beïda Criminal Tribunal at the Court of Algiers on 8 December 2024.

Civil and military judicial courts have convicted Mohamed Benhlima at least four separate cases on charges stemming solely from his exercise of his rights to freedom of expression, peaceful assembly and association. He was convicted for activities protected under international human rights law, including online publications exposing alleged corruption within the Algerian military and criticising the government, his participation in and his support for the «Hirak» pro-democracy protest movement and communications online with other activists as well as members or alleged members of Rachad – a political opposition group labelled as «terrorist» by the Algerian authorities based on a process of designation that does not conform to international human rights standards. On 23 January 2025, upon retrial, the Blida Military Appeals Court in Algiers sentenced him to a 10-year prison term after convicting him of a broadly defined charge of disclosing confidential information relating to national defence to a foreign entity. He was initially convicted and sentenced to death in his absence in this case in 2021. In two separate cases, on 28 August 2024, the Blida Military Appeals Court upheld Mohamed Benhlima’s life sentence and another five-year prison term, also for charges related to desertion and espionage. Mohamed Benhlima is awaiting his appeal trial in yet another case in which he was convicted and sentenced to seven years’ imprisonment on 12 July 2023 for multiple charges including «membership and participation in a terrorist group», «undermining national unity» and «inciting an unarmed gathering», using statements extracted under torture as «evidence». He faces dozens of further criminal investigations in relation to the exercise of his human rights.

Mohamed Benhlima is held in the Blida military prison, where prison authorities have on occasion denied him family visits without providing a reason or only allowed him to see them for 10 minutes in the presence of guards.

I urge you to release Mohamed Benhlima, to quash his convictions and sentences and to drop all the charges against him related to his exercise of his rights to freedom of expression, peaceful assembly and association. Pending his release, I urge you to ensure that he is held in conditions meeting international standards and to launch an immediate, impartial, effective and independent investigation into his complaints of torture and other ill-treatment. Finally, I urge you to grant him access to his family and lawyers and to refrain from any act of intimidation against them.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Président,

Je vous écris afin de vous faire part de mon inquiétude concernant la détention arbitraire et le harcèlement judiciaire dont Mohamed Benhlima, lanceur d’alerte, militant et ancien responsable militaire, continue à faire l’objet depuis son retour forcé d’Espagne en mars 2022. Ses affirmations selon lesquelles il a été soumis à la torture et à d’autres mauvais traitements, notamment des violences sexuelles, lors de sa détention à la prison militaire de Blida en juillet 2022, n’ont pas fait l’objet d’une enquête malgré ses déclarations et doléances en ce sens devant la justice, le plus récemment devant le tribunal criminel d’appel près la cour d’Alger de Dar El Beïda le 8 décembre 2024.

Des tribunaux civils et militaires ont reconnu Mohamed Benhlima coupable dans au moins quatre affaires distinctes, sur la base d’accusations découlant uniquement de son exercice des droits à la liberté d’expression, de réunion pacifique et d’association. Il a été condamné pour des activités pourtant protégées par le droit international relatif aux droits humains, notamment des publications en ligne dénonçant la corruption présumée au sein de l’armée algérienne et critiquant le gouvernement, son adhésion et son soutien au mouvement de protestation prodémocratie du «Hirak» et des communications en ligne avec d’autres militants ainsi qu’avec des membres avérés ou présumés du groupe d’opposition politique Rachad -, qualifié de «terroriste» par les autorités algériennes sur la base d’un processus de désignation qui n’est pas conforme aux normes internationales en matière de droits humains. Le 23 janvier 2025, à l’issue d’un nouveau procès, la Cour d’appel militaire de Blida, à Alger, l’a condamné à une peine de 10 ans de prison après l’avoir déclaré coupable de divulgation à une entité étrangère d’informations confidentielles relatives à la défense nationale, infraction à la définition large. Il a initialement été reconnu coupable et condamné à mort par contumace en 2021 dans cette affaire. Dans deux affaires distinctes, la Cour d’appel militaire de Blida a confirmé le 28 août 2024 la condamnation de Mohamed Benhlima à la réclusion à perpétuité et à une autre peine d’emprisonnement de cinq ans, également pour des accusations liées à la désertion et à l’espionnage. Mohamed Benhlima attend l’issue de son appel dans une autre affaire dans laquelle il a été reconnu coupable et condamné à sept ans d’emprisonnement le 12 juillet 2023 pour de multiples chefs d’accusation, notamment «adhésion et participation à un groupe terroriste», «atteinte à l’intégrité du territoire national» et «incitation à un attroupement non armé», sur la base de déclarations arrachées sous la torture à titre de «preuves». Il est visé par des dizaines d’autres enquêtes pénales liées à l’exercice de ses droits humains.

Mohamed Benhlima est incarcéré à la prison militaire de Blida, où les autorités pénitentiaires lui ont parfois refusé la visite de sa famille sans fournir de raison, ou ne l’ont autorisé à voir ses proches que pendant 10 minutes en présence de gardiens.

Je vous demande instamment de libérer Mohamed Benhlima, d’annuler ses déclarations de culpabilité et ses condamnations, et d’abandonner les charges retenues contre lui en raison de l’exercice de ses droits à la liberté d’expression, de réunion pacifique et d’association. Dans l’attente de sa libération, je vous demande instamment de veiller à ce qu’il soit détenu dans des conditions conformes aux normes internationales en la matière et d’ouvrir immédiatement une enquête impartiale, efficace et indépendante sur ses plaintes pour torture et autres mauvais traitements. Enfin, je vous demande instamment de lui permettre de voir sa famille et ses avocats, et de vous abstenir de tout acte d’intimidation à leur égard.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
 

Targets:

Ministry of Interior - Facebook page
Presidency of the Republic - Facebook page
Ministry of Justice - Facebook page

Suggested messaging and hashtags:

Join @amnesty in calling on the Algerian president to ensure immediate release of whistleblower Mohamed Benhlima, serving an unjust life sentence for exposing corruption. His repeated allegations of torture must be investigated promptly.

Since his forced return from Spain in March 2022, whistleblower Mohamed Benhlima complained of torture, including sexual violence, at least six times. Instead of investigating, the Algerian authorities sentenced him to life in prison on bogus charges to punish his dissent. #FreeBenhlima, #JusticeForBenhlima, #HumanRights, #Algeria, #EndTorture, #WhistleblowerProtection