2023
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Simbabwe – Briefaktion Journalist vorläufig freigelassen, Anklage bleibt bestehen
Am 7. Mai wurde der Journalist Blessed Mhlanga vorläufig aus der Haft entlassen. Er war 72 Tage lang inhaftiert, nachdem er am 24. Februar festgenommen und wegen der «Übermittlung von Datennachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen», angeklagt worden war. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaligen hochrangigen Abgeordneten der regierenden Zanu-PF interviewt, der Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Die simbabwischen Behörden müssen alle Anklagen gegen Blessed Mhlanga fallen lassen, da seine Strafverfolgung ungerechtfertigt ist und gegen Simbabwes verfassungsmässige und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit verstösst. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Anhörung für die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Manahel Al-Otaibi geplant
Für den 26. Mai 2025 ist eine Anhörung der Fitness-Influencerin und Feministin Manahel al-Otaibi vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht angesetzt – Anlass unklar. Manahel al-Otaibi ist seit dem 16. November 2022 inhaftiert. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht sie wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand anfangs wegen Verstosses gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für die Rechte von Frauen eingesetzt hatte und Fotos von sich ohne Abaya (traditionelles Gewand) in einem Einkaufszentrum postete. Die saudischen Behörden haben sie gefoltert, anderweitig misshandelt und über längere Zeiträume «verschwinden» lassen. -
Côte d'Ivoire – Briefaktion Gewerkschafter vorläufig frei, Anklagen bleiben jedoch bestehen
Am 7. Mai 2025 wurde Ghislain Duggary Assy vorläufig aus dem Zentralgefängnis von Abidjan entlassen. Der Lehrer und Gewerkschafter muss sich jedoch nach wie vor wegen Vorwürfen verantworten, die mit einem Streikaufruf durch Lehrer*innengewerkschaften zusammenhängen. Sein Rechtsmittelverfahren findet am 11. Juni vor dem Berufungsgericht statt. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden! -
Afghanistan – Briefaktion Journalist wegen «Propaganda» zu Haftstrafe verurteilt
Der afghanische Journalist Hamid Farhadi, der für eine im Ausland ansässige unabhängige Zeitung arbeitet, wurde am 3. September 2024 von Angehörigen des Innenministeriums der Taliban festgenommen. Am 19. September verurteilte man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Haft, weil er «Propaganda» verbreitet haben soll. Das Gericht bezog sich hierbei auf seine journalistische Berichterstattung über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Am 28. März 2025 wurde Hamid Farhadi ohne Erklärung oder Vorankündigung aus dem Kabuler Gefängnis Pul-e Charkhi in das berüchtigte Bagram-Gefängnis verlegt. Seine Familie darf ihn nur einmal im Monat für 30 Minuten besuchen. Hamid Farhadi ist lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Venezuela – Briefaktion Lage von Menschenrechtsaktivist*innen spitzt sich zu
Eduardo Torres ist «verschwunden». Der bekannte Menschenrechtsverteidiger wurde zuletzt am 9. Mai in Caracas gesehen, seitdem fehlt jede Spur von ihm. Sein Verschwinden und seine mutmassliche Inhaftierung fügen sich nahtlos in ein zunehmend repressives Vorgehen der Regierung gegen NGOs und die Zivilgesellschaft ein. Auch die Menschenrechtsverteidiger*innen Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda sind weiterhin inhaftiert. Ihre Lage spitzt sich zu. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Zu Unrecht Inhaftierter Geistlicher gefoltert
Der zu Unrecht inhaftierte Geistliche Scheich Salman Alodah (auch: Salman al-Odah) wird seit sieben Jahren in Einzelhaft festgehalten. Nach dem Völkerrecht kommt dies Folter gleich. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Scheich Salman Alodah wurde am 7. September 2017 ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem er einen Tweet veröffentlicht hatte, in dem er mit Blick auf eine Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Katar für die «Einigkeit der Herzen» betete. Er ist wegen 37 Straftaten angeklagt, darunter die Unterstützung der Proteste des Arabischen Frühlings. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe. -
Aserbaidschan – Briefaktion Inhaftierter Oppositioneller Tofig Yagublu in Lebensgefahr
Das Leben des zu Unrecht inhaftierten aserbaidschanischen Oppositionellen Tofig Yagublu ist in ernsthafter Gefahr. Seinem Anwalt zufolge hat sich Tofig Yagublus Gesundheitszustand infolge seines andauernden Hungerstreiks und des Ausbleibens der von ihm benötigten medizinischen Versorgung drastisch verschlechtert. Seine Familie befürchtet, dass sein Zustand nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und mutmasslicher Misshandlung in Kürze irreversibel sein könnte. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Verschwundene Menschenrechtsanwältin tot aufgefunden
Am 28. April 2025 gab die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca bekannt, dass Sandra Domínguez und ihr Ehemann im Bundesstaat Veracruz tot aufgefunden wurden. Angehörige von Sandra bestätigten, dass sie die sterblichen Überreste der Menschenrechtsaktivistin bereits am 29. April 2025 erhalten hatten. Amnesty International wird die Ermittlungen zu Sandra Domínguez‘ Verschwinden und Tötung weiter verfolgen und fordert die mexikanischen Behörden auf, alle Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. -
Bulgarien – Briefaktion Rom*nja-Familien nach Zwangsräumung obdachlos
Rund 200 Rom*nja in Sofia sind nach der Zerstörung ihrer Häuser durch die lokalen Behörden obdachlos geworden. Die Polizei führte die Zwangsräumungen ohne ordnungsgemässes Verfahren, ohne angemessene Vorankündigung und ohne Prüfung alternativer Lösungen durch. Das Vorgehen der Behörden ist eine direkte Verletzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April. Dieser hatte die Regierung angewiesen, bis zur Klärung eines Rechtsstreits den Abriss der Häuser einzustellen. Die betroffenen Familien, darunter Kinder, ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Behinderungen, sind nun ohne Unterkunft, Wasser und Strom. -
Kuba – Briefaktion Kubanische Oppositionsführer erneut inhaftiert
Am 29. April 2025 wurden die kubanischen Oppositionsführer und gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer und Félix Navarro unter uneindeutigen und willkürlichen Bedingungen erneut inhaftiert. Beide waren im Januar 2025 nach Vermittlungen des Vatikans und der US-Regierung unter Auflagen freigelassen worden. José Daniel Ferrer befindet sich ohne Kontakt zur Aussenwelt oder Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft. Die kubanischen Behörden müssen die beiden Männer unverzüglich und bedingungslos freilassen. -
Kirgistan – Briefaktion Die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut in Haft
Rita Karasartova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan, wurde am 14. April 2025 nach einer Durchsuchung ihres Hauses in Bischkek von Ordnungskräften festgenommen. Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen der vermeintlichen Anstiftung zu Unruhen – ein Vorwurf, den sie von sich weist. Am 17. April wurde ihre Untersuchungshaft von einem Gericht bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand spätabends und unter Verstössen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Bei der nächsten gerichtlichen Anhörung am 30. April wurde die Inhaftierung von Rita Karasartova im Untersuchungsgefängnis bis mindestens zum 12. Juni verlängert. -
Äthiopien – Briefaktion Rechtswidrige Zwangsräumungen stoppen!
Tausende von Menschen in Äthiopien waren für ein Korridorentwicklungsprojekt in der Hauptstadt Addis Abeba und in 58 Städten und städtischen Zentren im ganzen Land von Zwangsräumungen betroffen. Obwohl rechtswidrige Zwangsräumungen eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellen, wurden Anwohner*innen aus ihren Unterkünften vertrieben, ohne angemessen konsultiert, ausreichend informiert oder in irgendeiner Form entschädigt zu werden – alles Schutzmassnahmen, die nach internationalen Menschenrechtsnormen vorgeschrieben sind. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Cesar und Norelia aus der Haft entlassen
Am 25. April 2025 entliessen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmässig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heisst es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als «ausländische Feinde» zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind. -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Gesundheitsversorgung für Asylsuchenden wiederhergestellt
Seit dem 2. Mai 2025 hat der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi wieder Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa die Entscheidung vom Februar, den Antrag seiner Familie auf internationalen Schutz abzulehnen, aufgehoben hat. -
Tansania – Briefaktion Führender Oppositionspolitiker muss freigelassen werden
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der einflussreiche Oppositionspolitiker Tundu Lissu am 9. April festgenommen worden. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, Chadema, wurde nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Mbinga im Südwesten Tansanias von der Polizei abgeführt. Die Polizei wandte unverhältnismässige Gewalt an. Sie setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um seine Unterstützer*innen zu vertreiben, die sich während der Festnahme um ihn versammelt hatten. Anschliessend wurde er mit dem Auto über Nacht in das 1'000 Kilometer entfernte Daressalam gebracht, wo er willkürlich inhaftiert ist. Tundu Lissu ist unter anderem wegen Hochverrats angeklagt – worauf die obligatorische Todesstrafe steht. -
Tunesien – Briefaktion Zwei Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht in Haft
Anfang Mai 2024 nahmen die tunesischen Behörden die Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi vom Tunesischen Flüchtlingsrat (CTR) fest. Die angesehene lokale Organisation arbeitet mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammen. Die Behörden ordneten die Untersuchungshaft der beiden Männer im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen Organisationen an, die Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen. Sie befragten sie ausschliesslich zu ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Asaad bin Nasser al Ghamdi aus der Haft entlassen
Am 13. Februar 2025 wurde der Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren Haft freigelassen. Er war am 20. November 2022 festgenommen und am 29. Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zunächst zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, die im Berufungsverfahren auf 15 Jahre herabgesetzt wurden. Der 47-Jährige hatte zuvor in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm «Vision 2030» kritisiert und sein Beileid zum Tod eines prominenten Menschenrechtsverteidigers bekundet, der in Haft gestorben war. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Inhaftiertem britischen Staatsangehörigen droht Verurteilung
Am 31. August 2024 wurde der britische Staatsangehörige Ahmed al-Doush, ein leitender Wirtschaftsanalyst der Bank of America, in Saudi-Arabien auf dem Flughafen von Riad festgenommen. Er war nach einem Besuch in Saudi-Arabien mit seiner Frau und seinen Kindern auf dem Rückweg nach Grossbritannien. Seine nächste gerichtliche Anhörung ist offenbar für den 4. Mai 2025 angesetzt, und es ist möglicherweise ein Urteil zu erwarten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sollen mit einem gelöschten Beitrag in den Sozialen Medien und seiner vermeintlichen Verbindung zu einem saudischen Kritiker im Exil zusammenhängen. Ahmed al-Doush hat bisher kein faires Verfahren erhalten. -
Honduras – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Mordverdächtige angeklagt und in Haft
Am 14. September 2024 wurde der Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen. Der mutmassliche Täter und zwei Personen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird, stehen unter Mordanklage und befinden sich in Haft. Die Strippenzieher der Tat sind jedoch bisher nicht ausfindig gemacht worden. Amnesty wird die honduranischen Behörden weiterhin anhalten, umfassende Gerechtigkeit für Juan López sicherzustellen und seine Familie sowie weitere Aktivist*innen und deren Rechtsbeistände zu schützen. -
Mali – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Autor und Aktivist nach Verbüssung seiner Haftstrafe freigelassen
Am 27. März 2025 wurde der malische Autor und Aktivist Étienne Sissoko nach einem Jahr willkürlicher Haft freigelassen. Er war nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert.
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