v.l.n.r. oben: Manouchehr Mehman Navaz, ..., Mansour Dahmardeh, Reza (Gholamreza) Rasaei / v.l.n.r. unten: Mahan (Sedarat) Madani, Mohammad Ghobadlou, Mojahed (Abbas) Kourkouri, ... © Privat
v.l.n.r. oben: Manouchehr Mehman Navaz, ..., Mansour Dahmardeh, Reza (Gholamreza) Rasaei / v.l.n.r. unten: Mahan (Sedarat) Madani, Mohammad Ghobadlou, Mojahed (Abbas) Kourkouri, ... © Privat

URGENT ACTION Briefaktion: Iran Drohende Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten

UA 103/22-5 I Mitmachen bis 17. Juli 2024 I (UA Update vom: 22.05.2024) I AI-Index: MDE 13/8077/2024
Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten.

Für mehr Hintergrundinformationen bitte die Überschrift anklicken:

Mindestens 15 Menschen droht im Zusammenhang mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit», die von September bis Dezember 2022 landesweit ausgebrochen waren, die Todesstrafe. Unter ihnen befinden sich mindestens acht Personen – Fazel Bahramian, Mahmoud Mehrabi, Mamousta Mohammad Khazrnejad, Manouchehr Mehman Navaz, Mehran Bahramian, Mojahed Kourkour, Reza Rasaei und Toomaj Salehi –, die zum Tode verurteilt sind und denen nach grob unfairen Prozessen wegen «Feindschaft zu Gott» (moharebeh), «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) und «bewaffnete Rebellion gegen den Staat» (baghi) unmittelbar die Hinrichtung droht. Am 23. Januar 2024 liessen die Behörden Mohammad Ghobadlou, einen Jugendlichen mit einer psychischen Erkrankung, unter Umgehung rechtlicher Verfahren hinrichten. Sie verweigerten ihm ein Wiederaufnahmeverfahren und vollstreckten sein Todesurteil, obwohl der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung und sein Todesurteil im Juli 2023 aufgehoben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hatte. Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Straftaten vor Gericht gestellt wurden, die mit der Todesstrafe geahndet werden können: Saeed Shirazi und Abolfazl Mehri Hossein Hajilou. Gegen mindestens fünf weitere Personen wird wegen Kapitalverbrechen im Zusammenhang mit den Protesten ermittelt. Da die Behörden im Zuge der Proteste Tausende festgenommen und angeklagt haben, ist die Verhängung der Todesstrafe gegen weitere Personen zu befürchten.

Die Verfahren der genannten Personen vor Revolutionsgerichten und/oder Strafgerichten überall im Land – so in den Provinzen Alborz, Isfahan, Teheran, Kermanshah, Chuzestan und West-Aserbaidschan – entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Dabei wurden unter anderem folgende Rechte verletzt: das Recht der Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht zu schweigen, das Recht auf wirkungsvolle Anfechtung der Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung und das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung. Erzwungene «Geständnisse» wurden als Beweise und als Grundlage für Schuldsprüche verwendet, ausserdem strahlten sie die staatlichen Medien im Fall mehrerer Angeklagter bereits vor Prozessbeginn aus. Amnesty International hat dokumentiert, dass die vorgenannten Personen gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden, z. B. durch Schläge, Elektroschocks, simuliertes Ersticken, sexualisierte Gewalt und das Vorenthalten von Gesundheitsversorgung.

Die Prozesse gegen Personen, die wegen Kapitalverbrechen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten angeklagt sind, haben mit fairen Gerichtsverfahren nichts zu tun. Während der Ermittlungsphase hatten die Angeklagten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Die Behörden verweigerten unabhängigen Rechtsbeiständen zudem den Zutritt zu Anhörungen und den Zugang zu den Fallakten. Ausserdem haben die Behörden Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalverbrechen beschleunigt, indem Gerichte u. a. durch Folter erzwungene «Geständnisse» dazu nutzten, Schuldsprüche zu verhängen.

Amnesty International hat dokumentiert, dass fünf der acht aktuell zum Tode verurteilten Personen gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden, um so «Geständnisse» von ihnen zu erpressen. Informierten Quellen zufolge setzten die Behörden im Verhör von Reza (Gholamreza) Rasaei Elektroschocks ein. Sie simulierten seine Erstickung, indem sie ihm eine Plastiktüte über den Kopf stülpten und verprügelten ihn. Im Oktober 2023 wurde er von einem Strafgericht in der Provinz Kermanshah des «Mordes» für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, wobei seine durch Folter erzwungenen «Geständnisse» als Beweise zugelassen wurden. Im Januar 2024 wies der Oberste Gerichtshof seinen Antrag auf gerichtliche Prüfung ab und liess dabei entlastendes Beweismaterial ausser Acht, darunter auch fehlerbehaftete strafrechtliche Ermittlungen, das Fehlen forensischer und anderer Beweise sowie wichtige Zeug*innenaussagen. Reza (Gholamreza) Rasaei hat somit alle Rechtsmittel, um seine Hinrichtung zu verhindern, ausgeschöpft, und sein Todesurteil wurde zur Vollstreckung angewiesen.

Anfang April 2023 gaben die Justizbehörden bekannt, dass Mojahed (Abbas) Kourkour wegen «Feindschaft zu Gott» (moharebeh), «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) und «bewaffnete Rebellion gegen den Staat» (baghi) vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz, Provinz Chuzestan, zum Tode verurteilt wurde. Das Verfahren gegen ihn war grob unfair und stützte sich auf «Geständnisse», die während der Zeit, als er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war, durch Folter erzwungen wurden.

Zu den acht genannten Personen, die zum Tode verurteilt wurden, gehört auch Toomaj Salehi. Er wurde im April 2024 allein wegen seiner Beteiligung an den Protesten unter dem Slogan «Frauen, Leben, Freiheit» verurteilt sowie wegen Beiträgen in den Sozialen Medien, in denen er die Unterdrückung, die Hinrichtungen und den Einsatz von Folter durch die iranischen Behörden angeprangert und Menschenrechte und Freiheit für die Menschen im Iran gefordert hatte. Mahmoud Mehrabi, der im Februar 2023 festgenommen und am 16. März 2023 gegen Kaution freigelassen wurde, nur um einige Stunden später erneut festgenommen zu werden, wurde von Abteilung 5 des Revolutionsgerichts von Isfahan wegen «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt, wie sein Rechtsbeistand am 5. Mai 2024 auf X mitteilte. Zwei Tage später, am 7. Mai 2024, gab die Nachrichtenagentur der Justiz, Mizan, bekannt, dass seine Verurteilung und sein Todesurteil mit der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» in Zusammenhang stehen. Wie eine gut informierte Quelle Amnesty International mitteilte, habe Mahmoud Mehrabi in seinen Beiträgen in den Sozialen Medien seine Unterstützung für die Proteste geäussert und sei auch mit Repressalien seitens der Behörden konfrontiert worden, weil er die Korruption örtlicher Beamt*innen öffentlich kritisiert hatte. Im November 2022 hat ein Revolutionsgericht in Teheran Manouchehr Mehman Navaz wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt, obwohl die Verhängung der Todesstrafe nach dem Völkerrecht nur für Straftaten gestattet ist, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Er soll während der Proteste «in der Absicht, den Islamischen Staat zu bekämpfen», ein staatliches Gebäude in Brand gesteckt haben. Das Gericht befand ihn nach einem grob unfairen Verfahren der «Feindschaft zu Gott» (moharebeh) für schuldig und verhängte am 29. Oktober 2022 – nur zwei Wochen nach Prozessbeginn – das Todesurteil.

Zusätzlich zu den oben genannten liegen Amnesty International die Namen von mindestens fünf weiteren Personen – Kamran Soltani, Mohammad FarjI, Pouria Javaheri, Raouf Sheikh Maroufi und Reza Arabpour – vor, die sich in Haft befinden und gegen die bereits Anklage wegen Kapitalverbrechen erhoben wurde oder denen die Anklageerhebung wegen Kapitalverbrechen droht. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl von Personen, die einem ähnlichen Risiko ausgesetzt sind, höher ist.

Bislang haben die Behörden mindestens neun Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand willkürlich hingerichtet, nachdem sie in grob unfairen, von Foltervorwürfen geprägten Verfahren verurteilt worden waren. Mohammad Ghobadlou, ein 23-jähriger Protestteilnehmer mit einer psychischen Erkrankung, wurde am 23. Januar 2024 unerwartet und rechtswidrig hingerichtet, obwohl Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs seine Todesstrafe aufgehoben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hatte – eine Wiederaufnahme, die nach dem Eingreifen der obersten Justizautorität, Gholamhossein Mohseni Ejei, jedoch nie stattfinden sollte.

Seit dem Aufstand der Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit» setzen die iranischen Behörden verstärkt die Todesstrafe ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2023 führten die Behörden mindestens 853 Hinrichtungen durch, was eine Zunahme von 48 Prozent seit 2022 bedeutet. Die Behörden vollstreckten 2023 mindestens sieben Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten. Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini wurden im Januar, Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi im Mai und Milad Zohrevand im November im Zusammenhang mit den Protesten von 2022 hingerichtet. Die Hinrichtung von Kamran Rezaei erfolgte im November und stand im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019. Unverhältnismässig stark sind die Auswirkungen des Einsatzes der Todesstrafe für die unterdrückte ethnische Minderheit der Belutsch*innen im Iran. Sie stellen 5 Prozent der iranischen Bevölkerung, ihr Anteil an allen Hinrichtungen im Jahr 2023 liegt jedoch bei 20 Prozent. Die iranischen Behörden setzen ihre Hinrichtungsserie auch 2024 fort, auch gegen ethnische Minderheiten und Dissident*innen. Der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Centre zufolge wurden bis zum 20. Mai 2024 mindestens 250 Hinrichtungen durchgeführt.

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.
(Siehe weiter unten)

Werden Sie auch auf SOCIAL MEDIA aktiv. (Infos siehe im entsprechenden Aufklappfeld)

Bitte schreiben Sie vor dem 17. Juli 2024.
Schreiben Sie in Persisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Sehr geehrter Herr Ejei

Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten.

Bitte heben Sie umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile auf, die in Verbindung mit den Protesten ausgesprochen wurden. Sehen Sie bitte von weiteren Todesurteilen ab und sorgen Sie dafür, dass alle Personen, die einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt sind, Verfahren erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Lassen Sie alle Personen, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigung und friedliche Versammlung schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt, angeklagt oder Gegenstand von Ermittlungen sind, umgehend und bedingungslos frei.

Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Ausserdem fordere ich Sie nachdrücklich auf, unabhängigen Beobachter*innen Zugang sowohl zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen als auch zu den im Zusammenhang mit den Protesten im Todestrakt Inhaftierten zu gewähren und bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

I am gravely concerned that at least 15 people are at risk of the death penalty in connection with the «Woman Life Freedom» uprising of September-December 2022. Among them are at least eight individuals – Fazel Bahramian, Mahmoud Mehrabi, Mamousta Mohammad Khazrnejad, Manouchehr Mehman Navaz, Mehran Bahramian, Mojahed (Abbas) Kourkouri, Reza (Gholamreza) Rasaei and Toomaj Salehi – currently under the sentence of death and at risk of execution following grossly unfair trials involving convictions on charges of «enmity against God» (moharebeh), «corruption on earth» (efsad-e fel arz) and «armed rebellion against the state» (baghi). On 23 January 2024, authorities arbitrarily executed Mohammad Ghobadlou, a youth with a mental disability, bypassing legal processes to deny him a retrial and implement his death sentence, even though the Supreme Court overturned his conviction and death sentence and ordered a retrial in July 2023. Amnesty International is aware of at least two others – Saeed Shirazi and Abolfazl Mehri Hossein Hajilou – who were tried on capital charges. At least five others are being investigated for capital crimes brought in relation to the protests, amid grave concerns about the imposition of death sentences on more individuals as authorities arrested and indicted thousands in connection to the uprising.

The aforementioned individuals have faced grossly unfair trials before Revolutionary Courts and/or Criminal Courts across the country including in the provinces of Alborz, Esfahan, Tehran, Kermanshah, Khuzestan and West Azerbaijan. Authorities violated their fair trial rights including the right to: adequate defence and access to lawyers of their choosing; the presumption of innocence; remain silent; meaningfully challenge the legality of their detentions; and receive a fair, public hearing. The courts have used torture-tainted «confessions», some of which were broadcast on state media prior to their trials, to convict them. Methods of torture and other ill-treatment documented by Amnesty International against the aforementioned individuals include beatings, electric shocks, suffocation, sexual violence and deliberate denial of healthcare.

I urge you to immediately quash all convictions and death sentences stemming from the protests, refrain from seeking further death sentences and ensure that anyone charged with a recognizable criminal offence is tried in proceedings meeting international fair trial standards without recourse to the death penalty.

I call on you to immediately and unconditionally release all those convicted and sentenced to death, indicted, or undergoing investigations solely for the exercise of their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

I further urge you to provide those detained access to their families and lawyers of their choosing, protect them from further torture and other ill-treatment and investigate torture allegations, bringing anyone found responsible to justice in fair trials. Finally, I urge you to grant independent observers access to capital trials and individuals on death row connected to protests and, more broadly, immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.

Yours sincerely,
 

Targets:
Iran’s Supreme Leader on X/Twitter: @khamenei_ir
Head of the judiciary on Instagram: https://www.instagram.com/ejeii_org/

-
Suggested Tweets:

At least 8 people are under death sentences & at grave risk of execution after unfair trials in relation to #WomanLifeFreedom protests amid concerns of more being at similar risk. @khamenei_ir must quash all death sentences! [add UA link]

People in Iran are being arbitrarily deprived of their lives at a horrific rate as the authorities’ execution spree continues. @Khamenei_ir must STOP using the death penalty & quash all convictions and death sentences NOW! [insert UA link]

At least 8 individuals are under death sentences in connection with the #WomanLifeFreedom uprising following unfair trials. Iran's authorities are using the death penalty as a tool of political oppression to sow fear & deter further nationwide protests. [add UA link]

 

APPELLE AN

Oberste Justizautorität:
Head of judiciary, Gholamhossein Mohseni Ejei

Instagram: https://www.instagram.com/ejeii_org/ 

Postanschrift:
Head of judiciary, Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
Belgium

Alternative c/o-Adresse in der Schweiz
c/o Permanent Mission of Iran to the UN, Chemin du Petit-Saconnex 28, 1209 Genève

E-Mail: [email protected][email protected] / Twitter/X: iran_geneva


KOPIE AN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6

Fax: 031 351 56 52
E-Mail: [email protected]
X/Twitter: https://twitter.com/iraninbern


AkTuelle Dokumente

DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE
Gewünschte Version anklicken

MODELLBRIEF DEUTSCH 103/22-5 (Word)
MODEL LETTER ENGLISH 103/22-5 (Word)


DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DOKUMENT

Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief
UA 103/22-5 – DEUTSCH
UA 103/22-5 – ENGLISH


English version (click on title to open):

At least eight individuals in Iran are under sentence of death in connection with the «Woman Life Freedom» uprising of 2022, and nine others have been arbitrarily executed following grossly unfair sham trials. The authorities have severely violated their fair trial rights and subjected many to torture and other ill-treatment, including beatings, electric shocks and sexual violence. Concerns of further protest-related executions are mounting amid an ongoing execution spree.

The trials of individuals for capital offences in connection with the «Woman Life Freedom» uprising have borne no resemblance to meaningful judicial proceedings. Authorities have barred individuals from accessing any lawyers during the investigation phase and have also barred independently appointed lawyers from attending trial hearings and accessing their clients’ casefiles. The authorities have also fast-tracked capital cases, with courts using torture-tainted «confessions» to issue convictions.

Amnesty International has documented the torture and other ill-treatment of five out of the eight individuals under sentence of death to extract forced «confessions». According to informed sources, during interrogations, authorities subjected Reza (Gholamreza) Rasaei to electric shocks, suffocation by placing a plastic bag over his head, prolonged suspension, severe beatings and sexual violence to compel his forced «confessions». In October 2023, a Kermanshah province criminal court convicted him of «murder» and sentenced him to death, admitting torture-tainted forced «confessions» as «evidence». In January 2024, the Supreme Court rejected his request for judicial review while disregarding exculpatory evidence, including on the flawed criminal investigations and the omission of forensic and other evidence, and key witness testimonies. He has now exhausted all available legal avenues to halt his execution and his death sentence has been sent for implementation. In April 2023, Iran’s judiciary announced that a Revolutionary Court in Ahvaz, Khuzestan province, sentenced Mojahed (Abbas) Kourkouri to death for «enmity against God», «corruption on earth» and «armed rebellion against the state». His grossly unfair trial was marred by torture-tainted «confessions» obtained while he was subjected to enforced disappearance.

Of the eight individuals under sentence of death, Toomaj Salehi was sentenced to death in April 2024 solely in relation to his participation in the «Woman Life Freedom» uprising and social media posts where he condemned the Iranian authorities’ oppression, executions and use of torture, and called for human rights and freedom for people in Iran. Mahmoud Mehrabi, who was arrested in February 2023 and released on bail on 16 March 2023 before being rearrested several hours later, was sentenced to death for «corruption on earth» by Branch 5 of the Revolutionary Court of Esfahan according to a post on X by his lawyer on 5 May 2024. Two days later, on 7 May 2024, the judiciary’s Mizan News Agency announced that his conviction and death sentence were connected to the «Woman Life Freedom» uprising. An informed source told Amnesty International that Mahmoud Mehrabi had expressed support for the uprising in his social media posts and had also faced reprisals from the authorities for publicly criticizing corruption by local officials. In November 2022, a Revolutionary Court in Tehran convicted Manouchehr Mehman Navaz of «enmity against God» and sentenced him to death on allegations of setting fire to a state building during protests «with intent to confront the Islamic state», in violation of international law which prohibits the death penalty for offences that do not involve intentional killing. The court issued his conviction and death sentence just two weeks after his grossly unfair trial started on 29 October 2022.

Amnesty International has also obtained the names of at least five others – Kamran Soltani, Mohammad FarjI, Pouria Javaheri, Raouf Sheikh Maroufi and Reza Arabpour – who are in detention and are accused of, charged with or indicted on capital offences. The organization believes the number of individuals at similar risk is higher.

To date, the authorities have arbitrarily executed at least nine people in connection with the uprising after grossly unfair trials marred by torture allegations. Mohammad Ghobadlou, a 23-year-old protester with a mental disability, was unexpectedly and unlawfully executed on 23 January 2024, even though in July 2023 Branch One of the Supreme Court that had quashed his death sentence and ordered a retrial – a retrial that never took place after the Head of the Judiciary, Gholamhossein Mohseni Eje’I, intervened.

In the aftermath of the «Woman Life Freedom» uprising, the Iranian authorities have intensified their use of the death penalty to instil fear among the population and tighten their grip on power. In 2023, authorities carried out at least 853 executions, marking a 48% increase from 2022. In 2023, the authorities carried out seven protest-related executions: Mohammad Mehdi Karami and Seyed Mohammad Hosseini in January; Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi and Saeed Yaghoubi in May; Milad Zohrevand in November, all in relation to the 2022 uprising; and Kamran Rezaei in November in relation to the November 2019 nationwide protests. The use of the death penalty has disproportionately impacted Iran’s oppressed Baluchi ethnic minority, who constitute about 5% of Iran’s population, yet accounted for 20% of all executions in 2023. In 2024, the Iranian authorities have continued their execution spree, including against ethnic minorities and dissidents, and carried out at least 250 executions until 20 May 2024, according to the Abdorrahman Boroumand Centre.


Take action

Write an appeal in your own words or use the model letter below. You find a ready-to-print model letter under
DOKUMENTE

Addresses (see above)

Please also take action on Social Media (guide see above).
Social Media

Please take action before 14 February 2024.
Preferred language: Persian, English. You can also write in your own language.