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URGENT ACTION Briefaktion: Ägypten Neue konstruierte Anklagen gegen zu Unrecht inhaftierten Studenten mit Behinderung

UA 110/23-2 I Mitmachen bis 29. Mai 2024 I (Update vom 03.04.2024 / UA aktiv seit: 1.12.2023) I AI-Index: MDE 12/7901/2024
Trotz eines Gerichtsbeschlusses vom Februar, der seine Freilassung anordnete, halten die ägyptischen Behörden Oqba Hashad, der sich seit fast fünf Jahren in Untersuchungshaft befindet, weiterhin willkürlich fest. Statt ihn freizulassen, liessen ihn die Sicherheitskräfte am 22. Februar verschwinden, bis die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit am 2. März 2024 seine Untersuchungshaft erneut unter dem Vorwand verlängerte, sie ermittele in einem neuen Fall gegen ihn. Dieses Vorgehen wird gemeinhin als «Rotation» bezeichnet. Oqba Hashad wird weiterhin im 10. Ramadan-Gefängnis festgehalten. Die Behörden verweigern ihm immer noch die Beinprothese, die er benötigt, um ohne fremde Hilfe gehen zu können. Oqba Hashad wird ausschliesslich wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders in Haft gehalten.

Der 26-jährige Student Oqba Hashad befindet sich bereits seit dem 20. Mai 2019 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren allein wegen des Aktivismus seines Bruders in Haft. Nachdem ein Gericht am 20. Februar 2024 seine Freilassung mit der Begründung angeordnet hatte, dass seine Untersuchungshaft in der Rechtssache Nr. 7769/2019 der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) die Zweijahresfrist nach ägyptischem Recht überschritten hatte, ordnete die SSSP seine Untersuchungshaft in einem neuen Verfahren mit der Nr. 3391/2023 wegen ähnlicher fingierter Anschuldigungen an: Er habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen und diese finanziert. Diese Praxis, die gemeinhin als «Rotation» bezeichnet wird, verlängert seine Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit, weit über die im ägyptischen Recht vorgesehene Zweijahresfrist hinaus. Nach seiner Verlegung aus dem Gefängnis von Wadi al-Natroun in die Polizeiwache von Ashmoun am 22. Februar in Vorbereitung auf seine Freilassung liessen ihn die Sicherheitskräfte verschwinden, bis sie ihn am 2. März ohne einen Rechtsbeistand seiner Wahl zur Anhörung vor dem SSSP brachten. Während dieser Zeit wurde Oqba Hashad jeglicher Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand verweigert.

Oqba Hashads rechtes Bein ist oberhalb des Knies amputiert und er benötigt eine Beinprothese, um sich ohne fremde Hilfe bewegen zu können. Als seine Angehörigen ihn am 14. März im 10. Ramadan-Gefängnis besuchten, erzählte er ihnen, dass er seine Beinprothese bei seiner Verlegung aus dem Gefängnis Wadi al-Natroun nicht mitnehmen durfte. Er sei in der Zentrale der Staatssicherheit in Shebin Al-Kom im Gouvernement Monufia festgehalten und der Abteilung für Innere Sicherheit (NSA) befragt worden. Er sagte, er habe sich beim Staatsanwalt offiziell über sein Verschwindenlassen und seine ungerechtfertigte fünfjährige Inhaftierung allein wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders beschwert und fügte hinzu, dass der Staatsanwalt keine Ermittlungen zu seinen Vorwürfen anordnete und ihn stattdessen beschimpfte. Die Strafvollzugsbehörden verweigern Oqba Hashad weiterhin die notwendige Beinprothese.

Oqba Hashad ist seit vier Jahren und neun Monaten willkürlich und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, und zwar ausschliesslich wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders Amr Hashad, eines Menschenrechts-aktivisten, der Ägypten 2019 verlassen hat. Die Gefängnisbehörden hatten Oqba Hashad mehrfach, zuletzt im Oktober 2023, über die Menschenrechtsarbeit seines Bruders und dessen Kontakt zu seiner Familie in Ägypten verhört. Sie fragten ihn auch, ob er seinem Bruder Informationen über seine Haftbedingungen gegeben habe. Sein Bruder Amr Hashad war 2014 im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Studierendenvereinigung der Universität Assiut festgenommen worden. Anschliessend verurteilte ein Gericht Amr Hashad zu drei Jahren Gefängnis, nachdem es ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Umsturzes der Regierung und der Anstiftung zu Protesten schuldig gesprochen hatte. Aus dem Exil heraus dokumentierte Amr Hashad weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. Auch seine Mutter wurde bei einem Besuch des Gefängnisses Shebin Al-Kom, in dem Oqba Hashad damals inhaftiert war, neun Stunden lang festgehalten und verhört. Dabei ging es um einen Facebook-Post, in dem Amr Hashad im Dezember 2020 thematisiert hatte, dass seinem Bruder der Zugang zu seiner Beinprothese verwehrt wurde und die Familie wiederholt Unrecht erlitt.
Die Gefängnisbehörden verweigern Oqba Hashad seit August 2022 unter Verletzung des absoluten Verbots von Folter und anderen Misshandlungen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und einer Beinprothese, was ihm schwere körperliche und psychische Schmerzen und Leiden verursacht, unter anderem weil er dadurch bei seinen grundlegendsten Bedürfnissen auf die Hilfe anderer Gefangener angewiesen ist. Am 9. Januar 2024 wurde Oqba Hashad ohne Rollstuhl und auf einem Bein hüpfend zum Gericht gebracht und musste vor dem Richter auf den Boden sitzen. Die Gefängnisbehörden weigern sich ausserdem, ihm eine fachärztliche Versorgung zu gewähren, die im Gefängnis nicht zur Verfügung steht, was nach Angaben unab-hängiger Ärzt*innen, die von seinen Angehörigen konsultiert wurden, dauerhafte und irreversible Schädigungen seiner Wirbelsäule befürchten lässt. Ausserdem leidet er unter starken Rückenschmerzen, da er im Gefängnis von Wadi al-Natroun gezwungen war, auf dem Boden zu schlafen. Oqba Hashad befindet sich derzeit im 10. Ramadan-Gefängnis in Haft. Er wurde dorthin überstellt, nachdem er in einem neuen Verfahren mit der Nr. 3391/2023 vor der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) erschienen war. Als seine Familie ihn besuchte, sagte er ihnen, dass die Bedingungen im Gefängnis des 10. Ramadan besser seien, ohne Einzelheiten zu nennen.
Als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss Ägypten seinen Verpflichtungen nachkommen und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen, wenn ihnen die Freiheit entzogen wird, gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Garantien im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen haben und ihnen speziell aufgrund ihrer Behinderungen angemessene Unterkünfte und Gesundheitsdienste zur Verfügung gestellt werden.
Am 4. Januar 2024 erhielt Oqba Hashad nach wiederholten Bitten seiner Familie sowie der Mobilisierung von Unterstützer*innen eine neue Beinprothese, da die vorherige im August 2022 gebrochen war. Sie war jedoch unbrauchbar, da sie die Grösse 40 hat, während er Grösse 45 benötigt. Einem unabhängigen medizinischen Bericht zufolge, der von Amnesty geprüft wurde, könnte die Verwendung einer nicht passenden Prothese zu weiteren gesundheitlichen Komplikationen führen, wie Problemen mit der Wirbelsäule und der Mobilität sowie zu Hautreizungen und Narbenbildung. Die Strafvollzugsbehörden haben noch nicht auf ein Ersuchen reagiert, das die Familie von Oqba Hashad bereits am 10. Januar bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, um zu erwirken, dass ein*e Ärzt*in ihn besucht und Masse für eine geeignete Beinprothese nimmt. Die Gefängnisbehörden in Wadi al-Natroun verweigerten ihm auch die Medikamente und Antiseptika, die er für die Pflege seines Stumpfes benötigt.

 

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.
(Siehe weiter unten)

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Bitte schreiben Sie vor dem 29. Mai 2024.
Schreiben Sie in Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Der 26-jährige Student Oqba Hashad befindet sich bereits seit dem 20. Mai 2019 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren allein wegen des Aktivismus seines Bruders in Haft. Nachdem ein Gericht am 20. Februar 2024 seine Freilassung mit der Begründung angeordnet hatte, dass seine Untersuchungshaft in der Rechtssache Nr. 7769/2019 der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) die Zweijahresfrist nach ägyptischem Recht überschritten hatte, ordnete die SSSP seine Untersuchungshaft in einem neuen Verfahren mit der Nr. 3391/2023 wegen fingierter Anschuldigungen an.

Oqba Hashads rechtes Bein ist oberhalb des Knies amputiert und er benötigt eine Beinprothese, um sich ohne fremde Hilfe bewegen zu können. Als seine Angehörigen ihn am 14. März im 10. Ramadan-Gefängnis besuchten, erzählte er ihnen, dass er seine Beinprothese bei seiner Verlegung aus dem Gefängnis Wadi al-Natroun nicht mitnehmen durfte. Er sei in der Zentrale der Staatssicherheit in Shebin Al-Kom im Gouvernement Monufia festgehalten und der Abteilung für Innere Sicherheit (NSA) befragt worden. Er sagte, er habe sich beim Staatsanwalt offiziell über sein Verschwindenlassen und seine ungerechtfertigte fünfjährige Inhaftierung allein wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders beschwert und fügte hinzu, dass der Staatsanwalt keine Ermittlungen zu seinen Vorwürfen anordnete und ihn stattdessen beschimpfte. Die Strafvollzugsbehörden verweigern Oqba Hashad weiterhin die notwendige Beinprothese.

Bitte lassen Sie Oqba Hashad umgehend und bedingungslos frei und alle Anklagen gegen ihn fallen, da er sich ausschliesslich wegen des Aktivismus seines Bruders in Haft befindet.

Bis zu seiner Freilassung muss er eine passende Beinprothese erhalten. Ausserdem muss ihm umgehend Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen und jeder benötigten medizinischen Versorgung – auch ausserhalb des Gefängnisses – gewährt werden. Seine Haftbedingungen müssen überdies den internationalen Standards zur Behandlung von Gefangenen genügen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Counsellor,

I write to you to express my concern about the continued arbitrary detention without trial since 20 May 2019 of 26-year-old student Oqba Hashad solely for his brother’s activism. After a judge ordered his release on 20 February 2024 on the grounds that his pretrial detention in Case No. 7769/2019 of the Supreme Security State Prosecution (SSSP) had exceeded the two-year limit under Egyptian law, prosecutors ordered his detention in a new Case No. 3391/2023 of the SSSP on similar bogus charges of joining and financing a terrorist group. The practice, commonly referred to as «rotation», will indefinitely extend his pre-trial detention way beyond the two-year limit stipulated by Egyptian law. After his transfer from Wadi al-Natroun prison to Ashmoun Police station on 22 February in preparation for his release, authorities subjected him to enforced disappearance until 2 March 2024 when he appeared at the SSSP, without a lawyer of his choosing. During this period, Oqba Hashad was denied any contact with his family and lawyer.

Oqba Hashad’s right leg is amputated above the knee and he requires a prosthetic leg to move unassisted. When his relatives visited him in 10th of Ramadan prison on 14 March, he told them that he was not allowed to bring his prosthetic leg with him after his transfer from Wadi al-Natroun prison. He said he had been held in the State Security headquarters of Shebin Al-Kom, in Monufia Governorate, and questioned by the National Security Agency (NSA). He said he had formally complained to the prosecutor about his enforced disappearance and unjust detention for five years for his brother’s human rights activism adding that the prosecutor did not order investigations into his claims, and instead verbally insulted him. Prison authorities continue to deny Oqba Hashad a prosthetic leg.

I urge you to ensure that Oqba Hashad is immediately and unconditionally released and all charges against him dropped as he is detained solely as a punishment for his brother’s activism. Pending his release, he must be granted a suitable prosthetic leg as well as regular access to his family, lawyers and adequate healthcare, including in outside hospitals if necessary, and held in conditions that comply with international standards for the treatment of prisoners.

Yours sincerely,
 

#Egypt: Arbitrarily detained student Oqba Hashad now faces a new investigation after a court had ordered his release. Call on @EgyptianPPO to release him immediately. Pending his release, he must be granted adequate healthcare & a functioning prosthetic leg.
 

APPELLE AN

Generalstaatsanwalt:
Public Prosecutor
Mohamed Shawky Ayyad
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
Arab Republic of Egypt

Fax: +202 2577 4716
Twitter: @EgyptianPPO

Facebook: https://www.facebook.com/ppo.gov.eg


KOPIE AN

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Elfenauweg 61
3006 Bern

Fax: 031 352 06 25
E-Mail: [email protected] ; ([email protected])

FB: https://www.facebook.com/eg.bern.embassy/

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You could send copies to:

President Abdelfattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo, Arab Republic of Egypt
Fax: +202 2391 1441
Email: [email protected]
Twitter: @AlsisiOfficial

Minister of Interior
Mahmoud Tawfiq
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street Bab al-Louk, Cairo, Egypt
Fax: +202 2794 5529
Email: [email protected] or [email protected]
Twitter: @moiegy
Salutation: Dear Minister

Please also send copies to the Presidential pardons committee, via the address of the National Council for Human Rights:
National Council for Human Rights
340 D - شارع التسعين الشمالى - التجمع الخامس - القاهرة - مصر
Fax: +2028135607
Whatsapp/phone: +201558345554
Email: [email protected]

 

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MODELLBRIEF DEUTSCH 110/23-2 (Word)
MODEL LETTER ENGLISH 110/23-2 (Word)


DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DOKUMENT

Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief
UA 110/23-2 – DEUTSCH
UA 110/23-2 – ENGLISH

 


English version (click on title to open):

Despite a February court order for his release, Egyptian authorities are continuing to arbitrarily detain Oqba Hashad who has been in prolonged pretrial detention for almost five years. Instead of releasing him, security forces subjected him to enforced disappearance from 22 February to 2 March 2024, when prosecutors renewed his pretrial detention pending investigations into bogus charges in a new case, in a practice commonly referred to as «rotation». He continues to be held in 10th of Ramadan Prison, where authorities are cruelly denying him a prosthetic leg, which he needs to walk unassisted as his right leg has been amputated above the knee since his childhood. Egyptian authorities should release him immediately and unconditionally as his detention is solely linked to his brother’s human rights activism.

Oqba Hashad has been arbitrarily detained for four years and nine months without trial, solely due to his family affiliation, in particular the human rights activism of his brother Amr Hashad, a human rights activist who left Egypt in 2019. Prison authorities had interrogated Oqba Hashad on multiple occasions, most recently in October 2023, about his brother’s human rights work and contact with his family in Egypt. They also questioned him on whether he had shared any information with his brother about his prison conditions. His brother Amr Hashad had been arrested in 2014 in connection with his activism with the student union at Assiut University. Subsequently, a court sentenced Amr Hashad to three years in prison after convicting him of charges of joining a terrorist organization, attempting to overthrow the government and inciting protests. From exile, Amr Hashad continued to document human rights violations in Egypt. His mother was also detained and questioned for nine hours during a visit to Shebin Al-Kom prison, where he was held at the time, in a relation to a Facebook post written by Amr Hashad in December 2020 about his brother being banned from accessing his prosthetic leg and the injustices suffered by their family.

On 4 January 2024, following his family’s repeated requests and supporter mobilization, Wadi al-Natroun prison authorities provided him with a new prosthetic leg since his old prosthetic broke in August 2022. However, it was unusable, as it was size 40 while he needs a size 45. According to an independent medical report reviewed by Amnesty, using it could lead to further health complications, including spinal and mobility related issues and skin irritation and scarring. Prison authorities have yet to respond to a request submitted by Oqba Hashad’s family to the prosecution on 10 January for a doctor to visit him and take measurements for an appropriate prosthetic leg. Wadi al-Natroun prison authorities also denied him the medicine and antiseptics he needs for his stump care.

Therefore, since August 2022, in violation of the absolute ban on torture and other ill-treatment, prison authorities have been cruelly denying Oqba Hashad access to adequate healthcare and a prosthetic leg, causing him severe physical and psychological pain and suffering, including as he is forced to rely on other prisoners to meet his most basic needs. On 9 January 2024, Oqba Hashad was transferred to court without a wheelchair, hopping on one leg, and was forced to sit on the floor in front of the judge. The prison authorities are also refusing to grant him specialized medical care, not available in prison, raising fears about permanent and irreversible damage to his spinal column, according to independent doctors consulted by his relatives.

On 7 August 2022, relatives of Oqba Hashad’s cellmate, who had visited the Wadi al-Natroun prison that day, called his family to inform them that his prosthetic leg broke. His family rushed to the prison to collect the broken prosthetic leg, and took it for repairs at a specialised clinic, where a doctor and an engineer told them that a replacement was needed. The family did not have the financial means to replace it, and therefore sought to repair it instead. On 9 August 2022, when his relatives returned to the prison with the prosthetic leg, the prison authorities insisted on carrying out a thorough inspection, attempted to dismantle it and informed the family that they would submit it for further inspections. He also suffers from severe back pain as he was his forced to sleep on the floor in Wadi al-Natroun prison. Oqba Hashad is currently detained in the 10th of Ramadan prison. He was transferred there after appearing in front of the prosecution in a new Case No. 3391/2023 of the SSSP. When his family visited him, he told them that the conditions in the 10th of Ramadan prison are better without specifying details.

In May 2019, NSA agents stormed his student residence at the University of Sadat City, in Menoufia governorate, and arrested everyone without a warrant. All other students were released within days, except for Oqba Hashad. Following his arbitrary arrest, security forces forcibly disappeared him for 77 days and subjected him to torture and other ill-treatment, including suspension by his arms from the ceiling, and electric shocks on his genitals and stump of his leg. On 1 August 2019, a prosecutor ordered his pre-trial detention pending investigations into charges of «joining a group formed against the rule of law» and «participating in demonstrations to overthrow the regime». His pretrial detention, which has long exceeded the two-year limit permitted under Egyptian law, has been extended.

As a state party to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, Egypt must fulfil its obligations to ensure that when persons with disabilities are deprived of their liberty, they are, on an equal basis with others, entitled to guarantees in accordance with international human rights law and are provided with reasonable accommodation and with health services specifically because of their disabilities.


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