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URGENT ACTION Briefaktion: USA (Alabama) / Abgeschlossene Aktion Kenneth Smith mit Stickstoff hingerichtet

x UA 116/23-1 I Abschlussinfo vom 26. Januar 2024 I (Briefaktion Start: 12.12.2023) I AI-Index: AMR 51/7633/2024
Kenneth Smith wurde am 25. Januar 2024 in US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Die Behörden des US-Bundesstaates Alabama versuchten bereits 2022, Kenneth Smith durch eine tödliche Injektion hinzurichten, doch dieser Versuch schlug fehl. Für die jetzt vollzogene Hinrichtung setzte der Bundesstaat Alabama erstmalig Stickstoff ein.

Kenneth Smith wurde am 25. Januar 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet und um 20:25 Uhr Ortszeit für tot erklärt – über 35 Jahre nach dem ihm zur Last gelegten Mord und nach einem gescheiterten Hinrichtungsversuch.

Das noch kurz zuvor eingelegte Rechtsmittel wurde in beiden Instanzen abgelehnt. Am 20. Dezember 2023 fand vor dem US-Bezirksgericht eine Anhörung über den Antrag der Verteidigung auf eine einstweilige Verfügung gegen die Hinrichtung statt. Am 10. Januar 2024 lehnte der Richter diesen Antrag ab. Am 24. Januar 2024 bestätigte das Bundesberufungsgericht für den 11. Bezirk die Entscheidung des Bezirksgerichts mit 2:1 Stimmen.

Bei der hier angewandten Stickstoff-Methode wurde Kenneth Smith durch das Einatmen von Stickstoff der Sauerstoff entzogen. Es war weltweit die erste Hinrichtung dieser Art. Bis dahin lagen keine Erfahrungen mit dieser Methode vor. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press «dauerte die Hinrichtung etwa 22 Minuten, von der Zeit zwischen dem Öffnen und Schliessen der Vorhänge zum Zuschauerraum. Smith schien mehrere Minuten lang bei Bewusstsein zu bleiben. Mindestens zwei Minuten lang schien er auf der Trage zu zittern und sich zu winden, manchmal zerrte er an den Fesseln. Es folgten mehrere Minuten schweren Atmens, bis die Atmung nicht mehr wahrnehmbar war». Auf einer Pressekonferenz nach der Hinrichtung versicherte der Leiter der Strafvollzugsbehörde von Alabama, dass «nichts von dem abwich, was wir erwartet hatten».

In einer Erklärung sagte Gouverneurin Kay Ivey: «Nach mehr als 30 Jahren und einem Versuch nach dem anderen, das System auszutricksen, hat sich Herr Smith für seine abscheulichen Verbrechen verantworten müssen. Ich bete, dass die Familie [des Opfers] nach all den Jahren, in denen sie mit ihrem grossen Verlust zu kämpfen hatte, einen Abschluss finden kann».

Seit der Oberste Gerichtshof 1976 bestätigte, dass die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, wurden in den USA 1.583 Menschen hingerichtet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Vielen Dank allen, die versucht haben die Hinrichtung zu verhindern.

 

Die Hintergrundinfos der ursprünglichen Urgent Action vom 12. Dezember 2023:

12. Dezember 2023:
Kenneth Smith soll am 25. Januar 2024 in Alabama hingerichtet werden. Die Geschworenen hatten im Jahr 1996 zwar für eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung gestimmt, doch der*die Richter*in überstimmte die Jury und verhängte ein Todesurteil. Dieses Vorgehen ist seit 2017 in Alabama verboten. Die Behörden des US-Bundesstaates Alabama versuchten bereits 2022, Kenneth Smith durch eine tödliche Injektion hinzurichten, doch dieser Versuch schlug fehl. Diesmal soll Kenneth Smith mit Stickstoff der Sauerstoff entzogen werden, eine Hinrichtungsmethode, die bisher noch nicht angewandt wurde. Zum Tatzeitpunkt war Kenneth Smith 22 Jahre alt. Heute ist er 58 Jahre alt. In seiner Gefängnisakte ist vor allem von Gewaltlosigkeit, Persönlichkeitsentwicklung und Unterstützung anderer die Rede.

Kenneth Smith ist in Gefahr, am 25. Januar 2024 hingerichtet zu werden.

Bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Kenneth Smith im Jahr 1996 stimmten elf der zwölf Geschworenen für eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung, sie wurden jedoch vom*von der Richter*in überstimmt. Dies wäre die erste Hinrichtung nach einer richterlichen Aufhebung der Juryentscheidung in Alabama seit 2017. Damals unterzeichnete die Gouverneurin von Alabama ein Gesetz zum Verbot dieser Praxis. Die Hinrichtung von Kenneth Smith würde gegen den international anerkannten strafrechtlichen Grundsatz verstossen, dass zum Tode Verurteilte im Nachhinein Milde zuteil wird, wenn es nach Begehen des Verbrechens dahingehende Gesetzesänderungen gibt.

Zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Mordes im Jahr 1988 war Kenneth Smith 22 Jahre alt und hatte eine Kindheit hinter sich, die von schwerer häuslicher Gewalt geprägt war. Der heute 58-Jährige soll im Todestrakt ein gewaltfreies, respektvolles und konstruktives Mitglied der Gemeinschaft gewesen sein, er habe an Bildungsmassnahmen und religiösen Aktivitäten teilgenommen, enge Beziehungen zu Familienmitgliedern unterhalten und Verwandten und Freund*innen in Krisenzeiten mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Die Hinrichtung von Kenneth Smith wäre weltweit die erste Hinrichtung durch den Einsatz von Stickstoff. Es liegen bislang keine Erfahrungen mit dieser Methode vor. Kenneth Smith sollte bereits im vergangenen Jahr durch eine tödliche Injektion hingerichtet werden, der Versuch schlug jedoch fehl. Ein Richter des Bundesberufungsgerichts des 11. Bezirks beschrieb den missglückten ersten Hinrichtungsversuch als «entsetzlich». Er habe unter Einsatz «langwieriger, äusserst schmerzhafter und grausamer Bemühungen» des Hinrichtungsteams stattgefunden. Drei Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der USA bezeichneten den gescheiterten Hinrichtungsversuch ebenfalls als «qualvoll», da Kenneth Smith «schwere Schmerzen und Leid» auszustehen hatte und danach an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass «wir niemals aufhören dürfen, uns für die Wahrung der Würde und den Schutz der Rechte aller Menschen in diesem Land einzusetzen».

Bis heute haben zwei Drittel aller Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Doch in den USA sind seit 1976 1.582 Menschen hingerichtet worden – auf dem elektrischen Stuhl, durch Ersticken unter Einsatz von Gas, Erhängen, Erschiessungskommandos oder eine tödliche Injektion. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Grausamkeit ist ein unausweichlicher Bestandteil jedes Todesurteils und jedes Aufenthalts in einer Todeszelle.