2023
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Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Regierungskritiker muss medizinisch versorgt werden!
Der aserbaidschanische Wirtschaftswissenschaftler Gubad Ibadoghlu darf Aserbaidschan nicht verlassen, um im Ausland medizinisch versorgt zu werden. Er steht aufgrund konstruierter Anschuldigungen unter Hausarrest. Seine Familie berichtet, dass sich seine Herzerkrankung verschlechtert hat. Sie befürchtet, dass sein Leben in Gefahr ist, weil er in Aserbaidschan nicht die erforderliche Behandlung erhält. -
USA (South Carolina) – Briefaktion / Abschlussinfo Richard Moore hingerichtet
Am 1. November wurde Richard Moore hingerichtet. Der Afroamerikaner soll einen weissen Verkäufer eines Gemischtwarenladens getötet haben. Dieser hatte anscheinend mit zwei Schusswaffen auf Richard Moore gezielt. Daraufhin kämpften die beiden Männer offenbar um die Waffen, es kam zu einem Schusswechsel und beide wurden angeschossen. Der Verkäufer erlag seinen Schussverletzungen. Die Gerichte wiesen letzte Rechtsmittel ab und der Gouverneur entschied sich gegen eine Begnadigung. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Ex-Minister zu zehn Jahren Haft verurteilt
Am 18. Oktober 2024 wurde Noureddine Bhiri, ein ehemaliger Justizminister und führendes Mitglied der Partei Ennahdha, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Anschuldigungen gegen ihn ist ein Beitrag in den Sozialen Medien, den er seinen Angaben zufolge nicht geschrieben hat. Noureddine Bhiri wurde auf Grundlage von Paragraf 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, «versucht zu haben, einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen». Er hat bereits 18 Monate in willkürlicher Haft im Gefängnis Mornaguia verbracht und wurde nun allein wegen seiner friedlichen politischen Opposition zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die tunesischen Behörden müssen Noureddine Bhiri unverzüglich freilassen und das gegen ihn verhängte Urteil aufheben, da seine Inhaftierung allein auf der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte beruht. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidigerinnen schützen!
Die «Fundación Nydia Erika Bautista» (FNEB) ist eine hauptsächlich aus Frauen bestehende Organisation, die sich für die Rechte von Opfern des Verschwindenlassens einsetzt und gegen Straflosigkeit kämpft. Am 24. Oktober kam es während eines Treffens zwischen den Behörden und FNEB-Mitgliedern zu einer bedrohlichen Situation, weil Unbekannte auf der Veranstaltung anwesend waren. Am selben Tag wurde das E-Mail-Postfach der Organisation von Hackern angegriffen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss die Angriffe gegen FNEB dringend untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Einem jungen Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Dem 21-jährigen Mohammad Reza Azizi droht im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Er wurde wegen einer Straftat zum Tode verurteilt, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Das gegen ihn verhängte Todesurteil verstösst gegen das Völkerrecht, das die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige verbietet. Das Verfahren gegen Mohammad Reza Azizi war grob unfair; so basierte das Todesurteil auf «Geständnissen», die während der Verhöre in Abwesenheit eines Rechtsbeistands erlangt wurden. In der Vergangenheit waren bereits zweimal Hinrichtungstermine für Mohammad Reza Azizi festgesetzt worden, zuletzt für den 21. Oktober 2024. Aufgrund öffentlicher Proteste wurde das Todesurteil bisher nicht vollstreckt, aber er ist nach wie vor in Hinrichtungsgefahr. -
Paraguay – Briefaktion / Frist abgelaufen Veto gegen Gesetz #LeyGarrote jetzt!
Nachdem beide Kammern des Parlaments das sogenannte #LeyGarrote, ein Gesetz, das die Arbeit für die Menschenrechte in Paraguay gefährdet, gebilligt haben, liegt es seit dem 22. Oktober dem Staatspräsidenten vor. Dieser hat nun zwölf Tage Zeit, es entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen. Der Gesetzentwurf enthält zu weit gefasste und unklare Formulierungen, die die Kontrolle über die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verstärken und zu willkürlichen Einschränkungen führen würde. Der Staatspräsident muss sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, um das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen und die Menschenrechte im Land zu verteidigen. -
Guinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Wo sind Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah?
Am 9. Juli wurden die Aktivisten Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah von Militärangehörigen und anderen Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in Conakry festgenommen. Seither sind sie verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um unter anderem gegen das harte Vorgehen gegen die Medien und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die guineischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah bekanntgeben, ihre körperliche Unversehrtheit garantieren und sicherstellen, dass die beiden Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Niederländisch-jemenitischer Restaurantbesitzer willkürlich in Haft
Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan wurde am 20. November 2023 von saudischen Sicherheitskräften festgenommen. Zwei Tage zuvor war er aus den Niederlanden nach Saudi-Arabien eingereist. Alles deutet darauf hin, dass Fahd Ramadhan wegen seiner Online-Aktivitäten willkürlich inhaftiert wurde, denn nach Angaben seiner Familie wurde er im Mai von Vernehmungsbeamten aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt. Er erzählte Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad, dass er online mit einem Kritiker des saudischen Königshauses sympathisiert habe und dies offenbar der Grund für seine Inhaftierung sei. -
Mexiko – Abgeschlossene Briefaktion Schutz für Journalisten wird nicht abgezogen
Der Journalist Alberto Amaro hat erreicht, dass ihm der Schutz durch Leibwächter*innen, die ihm vom mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zur Seite gestellt werden, bis auf Weiteres nicht entzogen wird. Die mexikanische Regierung ist daher verpflichtet, ihm diese Schutzmassnahmen zunächst weiter zur Verfügung stellen. Allerdings ist der Mechanismus noch immer nicht angemessen auf die Kritik des Journalisten an den Schutzmassnahmen eingegangen. Amnesty International wird die Sicherheitslage von Alberto Amaro und seiner Familie weiterhin im Auge behalten und von der mexikanischen Regierung den Schutz von Journalist*innen einfordern. -
Afghanistan – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Zwei Bildungsaktivisten freigelassen
Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan wurden nach mehrmonatiger willkürlicher Haft freigelassen. Seddiqullah Afghan kam am 9. April 2024 im Rahmen einer Begnadigung von Gefangenen anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr frei. Ahmad Fahim Azimi wurde erst am 26. September 2024 aus Mangel an Beweisen von einem Gericht der Taliban aus der Haft entlassen. -
Israel und besetztes Gebiet – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Palästinensischer Arzt Khaled Al Serr ist frei!
Am 30. September wurde Dr. Khaled Al Serr aus dem israelischen Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen und in den besetzten Gazastreifen zurückgebracht. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Regisseur nach kritischem Dokumentarfilm inhaftiert
Chen Pinlin ist der Regisseur des Dokumentarfilms «Urumqi Middle Road» (乌鲁木齐中路), der Szenen aus der landesweiten Bewegung einfängt, bei der die Demonstrierenden ein leeres Blatt Papier hochhielten. Mit dieser Reihe friedlicher Proteste wehrten sie sich gegen den drei Jahre andauernden Lockdown im Rahmen von Chinas Null-Covid-Politik und die Zensur und Überwachung im Land. Chen Pinlin stellte den Film anlässlich des einjährigen Jubiläums der «Proteste der weissen Blätter» ins Internet. Am 5. Januar 2024 wurde er festgenommen. Derzeit wird er im Baoshan-Gefängnis in Shanghai festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. -
USA (Missouri) – Briefaktion / Abschlussinfo 100. Hinrichtung in Missouri seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1989
Der Afroamerikaner Marcellus Williams ist am 24. September im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet worden - trotz ernster Bedenken bezüglich der Qualität seiner rechtlichen Vertretung, der Glaubwürdigkeit wichtiger Zeug*innen, der DNA-Nachweise und möglichem Rassismus. Der Gouverneur begnadigte den Todeskandidaten nicht, und die Gerichte wiesen letzte Rechtsmittel zurück. -
Jemen – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierten Bildungsexperten freilassen!
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana‘a festgehalten. Am 1. September 2024 wurde er von einem den Huthi nahestehenden Fernsehsender in einem als «Videogeständnis» deklarierten Beitrag beschuldigt, Mitglied eines «Spionagenetzwerks» zu sein, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe. Bei einer Anklage wegen Spionage würde Moujib al-Mikhlafi die Todesstrafe drohen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Kritische Wissenschaftler willkürlich in Haft
Die beiden im Ausland lebenden Wissenschaftler Igbal Abilov und Bahruz Samadov wurden in Aserbaidschan festgenommen, als sie Angehörige besuchten. Die Festnahmen scheinen sowohl mit ihrer akademischen Tätigkeit als auch mit ihrem Aktivismus im Zusammenhang zu stehen. Beiden wird «Hochverrat» vorgeworfen. Sie sind nach wie vor inhaftiert und dürfen weder Besuch empfangen noch mit ihren Angehörigen kommunizieren. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. -
Kolumbien – Briefaktion Umweltschützerin erneut bedroht
Am 10. September hat die kolumbianische Umweltschützerin Jani Silva eine telefonische Morddrohung erhalten. Sie ist Präsidentin von ADISPA, einer Organisation zur Verteidigung des Amazonas und der Lebensweise der Kleinbäuer*innen (Campesinos) im Departamento Putumayo. Aufgrund früherer Bedrohungen stehen Jani Silva und andere Mitglieder von ADISPA bereits unter dem Schutz der staatlichen Einheit zum Personenschutz (UNP). Die jüngsten Drohungen geben zu verstehen, dass man die Umweltschützerin mittels eines Sprengstoffangriffs auf die zu ihrem Schutz bereitgestellten gepanzerten Fahrzeuge töten wolle. Die kolumbianische Regierung muss dringend besseren Schutz für Jani Silva und ihre Gemeinschaft bereitstellen. -
Burundi – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter Arzt benötigt dringend medizinische Versorgung
Der Arzt Christophe Sahabo wurde am 1. April 2022 festgenommen und ist seitdem in Haft. Zum Zeitpunkt der Festnahme war er geschäftsführender Direktor des Kira-Krankenhauses in Bujumbura. Zuvor war er unter Druck gesetzt worden, von seiner Stelle zurückzutreten. Am 10. September musste er sich während einer Gerichtsverhandlung übergeben und kollabierte. Christophe Sahabo wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Doch am 12. September wurde er in das etwa 160 Kilometer von Bujumbura entfernte Ruyigi-Gefängnis verlegt, obwohl die Behandlung noch nicht angeschlossen war. Sein Gesundheitszustand ist ernst und könnte lebensbedrohlich werden, wenn er nicht sofort medizinisch versorgt wird. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Belarus – Briefaktion / Frist abgelaufen Isolation von inhaftierter Maryia Kalesnikava beenden!
Maryia Kalesnikava wird wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschliessenden friedlichen Protesten in Belarus seit vier Jahren willkürlich in Haft gehalten. Seit mehr als 500 Tagen hat sie keinen Kontakt zur Aussenwelt. Ihr werden Anrufe, Besuche und Briefe untersagt, und sie darf auch nicht mit anderen Gefangenen sprechen. Vertraulichen Quellen zufolge hat sich Maryia Kalesnikavas Gesundheitszustand sehr verschlechtert, und sie wiegt nur noch 45 Kilo. Die Verweigerung medizinischer Versorgung stellt eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung dar. Maryia Kalesnikava ist dadurch in Lebensgefahr.
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