2023
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Jemen – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierten Bildungsexperten freilassen!
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana‘a festgehalten. Am 1. September 2024 wurde er von einem den Huthi nahestehenden Fernsehsender in einem als «Videogeständnis» deklarierten Beitrag beschuldigt, Mitglied eines «Spionagenetzwerks» zu sein, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe. Bei einer Anklage wegen Spionage würde Moujib al-Mikhlafi die Todesstrafe drohen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Kritische Wissenschaftler willkürlich in Haft
Die beiden im Ausland lebenden Wissenschaftler Igbal Abilov und Bahruz Samadov wurden in Aserbaidschan festgenommen, als sie Angehörige besuchten. Die Festnahmen scheinen sowohl mit ihrer akademischen Tätigkeit als auch mit ihrem Aktivismus im Zusammenhang zu stehen. Beiden wird «Hochverrat» vorgeworfen. Sie sind nach wie vor inhaftiert und dürfen weder Besuch empfangen noch mit ihren Angehörigen kommunizieren. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. -
Kolumbien – Briefaktion Umweltschützerin erneut bedroht
Am 10. September hat die kolumbianische Umweltschützerin Jani Silva eine telefonische Morddrohung erhalten. Sie ist Präsidentin von ADISPA, einer Organisation zur Verteidigung des Amazonas und der Lebensweise der Kleinbäuer*innen (Campesinos) im Departamento Putumayo. Aufgrund früherer Bedrohungen stehen Jani Silva und andere Mitglieder von ADISPA bereits unter dem Schutz der staatlichen Einheit zum Personenschutz (UNP). Die jüngsten Drohungen geben zu verstehen, dass man die Umweltschützerin mittels eines Sprengstoffangriffs auf die zu ihrem Schutz bereitgestellten gepanzerten Fahrzeuge töten wolle. Die kolumbianische Regierung muss dringend besseren Schutz für Jani Silva und ihre Gemeinschaft bereitstellen. -
Burundi – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter Arzt benötigt dringend medizinische Versorgung
Der Arzt Christophe Sahabo wurde am 1. April 2022 festgenommen und ist seitdem in Haft. Zum Zeitpunkt der Festnahme war er geschäftsführender Direktor des Kira-Krankenhauses in Bujumbura. Zuvor war er unter Druck gesetzt worden, von seiner Stelle zurückzutreten. Am 10. September musste er sich während einer Gerichtsverhandlung übergeben und kollabierte. Christophe Sahabo wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Doch am 12. September wurde er in das etwa 160 Kilometer von Bujumbura entfernte Ruyigi-Gefängnis verlegt, obwohl die Behandlung noch nicht angeschlossen war. Sein Gesundheitszustand ist ernst und könnte lebensbedrohlich werden, wenn er nicht sofort medizinisch versorgt wird. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Belarus – Briefaktion / Frist abgelaufen Isolation von inhaftierter Maryia Kalesnikava beenden!
Maryia Kalesnikava wird wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschliessenden friedlichen Protesten in Belarus seit vier Jahren willkürlich in Haft gehalten. Seit mehr als 500 Tagen hat sie keinen Kontakt zur Aussenwelt. Ihr werden Anrufe, Besuche und Briefe untersagt, und sie darf auch nicht mit anderen Gefangenen sprechen. Vertraulichen Quellen zufolge hat sich Maryia Kalesnikavas Gesundheitszustand sehr verschlechtert, und sie wiegt nur noch 45 Kilo. Die Verweigerung medizinischer Versorgung stellt eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung dar. Maryia Kalesnikava ist dadurch in Lebensgefahr. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Vier willkürlich inhaftierte Baha‘i sind endlich frei
Im August 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi vier Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha‘i frei, die über ein Jahr lang in einem Sicherheits- und Geheimdienstzentrum der Huthi in der Hauptstadt Sana’a willkürlich inhaftiert gewesen waren. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai 2023 wurden sie ungefähr vier Monate lang Opfer des Verschwindenlassens. Danach wurden sie ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. -
China – Beendete Briefaktion (Solidaritätsaktion) Uigurische Studentin wegen Veröffentlichung eines Videos im Gefängnis
Die uigurische Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März 2023 der «Förderung des Extremismus» schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der «A4-Proteste» auf der Internet-Plattform WeChat veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des chinesischen Aussenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber dem Magazin The Economist. Kamile Wayit muss sofort freigelassen werden, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat. -
Libyen – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivistin seit Monaten wegen Facebook-Posts in Haft
Am 13. Januar 2024 nahmen Mitglieder der bewaffneten Gruppierung Internal Security Agency (ISA) die Aktivistin und Bloggerin Maryam Mansour al-Warfalli, bekannt als «Nakhla Fezzan», in Sabha im Süden Libyens fest. Die ISA ist mit den Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, einer mächtigen bewaffneten Gruppe, die de facto den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Maryam Mansour al-Warfalli wurde ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem sie die Art der Verteilung von Kochgas im Süden Libyens durch die LAAF kritisiert hatte. Seit fast acht Monaten wird sie ohne Anklage in der ISA-Zentrale in Bengasi festgehalten. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Äquatorialguinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger erneut in Haft
Am 1. August wurde der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto bei sich zuhause in der Hauptstadt Malabo von Angehörigen der Gendarmerie festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, über die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+, die nach Ansicht der Behörden nicht rechtmässig registriert ist, illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben. Er befindet sich im Oveng-Azem-Gefängnis der Stadt Mongomo in Untersuchungshaft. Joaquín Elo Ayeto muss umgehend freigelassen werden, da er lediglich wegen seiner menschenrechtlichen Tätigkeiten inhaftiert ist. -
Burundi – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Willkürlich inhaftierte Journalistin freigelassen
Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte. -
Russland (besetzte Krim) – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger aus gesundheitlichen Gründen freilassen!
Tofik Abdulgaziev, ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim, verbüsst in Russland eine politisch motivierte zwölfjährige Freiheitsstrafe. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat 15 Kilo an Gewicht verloren und wurde mit Tuberkulose, Lungenentzündung und anderen lebensbedrohlichen Krankheiten diagnostiziert. Am 6. August lehnte ein Gericht es ab, den Menschenrechtler aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Oppositionspolitiker wegen Facebook-Post in Haft
Am 31. Juli nahmen Angehörige der Polizei in Zivil den prominenten ägyptischen Oppositionspolitiker Yehia Hussein Abdelhady auf einer Strasse in Kairo willkürlich fest. Seine Festnahme erfolgte wenige Tage, nachdem er auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Armee kritisierte und einen Regierungswechsel forderte. Noch am selben Tag wurde Yehia Hussein Abdelhady einem Staatsanwalt der Staatssicherheit vorgeführt, der ihn zu seinem Facebook-Post verhörte und eine 15-tägige Untersuchungshaft anordnete, bis die Ermittlungen zu fingierten Terrorismusvorwürfen und dem Vorwurf der Veröffentlichung von Falschnachrichten abgeschlossen sind. -
Bangladesch – Briefaktion / Frist abgelaufen Tausende Protestierende willkürlich inhaftiert
Rony Sheikh ist einer der mehr als 10'000 Demonstrierenden und Passant*innen, die seit Juli 2024 im Zuge des harten Vorgehens der bangladeschischen Regierung gegen Protestierende festgenommen wurden. Nach Angaben seiner Familienangehörigen haben weder sie noch ihre Rechtsbeistände Zugang zu ihm erhalten. Sie befürchten deshalb, dass er in der Haft gefoltert oder misshandelt werden könnte. Im Zuge des scharfen Vorgehens der Regierung wurden mehr als 400 Menschen getötet, darunter Journalist*innen und Passant*innen. Die Behörden müssen die Massenfestnahmen unverzüglich beenden, alle Demonstrierenden freilassen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, und allen Inhaftierten das Recht auf ein faires Verfahren garantieren. -
Simbabwe – Briefaktion / Frist abgelaufen Deutliche Zunahme der Repression im Vorfeld von Gipfeltreffen
Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 17. August in Simbabwe geht die Regierung systematisch gegen Andersdenkende vor. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und Proteste unterbunden werden. Polizei und Sicherheitskräfte haben bereits mehr als 160 Personen willkürlich festgenommen. Darunter sind Aktivist*innen, Parteimitglieder der Opposition, Studierenden-vertreter*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstiftung zu Protesten vorgeworfen. Auch 76 der am 16. Juni festgenommenen 79 Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC), sind immer noch in Haft, darunter der Interims-Parteivorsitzende Jameson Timba. Einige der Festgenommenen wurden schwer gefoltert und verletzt, sodass sie ins Krankenhaus mussten. -
Simbabwe – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Ehemaliger Oppositionsführer freigesrprochen
Am 22. Juli sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten waren «staatsgefährdende Falschaussagen» und «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen worden. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft und mehreren Gerichtsverfahren ist zu hoffen, dass die politisch motivierte Verfolgung von Job Sikhala nun ein Ende hat. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivistin inhaftiert und willkürlich bestraft
Natalya Filonova ist eine Aktivistin und Journalistin aus Ostsibirien. Im Jahr 2022 wurde sie auf einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und anschliessend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie zwei Polizeikräfte angegriffen haben soll. Im Gefängnis wird sie immer wieder gezielt bestraft, u. a. durch Verlegung in eine Strafzelle und jüngst durch strengerer Haftbedingungen. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Schuldspruch und Urteil politisch motiviert sind, und fordert ihre sofortige Freilassung. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama vollstreckt die dritte Hinrichtung in diesem Jahr
Am 18. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Berufungen von Keith Gavin ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab. Die Hinrichtung durch eine tödliche Injektion begann kurz nach 18:15 Uhr. Um 18:32 Uhr wurde der 64-jährige Keith Gavin für tot erklärt. -
Argentinien – Abgeschlossene Briefaktion / Good News Ungerechtes Rentengesetz verhindert
Die Abschaffung der 2023 eingeführten sogenannten Moratoriumsrente konnte verhindert werden. Am 28. Juni billigte der argentinische Kongress zwar den Gesetzentwurf «Ley de Bases», strich aber die Paragrafen, die das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen bedroht hätten.
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