2023
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Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftiertem Journalisten wird medizinische Versorgung verweigert
Der Journalist Tawfik Ghanem ist unter Verstoss gegen ägyptisches Recht bereits seit dem 21. Mai 2021 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ermittelt wegen «Verbreitung von Falschnachrichten» und «Missbrauch sozialer Medien» gegen den 68-jährigen Ägypter. Die Gefängnisbehörde in der Haftanstalt Badr 1 verweigert ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einschliesslich der Verlegung in ein Krankenhaus und der Verabreichung von Medikamenten für seine schweren Erkrankungen. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich aufgrund seiner legitimen Medienarbeit festgehalten wird. -
Kuba – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter Lehrer benötigt dringend medizinische Versorgung
Der pensionierte Lehrer und Menschenrechtler Pedro Albert Sánchez ist seit dem 22. November 2023 willkürlich inhaftiert. Er hat eine Krebserkrankung und sein Gesundheitszustand ist kritisch. Dennoch wird er nicht angemessen medizinisch versorgt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist. Pedro Albert Sánchez muss daher unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. -
Pakistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Journalist unter Anklage
Am 15. Mai 2024 wurde Ahmad Farhad, ein Journalist, Dichter und Kritiker des Verschwindenlassens, vor seinem Haus in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entführt. Er fiel dem Verschwindenlassen zum Opfer und tauchte zwei Wochen später, am 29. Mai 2024, im Gewahrsam der Polizei in der pakistanisch verwalteten Region Asad Jammu und Kaschmir wieder auf. -
Pakistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Angehörige von Politikern Opfer von Verschwindenlassen
Drei Familienangehörige von im Ausland lebenden Politikern der Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PT) sind im Juni 2024 «verschwunden». Zwei Brüder des PTI-Mitglieds Azhar Mashwani – die Professoren Mazhar-ul-Hassan und Zahoor-ul-Hassan – sowie der Bruder von Shahbaz Gill, Ghulam Shabbir, «verschwanden» am 6. bzw. 9. Juni. Der Aufenthaltsort der drei Personen ist nach wie vor unbekannt, obwohl ihre Familien sich bei Polizei und Gericht nach ihrem Verbleib erkundigt haben. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Suche nach Verschwundenen braucht Bessere Strategie
Die im Mai 2023 eingeleitete Strategie der mexikanischen Regierung zur Bewältigung der Krise des Verschwindenlassens von Personen hat keine wesentlichen Fortschritte gezeigt. Laut dem Nationalen Register der vermissten und verschwundenen Personen gelten bis heute 115'571 Personen als verschwunden oder vermisst, aber die Behörden sind noch mit Lokalisierungen und der Aktualisierung des Registers beschäftigt. -
USA (Texas) – Briefaktion / Abschlussinfo Begnadigung abgelehnt, Ramiro Gonzales hingerichtet
Ramiro Gonzales ist am 26. Juni im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 2006 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 2001 im Alter von 18 Jahren begangen hatte, nachdem er in seiner Kindheit Vernachlässigung und Misshandlung erlebt hatte. Die Gerichte schalteten sich nicht ein, um die Hinrichtung zu verhindern, obwohl ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft seine inkorrekte Aussage vor Gericht seither faktisch widerrufen hat, was die Legitimität des Todesurteils infrage stellte. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Weiter keine Gerechtigkeit im Ayotzinapa-Fall
Am 3. Juni traf sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit den Familienangehörigen der 43 Studierenden einer Hochschule in Ayotzinapa, die 2014 «verschwunden» waren. Nach Angaben der Behörden wurden den Angehörigen während des Treffens etwa 15 Dokumente übergeben, nachdem diese vom Verteidigungsministerium die Herausgabe von mehr als 800 Unterlagen gefordert hatten. Amnesty International wird die Ermittlungen in dem Fall weiterverfolgen und fordert die mexikanischen Behörden auf, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Angehörigen der Opfer die Wahrheit erfahren und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Richter nach fünf Monaten in Haft wieder frei!
Abdulwahab Mohammad Qatran ist seit dem 12. Juni wieder frei! Der Richter war am 2. Januar willkürlich festgenommen worden, nachdem er die De-facto-Behörden der Huthi kritisiert hatte. Er blieb drei Tage lang verschwunden, bis die Behörden der Familie bestätigten, dass er in der Haftanstalt der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Sana'a festgehalten wurde. Dort hielten ihn die Huthi mehr als fünf Monate lang in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Friedliche Protestierende kriminalisiert
Am 12. Juni wurden bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires 33 Protestierende willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Geflüchtete aus dem Sudan willkürlich inhaftiert und von Abschiebung bedroht
In Ägypten werden Menschen, die vor dem Konflikt aus dem Sudan fliehen, in hohen Zahlen willkürlich festgenommen und rechtswidrig abgeschoben. Die Festgenommenen werden bis zu sechs Wochen unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie in den Sudan abgeschoben werden, obwohl dort ein Konflikt tobt. Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. -
Bangladesh – Briefaktion / Frist abgelaufen Blogger willkürlich inhaftiert
Selim Khan wurde Anfang November 2023 wegen eines Beitrags in einer privaten Facebook-Gruppe festgenommen. Zuvor hatte ein Mitglied der Regierungspartei unter Berufung auf das neue Cybersicherheitsgesetz und das Strafgesetzbuch Anzeige gegen den bekannten atheistischen Blogger erstattet. -
Georgien – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivist von Polizeikräften gefoltert und misshandelt
Der Aktivist Davit Katsarava wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und von Polizeikräften gefoltert und misshandelt. Sie filmten die erniedrigende Behandlung mit ihren Handys. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion / Frist abgelaufen Urteile in Scheinverfahren am 10. Juli erwartet
Am 9. Mai 2024 fand vor dem Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi der zehnte und letzte Verhandlungstag in dem grob unfairen Verfahren gegen 84 emiratische Männer statt. Zu ihnen gehören die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Mansoor, Mohammed al-Roken und Nasser bin Ghaith. Das Gericht legte als Termin für die Urteilsverkündung den 10. Juli fest. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Jamie Mills in Alabama hingerichtet
Jamie Mills wurde am 30. Mai 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Er war 2007 schuldig gesprochen worden, drei Jahre zuvor ein älteres Ehepaar ermordet zu haben. Die Geschworenen sprachen sich mit 11 zu 1 Stimmen für die Todesstrafe aus. Die Gerichte verweigerten die Zulassung letzter Einsprüche. -
Jordanien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Von Zwangsrückführung bedrohter Flüchtling freigelassen
Am 29. Mai 2024 liessen die jordanischen Behörden den syrischen Geflüchteten Atiya Mohammad Abu Salem nach 50 Tagen willkürlicher Abschiebehaft frei. Er sollte ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, obwohl ihm in Syrien Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. -
Äquatorialguinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger in Haft Opfer von Verschwindenlassen
Am 1. März kam der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seiner vorherigen Haft in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Als sein Rechtsbeistand am 15. April nach Black Beach fuhr, um ihn zu besuchen, wurde ihm gesagt, dass er seinen Mandanten nicht sehen könne, weil er nicht dort sei. Seitdem hat niemand Anacleto Micha Ndong gesehen oder eine offizielle Bestätigung über seinen Verbleib erhalten. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Einigen Quellen zufolge wurde er in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo Folterungen an der Tagesordnung sein sollen. Die Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Anacleto Micha Ndong bekanntgeben. -
Bangladesch – Briefaktion / Frist abgelaufen Mehr als 100 Indigene willkürlich inhaftiert
Seit dem 7. April sind in der Bergregion der Chittagong Hill Tracts im Südosten von Bangladesch mehr als 100 Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Bawm willkürlich festgenommen und inhaftiert worden. -
Briefaktion: Serbien / Frist abgelaufen Politischer Aktivist im Hungerstreik
Ecevit Piroğlu wird unrechtmässig und willkürlich in einer Hafteinrichtung für Asylsuchende in Serbien festgehalten. Der Aktivist aus der Türkei war im Juni 2021 aufgrund eines Auslieferungsersuchens der türkischen Behörden festgenommen worden. Ihm droht die Abschiebung, obwohl ein serbisches Gericht entschieden hat, dass er nicht ausgeliefert werden darf. Seit 12. Februar protestiert er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in der Haftanstalt Padinska Skela. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Gewaltsames Vorgehen gegen Frauen und Mädchen
Die iranischen Behörden führen einen «Krieg gegen Frauen», um die Verweigerung der Zwangsverschleierung im Zuge der Bewegung «Frau Leben Freiheit» zu bestrafen. Seit April gehen die Sicherheitskräfte noch schärfer vor, um die Kopftuchpflicht an öffentlichen Orten durchzusetzen, indem sie Frauen und Mädchen konstanter Überwachung, Schlägen, sexualisierter Gewalt, Elektroschocks, willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und anderen Schikanen aussetzen. -
Briefaktion: Israel, besetztes Gebiet / Abgeschlossene Aktion Palästinenser stirbt in israelischem Gefängnis
Am 7. April starb der todkranke Palästinenser Walid Daqqah in israelischer Haft, nachdem er sich 38 Jahre im Gefängnis befunden hatte. Er starb an den Folgen systematischer medizinischer Vernachlässigung sowie Folter und anderer Misshandlungen. Seine Leiche wird von den israelischen Behörden zurückgehalten. Am 16. April reichte die Menschenrechtsorganisation Adalah im Namen der Familie von Walid Daqqah einen Antrag beim Obersten Gerichtshof Israels ein, um die sofortige Freigabe seines Leichnams für die Bestattung zu erwirken. Das Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen.
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