2023
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Tansania – Briefaktion Führender Oppositionspolitiker muss freigelassen werden
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der einflussreiche Oppositionspolitiker Tundu Lissu am 9. April festgenommen worden. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, Chadema, wurde nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Mbinga im Südwesten Tansanias von der Polizei abgeführt. Die Polizei wandte unverhältnismässige Gewalt an. Sie setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um seine Unterstützer*innen zu vertreiben, die sich während der Festnahme um ihn versammelt hatten. Anschliessend wurde er mit dem Auto über Nacht in das 1'000 Kilometer entfernte Daressalam gebracht, wo er willkürlich inhaftiert ist. Tundu Lissu ist unter anderem wegen Hochverrats angeklagt – worauf die obligatorische Todesstrafe steht. -
Tunesien → Briefaktion Zwei Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht in Haft
Anfang Mai 2024 nahmen die tunesischen Behörden die Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi vom Tunesischen Flüchtlingsrat (CTR) fest. Die angesehene lokale Organisation arbeitet mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammen. Die Behörden ordneten die Untersuchungshaft der beiden Männer im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen Organisationen an, die Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen. Sie befragten sie ausschliesslich zu ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Asaad bin Nasser al Ghamdi aus der Haft entlassen
Am 13. Februar 2025 wurde der Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren Haft freigelassen. Er war am 20. November 2022 festgenommen und am 29. Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zunächst zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, die im Berufungsverfahren auf 15 Jahre herabgesetzt wurden. Der 47-Jährige hatte zuvor in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm «Vision 2030» kritisiert und sein Beileid zum Tod eines prominenten Menschenrechtsverteidigers bekundet, der in Haft gestorben war. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Inhaftiertem britischen Staatsangehörigen droht Verurteilung
Am 31. August 2024 wurde der britische Staatsangehörige Ahmed al-Doush, ein leitender Wirtschaftsanalyst der Bank of America, in Saudi-Arabien auf dem Flughafen von Riad festgenommen. Er war nach einem Besuch in Saudi-Arabien mit seiner Frau und seinen Kindern auf dem Rückweg nach Grossbritannien. Seine nächste gerichtliche Anhörung ist offenbar für den 4. Mai 2025 angesetzt, und es ist möglicherweise ein Urteil zu erwarten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sollen mit einem gelöschten Beitrag in den Sozialen Medien und seiner vermeintlichen Verbindung zu einem saudischen Kritiker im Exil zusammenhängen. Ahmed al-Doush hat bisher kein faires Verfahren erhalten. -
Honduras – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Mordverdächtige angeklagt und in Haft
Am 14. September 2024 wurde der Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen. Der mutmassliche Täter und zwei Personen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird, stehen unter Mordanklage und befinden sich in Haft. Die Strippenzieher der Tat sind jedoch bisher nicht ausfindig gemacht worden. Amnesty wird die honduranischen Behörden weiterhin anhalten, umfassende Gerechtigkeit für Juan López sicherzustellen und seine Familie sowie weitere Aktivist*innen und deren Rechtsbeistände zu schützen. -
Mali – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Autor und Aktivist nach Verbüssung seiner Haftstrafe freigelassen
Am 27. März 2025 wurde der malische Autor und Aktivist Étienne Sissoko nach einem Jahr willkürlicher Haft freigelassen. Er war nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert. -
Venezuela – Briefaktion Alle willkürlich inhaftierter Personen müssen freigelassan werden
In Venezuela sind laut Angaben der NGO Foro Penal noch immer rund 900 Personen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert. Ihnen werden systematisch ihre Verfahrensrechte verweigert. Viele von ihnen werden gefoltert oder anderweitig misshandelt, über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und nicht angemessen medizinisch versorgt. Zahlreiche Menschen sind ausserdem dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Präsident Maduro muss dafür sorgen, dass alle willkürlich Inhaftierten freigelassen werden. -
Ägypten – Briefaktion Willkürlich inhaftierte Männer der Ahmadi-Minderheit freilassen!
Zwischen dem 8. und 14. März 2025 nahmen die ägyptischen Behörden mindestens vier Angehörige der Ahmadi-Religion des Friedens und des Lichts willkürlich fest, weil sie friedlich ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wahrgenommen hatten. Nachdem sie zunächst dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, wurden Hussein Mohammed Al-Tenawi, Omar Mahmoud Abdel Maguid und Hazem Saied Abdel Moatamed der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft warf den Männern vor, einer Gruppe anzugehören, «die gegen Gesetz und Verfassung verstösst». Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und ihnen wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Erste Hinrichtung in Tennessee seit 2020 geplant
Oscar Smith soll am 22. Mai 2025 im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden. Er wurde 1990 wegen des 1989 begangenen Mordes an seiner Frau, von der er getrennt lebte, und ihren beiden Söhnen zum Tode verurteilt. Forensische Beweise, auf deren Grundlage das Todesurteil gefällt worden war, sind seither von Fachleuten angezweifelt worden. Oscar Smith hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da die Geschworenen voreingenommen waren und nicht über gewisse Umstände informiert wurden. Der Gouverneur von Tennessee sollte das Urteil daher umgehend in eine Haftstrafe umwandeln. -
Singapur – Briefaktion Berufungsverfahren könnte Hinrichtung verhindern
Die Berufungsverhandlung von Pannir Selvam Pranthaman wurde für den 7. Mai 2025 angesetzt. Am 19. Februar wurde seine Hinrichtung in letzter Minute ausgesetzt, nachdem das Berufungsgericht dem Antrag auf Überprüfung seines Falls stattgegeben hatte. Sollte sein Rechtsmittel am 7. Mai abgelehnt werden, könnte Pannir Selvam Pranthaman zum dritten Mal unmittelbar die Hinrichtung drohen. Der malaysische Staatsbürger wurde 2017 wegen der Einfuhr von 51,84 g Diamorphin (Heroin) nach Singapur zum Tode verurteilt. Der Richter stellte fest, dass er die Drogen lediglich transportiert hatte, wandte jedoch die obligatorische Todesstrafe an. -
El Salvador – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivist in Lebensgefahr
Fidel Zavala, der seit Februar 2025 inhaftierte Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC, wurde am 2. April in das Mariona-Gefängnis in San Salvador verlegt. Da er sich derzeit in Gewahrsam von Gefängnismitarbeiter*innen befindet, die er zuvor wegen Folter und Todesfällen in Haft angezeigt hat, sind sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit in unmittelbarer Gefahr. Fidel Zavala wurde nach einer Razzia durch die Behörden festgenommen, bei der auch die Zentrale von UNIDEHC durchsucht und mehr als 20 weitere Gemeindesprecher*innen festgenommen wurden. Die physische und psychische Unversehrtheit von Fidel Zavala und allen Gemeindesprecher*innen sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren sind gefährdet. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Alberto aus der Haft entlassen
Am 21. April 2025 wurde der Venezolaner Alberto gegen Kaution aus der Haft der US-Einwanderungsbehörden entlassen. Er ist wieder mit seiner Frau und seinen beiden Kindern vereint. Die Behörden hatten Alberto festgenommen und von seiner Familie getrennt. Obwohl die Familie einen Asylantrag gestellt hatte und ihr vorübergehender Schutzstatus gewährt worden war, wurde Alberto mehr als zwei Jahre nach der Ankunft der Familie an der südlichen Grenze der USA wegen «illegaler» Einreise in die Vereinigten Staaten angeklagt. -
USA – Briefaktion Aufenthaltsstatus von Studierenden gefährdet
Am 8. März wurde Mahmoud Khalil von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an seiner Universität ins Visier der Behörden geraten. Diese entzogen ihm seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA und leiteten ein Abschiebeverfahren ein. Gegen mindestens neun weitere Studierende soll wegen ihrer Rolle bei Protesten ähnlich vorgegangen worden sein. Mindestens 1'300 weiteren wurde anscheinend mit vagen Begründungen das Visum entzogen. -
Dominikanische Republik – Briefaktion Rassistische Massnahmen gegen Migrant*innen stoppen!
Mehr als 180'000 Menschen wurden seit Oktober 2024 im Rahmen einer immer menschenrechtsfeindlicheren, rassistischen Migrationspolitik nach Haiti abgeschoben. Trotz der sehr schwierigen Sicherheitslage und der humanitären Probleme in Haiti gibt es bei diesen Massenabschiebungen keine individuelle Risikobewertung. Am 6. April kündigte die Regierung 15 zusätzliche Massnahmen an, um die Migration noch weiter einzuschränken. Dazu gehören neue Hindernisse für Migrant*innen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung. -
Ungarn – Briefaktion Pride-Parade muss stattfinden dürfen!
Am 18. März verabschiedete das ungarische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das Pride-Paraden verbietet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das Anti-LGBTI*-«Propaganda-Gesetz» verstossen, das LGBTI*-Sichtbarkeit fälschlicherweise als «schädlich für Kinder» darstellt. Unter diesem Gesetz können die Behörden Pride- oder andere LGBTI*-Veranstaltungen verbieten, die Teilnehmenden mit Geldstrafen belegen und die Organisator*innen zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilen. Es erlaubt auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Verfolgung und Identifizierung der Teilnehmenden. Dies bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und verbreitet Angst. Das Gesetz stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, darunter die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung. -
Mosambik – Briefaktion Oppositionsmobilisierer Joel Amaral braucht verlässlichen Schutz!
Am 13. April wurde der Künstler Joel Amaral, auch bekannt als MC Trufafá, von Unbekannten lebensgefährlich angeschossen, als er in der Stadt Quelimane auf dem Heimweg war. Joel Amaral ist ein landesweit aktiver Mobilisierer für den Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane. Er wurde von zwei Kugeln getroffen, eine davon in den Kopf. In kritischem Zustand wurde er ins Zentralkrankenhaus in Quelimane eingeliefert. Inzwischen hat das medizinische Personal bestätigt, dass er stabil ist und sich nicht mehr in unmittelbarer Gefahr befindet. Die mosambikanischen Behörden müssen seine Sicherheit gewährleisten und den Anschlag umgehend untersuchen. -
Algerien – Briefaktion Regierungskritischer Lyriker zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Berufungsverhandlung war zunächst für den 17. April angesetzt. Der bekannte Hirak-Aktivist und Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäussert hatte. -
Iran – Briefaktion Geplante Fingeramputation für drei Männer steht bevor
Die Vorbereitungen für die geplanten Fingeramputationen stehen vor dem Abschluss: Die Behörden teilten den drei Gefangenen Hadi Rostami, Mehdi Shahivand und Mehdi Sharfian am 14. April mit, dass sie bereits die dafür vorgesehene Guillotine in das Zentralgefängnis von Urumieh in der Provinz West-Aserbaidschan bestellt hätten. Dort werden die drei Betroffenen festgehalten. Sie wurden 2019 auf der Grundlage erzwungener «Geständnisse» nach grob unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Seitdem haben die Behörden wiederholt mit der Zwangsamputation ihrer Finger gedroht. Dies ist eine Form von Folter und ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Bisherige Pläne, ihnen die Finger zu amputieren, wurden auf internationalen Druck gestoppt. -
Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für die Journalistin Mzia Amaghlobeli
Die bekannte Journalistin Mzia Amaghlobeli schloss sich am 11. Januar den friedlichen Protesten in Batumi an und wurde festgenommen. Sie befindet sich jetzt in Haft und steht vor Gericht, weil sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, geohrfeigt hat. Auf öffentlich zugänglichem Videomaterial sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu sehen, die die Polizei an diesem Tag an Demonstrant*innen begangen hat. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge beschuldigten Irakli Dgebuadze der Gewaltausübung auf der Polizeiwache. Dennoch bleibt er der Polizeichef von Batumi, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht. -
Russland – Briefaktion Lyriker in Haft benötigt ärztliche Versorgung
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüsst aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und grosse Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wurde.
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