2023
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Mosambik – Briefaktion Oppositionsmobilisierer Joel Amaral braucht verlässlichen Schutz!
Am 13. April wurde der Künstler Joel Amaral, auch bekannt als MC Trufafá, von Unbekannten lebensgefährlich angeschossen, als er in der Stadt Quelimane auf dem Heimweg war. Joel Amaral ist ein landesweit aktiver Mobilisierer für den Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane. Er wurde von zwei Kugeln getroffen, eine davon in den Kopf. In kritischem Zustand wurde er ins Zentralkrankenhaus in Quelimane eingeliefert. Inzwischen hat das medizinische Personal bestätigt, dass er stabil ist und sich nicht mehr in unmittelbarer Gefahr befindet. Die mosambikanischen Behörden müssen seine Sicherheit gewährleisten und den Anschlag umgehend untersuchen. -
Algerien – Briefaktion Regierungskritischer Lyriker zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Berufungsverhandlung war zunächst für den 17. April angesetzt. Der bekannte Hirak-Aktivist und Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäussert hatte. -
Iran – Briefaktion Geplante Fingeramputation für drei Männer steht bevor
Die Vorbereitungen für die geplanten Fingeramputationen stehen vor dem Abschluss: Die Behörden teilten den drei Gefangenen Hadi Rostami, Mehdi Shahivand und Mehdi Sharfian am 14. April mit, dass sie bereits die dafür vorgesehene Guillotine in das Zentralgefängnis von Urumieh in der Provinz West-Aserbaidschan bestellt hätten. Dort werden die drei Betroffenen festgehalten. Sie wurden 2019 auf der Grundlage erzwungener «Geständnisse» nach grob unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Seitdem haben die Behörden wiederholt mit der Zwangsamputation ihrer Finger gedroht. Dies ist eine Form von Folter und ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Bisherige Pläne, ihnen die Finger zu amputieren, wurden auf internationalen Druck gestoppt. -
Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für die Journalistin Mzia Amaghlobeli
Die bekannte Journalistin Mzia Amaghlobeli schloss sich am 11. Januar den friedlichen Protesten in Batumi an und wurde festgenommen. Sie befindet sich jetzt in Haft und steht vor Gericht, weil sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, geohrfeigt hat. Auf öffentlich zugänglichem Videomaterial sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu sehen, die die Polizei an diesem Tag an Demonstrant*innen begangen hat. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge beschuldigten Irakli Dgebuadze der Gewaltausübung auf der Polizeiwache. Dennoch bleibt er der Polizeichef von Batumi, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht. -
Russland – Briefaktion Lyriker in Haft benötigt ärztliche Versorgung
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüsst aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und grosse Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wurde. -
USA – Briefaktion Pressefreiheit schützen!
Die Federal Communications Commission (FCC) ist eine unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird. Sie ist ermächtigt zur Umsetzung der US-Kommunikationsgesetze und Regulierung der Telekommunikation in den USA. Seit der Ernennung von Brendan Carr zum FCC-Vorsitzenden durch Präsident Trump setzt die FCC Routineverfahren – wie die Androhung des Entzugs von Lizenzen und die Einleitung von Untersuchungen – gegen unabhängige Medien ein, die von Präsident Trump wiederholt in der Absicht öffentlich angegriffen wurden, diese zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die FCC nutzt ihre Regulierungsbefugnisse, um die Pressefreiheit zu untergraben. Tatsächlich muss die FCC jedoch ihre Unabhängigkeit wahren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung respektieren und schützen. -
Belgien – Briefaktion Asylsuchenden wird Schutz verweigert
In Belgien befinden sich noch immer mehr als 2’500 Personen auf der Suche nach internationalem Schutz in einer verzweifelten Lage, weil die belgische Regierung ihnen aufgrund einer seit 2021 verfolgten Politik weder eine Unterkunft noch andere wichtige Grundleistungen bereitstellt. Viele von ihnen, die meisten alleinstehende Männer, sind ohne Unterkunft und haben keine andere Wahl, als auf der Strasse, in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen oder in besetzten Häusern zu schlafen. In mehr als 10’000 nationalen Gerichtsurteilen wurde die Regierung aufgefordert, für eine angemessene Aufnahme zu sorgen, doch die belgische Regierung hat diese rechtsverbindlichen Urteile immer wieder ignoriert. Die föderale Regierung muss sofort handeln und die Aufnahme dieser Menschen gewährleisten, um diese selbstverschuldete Krise der Rechtsstaatlichkeit zu beenden und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Belgiens nachzukommen. -
USA – Briefaktion Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen. -
USA – Online Briefaktion / Frist abgelaufen Pläne zur Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als «Dreamers», keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Ausserdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit. -
Paraguay – Briefaktion / Frist abgelaufen Umweltaktivisten freilassen!
Vidal Brítez wurde am 26. März in Paso Yobái im Departamento Guairá festgenommen. Dies war eine Repressalie für seinen Einsatz für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Nötigung vor bei einem Vorfall, an dem er nicht beteiligt gewesen sein kann. Die Staatsanwaltschaft muss die Verfahrensgarantien von Vidal Brítez respektieren, die Anklagen fallen- und ihn freilassen. -
Türkei – Briefaktion / Frist abgelaufen Syrischem Flüchtling droht Auslieferung nach Saudi-Arabien
Am 27. Dezember 2024 nahmen die türkischen Behörden den syrischen Flüchtling Mohamad Alkayali aufgrund eines von Saudi-Arabien 2016 bei INTERPOL beantragten internationalen Fahndungs- und Auslieferungsgesuchs fest. Ihm wird «Siegelfälschung» vorgeworfen, eine Anklage, die drei Jahre nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien erhoben wurde. Dort war er wegen seiner Kritik an der Behandlung syrischer Flüchtlinge durch die Regierung schikaniert worden. Mohamad Alkayali, der nicht die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, hat dieses Gesuch inzwischen aus rechtlichen Gründen angefochten. Eine Auslieferung an Saudi-Arabien würde ihn der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder anderer, möglicherweise schwerer Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die türkischen Behörden müssen das Auslieferungsverfahren sofort stoppen und Mohamad Alkayali freilassen. -
Mexiko – Briefaktion / Frist abgelaufen Senat muss Bürgerrat besetzen
Der Bürgerrat des Nationalen Systems für die Suche nach Personen ist seit Mai 2024 unbesetzt. Der Rat hat wichtige Mitspracherechte bei der Suche nach Verschwundenen. Obwohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtung fordern, hat der mexikanische Senat noch keine Ausschreibung für neue Mitglieder veröffentlicht. Damit wird die Arbeit derjenigen massiv behindert, die nach Opfern des Verschwindenlassens suchen. Sie können bei geplanten Regierungsmassnahmen weder mitentscheiden, noch können sie deren Durchführung kontrollieren. Wir fordern den Senat auf, sofort die Ausschreibung für den Nationalen Bürgerrat zu eröffnen und umgehend neue Mitglieder zu benennen. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Ältere Menschen ohne finanzielle Absicherung
Am 23. März 2025 ist in Argentinien die bisherige Regelung für eine «Moratoriumsrente» ausgelaufen. Die Regierung hatte angekündigt, die Frist nicht verlängern zu wollen, um den Haushaltssparmassnahmen Rechnung zu tragen. Wenn der Kongress nicht handelt, wird dies den Rechten älterer Menschen, insbesondere denen von Frauen und Beschäftigten im informellen Sektor, unmittelbar schaden. Amnesty International fordert den Kongress auf, einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen zu gewährleisten. -
China – Briefaktion Wang Jianbing freigelassen, Sophia Huang Xueqin weiterhin in Haft
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis. -
Algerien – Briefaktion Gefolterter Whistleblower zu lebenslanger Haft verurteilt
Mohamed Benhlima, ein algerischer Whistleblower, ehemaliger Militärangehöriger und Aktivist gegen Korruption, der am 24. März 2022 aus Spanien nach Algerien abgeschoben wurde, verbüsst derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Militärgefängnis von Blida, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Er hat bei Gericht eine Beschwerde über Folter und andere Misshandlungen in der Haft eingereicht. So habe er seit Mai 2022 mindestens sechsmal sexualisierte Gewalt, verlängerte Einzelhaft und Schläge erlebt, zuletzt am 8. Dezember 2024. Über eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die algerischen Behörden ist bisher jedoch nichts bekannt. Die Behörden müssen die gegen Mohamed Benhlima verhängten Urteile aufheben, alle weiteren Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Menschenrechte fallen lassen und ihn unverzüglich freilassen. -
Mosambik – Briefaktion Sicherheitskräfte verletzen Designerin schwer
Am 5. März wurde die Designerin Alcina Nhaume in ihrem Atelier durch eine Kugel aus einer Schusswaffe schwer verletzt, als Sicherheitskräfte, die zur Auflösung von Protesten eingesetzt waren, das Feuer eröffneten. Eine Kugel durchschlug eine Metallbarriere und traf Alcina Nhaume im Gesicht, was zu schweren Verletzungen führte. Ihren Ärzt*innen zufolge wird sie nie wieder sprechen oder normal essen können, es sei denn, sie unterzieht sich einer speziellen Operation im Ausland. Trotz der Zusagen der Behörden, den Vorfall zu untersuchen, wurde bisher keine Verantwortlichkeit ausgemacht. Alcina Nhaume wird nach wie vor im Krankenhaus behandelt, da ihr Gesundheitszustand weiterhin kritisch ist. -
Ägypten – Briefaktion Zu Unrecht inhaftierten Studenten wird Beinprothese verweigert
Der Student Oqba Hashad ist seit fünf Jahren und neun Monate in Untersuchungshaft, weil sein Bruder sich für die Menschenrechte einsetzt. Er wird im 10. Ramadan-Gefängnis festgehalten, wo ihm die Behörden immer noch eine Beinprothese verweigern, die er benötigt, um ohne fremde Hilfe gehen zu können. Obwohl die Gefängnisverwaltung im Februar 2025 ein Verfahren eingeleitet hat, um Oqba Hashad eine funktionstüchtige Beinprothese zur Verfügung zu stellen, hat er diese noch nicht erhalten. Die Behörden sollten ihn ohnehin sofort und bedingungslos freilassen, da seine Inhaftierung ausschliesslich dem Menschenrechtsengagement seines Bruders geschuldet ist. Bis zu seiner Freilassung benötigt er umgehend eine Beinprothese. -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Menschenrechtsverteidigerin aus dem Gefängnis entlassen
Am 4. März 2025 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrıkulu aus der Haft entlassen, nachdem das Istanbuler Strafgericht Nr. 24 in der ersten Anhörung ihres Prozesses eine Zwischenentscheidung getroffen hatte. Das Gericht verhängte ein Reiseverbot und Meldeauflagen als Bedingungen für ihre Freilassung. -
Mosambik – Briefaktion Journalist Opfer von Verschwindenlassen
Der Journalist und Politiker Arlindo Chissale wird seit dem 7. Januar vermisst. Zeug*innen berichteten seiner Familie, dass sie an diesem Tag sahen, wie er aus einem öffentlichen Kleinbus geholt und geschlagen wurde und dann mutmassliche Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte mit ihm wegfuhren. Am 16. Januar erstattete seine Familie Anzeige bei der 2. Polizeiwache in Pemba in Cabo Delgado. Die Behörden haben aber bis heute weder die Aufnahme einer Untersuchung öffentlich bekannt gegeben noch gesagt, dass Ermittlungen im Gange seien. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein*e Journalist*in in Cabo Delgado verschwindet. Die mosambikanischen Behörden müssen Arlindo Chissale dringend ausfindig machen und die Umstände seines Verschwindenlassens untersuchen sowie sein Schicksal und seinen Verbleib bekanntgeben. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Stigmatisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Catatumbo beenden!
Am 3. März 2025 erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Catatumbo seien von bewaffneten Gruppen «durchsetzt» und würden diesen «unterstehen». Diese Aussage ist nicht nur ungerechtfertigt und inakzeptabel, sie gefährdet auch die Mitglieder dieser Organisationen und legitimiert die Gewalt, der sie und die Zivilbevölkerung von Catatumbo seit Mitte Januar ausgesetzt sind. Mehrere kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, die Äusserungen zu widerrufen. Amnesty International fordert Präsident Petro auf, stigmatisierende Äusserungen wie diese zukünftig zu unterlassen und stattdessen offen zu sein für einen Dialog und die Beteiligung lokaler Organisationen an der Umsetzung menschenrechtsbasierter Lösungen für die Krise in Catatumbo.
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