2023
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Mosambik – Briefaktion Journalist Opfer von Verschwindenlassen
Der Journalist und Politiker Arlindo Chissale wird seit dem 7. Januar vermisst. Zeug*innen berichteten seiner Familie, dass sie an diesem Tag sahen, wie er aus einem öffentlichen Kleinbus geholt und geschlagen wurde und dann mutmassliche Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte mit ihm wegfuhren. Am 16. Januar erstattete seine Familie Anzeige bei der 2. Polizeiwache in Pemba in Cabo Delgado. Die Behörden haben aber bis heute weder die Aufnahme einer Untersuchung öffentlich bekannt gegeben noch gesagt, dass Ermittlungen im Gange seien. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein*e Journalist*in in Cabo Delgado verschwindet. Die mosambikanischen Behörden müssen Arlindo Chissale dringend ausfindig machen und die Umstände seines Verschwindenlassens untersuchen sowie sein Schicksal und seinen Verbleib bekanntgeben. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Stigmatisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Catatumbo beenden!
Am 3. März 2025 erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Catatumbo seien von bewaffneten Gruppen «durchsetzt» und würden diesen «unterstehen». Diese Aussage ist nicht nur ungerechtfertigt und inakzeptabel, sie gefährdet auch die Mitglieder dieser Organisationen und legitimiert die Gewalt, der sie und die Zivilbevölkerung von Catatumbo seit Mitte Januar ausgesetzt sind. Mehrere kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, die Äusserungen zu widerrufen. Amnesty International fordert Präsident Petro auf, stigmatisierende Äusserungen wie diese zukünftig zu unterlassen und stattdessen offen zu sein für einen Dialog und die Beteiligung lokaler Organisationen an der Umsetzung menschenrechtsbasierter Lösungen für die Krise in Catatumbo. -
Indonesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Trotz Freispruch droht Haft
Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des «Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen» (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäusserung in Indonesien einzuschränken. -
Thailand – Briefaktion Fünf uigurischen Männern droht Zwangsabschiebung
Nachdem die thailändischen Behörden am 27. Februar 40 uigurische Geflüchtete nach China abgeschoben haben, droht nun fünf weiteren uigurischen Männern in Thailand die Abschiebung. In China würden ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die fünf Männer waren 2014 auf der Flucht vor Verfolgung nach Thailand gekommen. Die thailändische Regierung muss ihr Recht auf internationalen Schutz gewährleisten. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Angriffe auf Trans-Rechte einstellen!
Die Trump-Administration greift die Grundfreiheiten von trans Menschen unerbittlich an. Nun schlagen die Behörden Änderungen vor, die trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen den korrekten Geschlechtseintrag im Pass verweigern würden. Stattdessen fordern sie, das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht einzutragen. Ein Verbot des korrekten Eintrags der selbstgewählten Geschlechtsidentität hätte für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein Zwangsouting bei jeder Ausweisvorlage zur Folge, würde sie aus dem öffentlichen Leben drängen und Diskriminierung und Gewalt aussetzen. Die Regierung muss diese Änderungsvorschläge ablehnen und sicherstellen, dass trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen vor dem Gesetz gleiche Rechte haben und auch so behandelt werden. -
Ägypten – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Badr Mohamed ist endlich frei!
Grossartige Nachrichten aus Ägypten: Nach 57 Monaten unrechtmässiger Haft hat ein Gericht in Kairo die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er wurde am 24. Februar 2025 endlich freigelassen und kam wieder mit seiner Familie zusammen. Er kam frei, nachdem der Kassationsgerichtshof seine Berufung angenommen und seine Strafe von fünf Jahren auf ein Jahr Gefängnis reduziert hatte. Badr Mohamed war im Januar 2023 in einem grob unfairen Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Ramsis-Platz am 16. August 2013 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2013 war damals 17 Jahre alt. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Verfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen eingestellt!
Im Januar 2025 teilte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR) Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti mit, dass das Verfahren gegen sie wegen des Vorwurfs der organisierten Kriminalität und der Entführung eingestellt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die drei Menschenrechtsverteidigerinnen lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung zur Zielscheibe wurden. -
Kasachastan – Briefaktion Blogger wegen satirischem Online-Beitrag festgenommen
Temirlan Ensebek ist Blogger, Autor und Gründer des satirischen Instagram-Kanals Qaznews24. Er wurde am 17. Januar festgenommen und der «Anstiftung zu ethnischem Hass» angeklagt, nachdem er im Jahr zuvor auf Qaznews24 einen Beitrag veröffentlicht hatte. Seine Strafverfolgung hat politische Gründe und richtet sich gegen seinen Aktivismus und seine satirischen Veröffentlichungen, die sich kritisch mit der kasachischen Regierung auseinandersetzen. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Krankenhausdirektor freilassen!
Am 27. Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou' Beit Lahiya und nahm dessen Direktor, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient*innen willkürlich fest. Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte grössere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, ausser Betrieb gesetzt. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen. -
Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Verletzter Kriegsgefangener in Lebensgefahr
Der ukrainische Feldsanitäter Artem Kolomiiets kam im Mai 2022 während der Belagerung von Mariupol in Kriegsgefangenschaft. Sein Gesundheitszustand ist kritisch und sein Leben in Gefahr, weil er in Gefangenschaft gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde und man ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Er wird ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Als schwerkranker Kriegsgefangener muss er unverzüglich in die Ukraine zurückgeführt oder in einem neutralen Land untergebracht werden. -
Ägypten – Briefaktion Mutter eines zu Unrecht inhaftierten Aktivisten im Hungerstreik
Der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah ist nach wie vor zu Unrecht in Ägypten inhaftiert, obwohl er seit dem 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst hat. Seither befindet sich seine 68-jährige Mutter Laila Soueif im Hungerstreik. Nach 149 Tagen im Hungerstreik wurde sie am 24. Februar ins Krankenhaus eingeliefert, weil ihr Blutzuckerspiegel und ihr Blutdruck gefährlich niedrig waren. Ärztlichen Angaben zufolge schwebt sie in Lebensgefahr. Alaa Abdel Fattah war für einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und dabei einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie willkürliche Inhaftierung, unfaire Verfahren sowie Folter und andere Misshandlungen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Vertreibung der Fischergemeinde verhindern!
Am 15. Februar 2024 gab der kolumbianische Fischerei- und Umweltverband FEDEPESAN bekannt, dass sich seine Mitglieder gezwungen sehen, kollektiv aus den von ihnen bewohnten Gebieten der Seen und Flüsse rund um die Stadt Barrancabermeja wegzuziehen. In den vergangenen Jahren und auch den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 waren Mitglieder von FEDEPESAN zahlreichen Schikanen, Drohungen, Raubüberfällen, Erpressungen und sogar Mordversuchen durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt, die die Kontrolle über die Gewässer zu ihrem eigenen Vorteil anstrebten oder Vergeltung übten, weil FEDEPESAN mögliche Fälle von Umweltverschmutzung und Korruption angeprangert hatte. Amnesty International fordert die kolumbianische Polizei auf, die Sicherheit der FEDEPESAN-Mitglieder zu gewährleisten und deren Vertreibung zu verhindern. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani droht nach Folter Hinrichtung
Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani droht im Gefängnis von Ghezel Hesar in der Provinz Alborz die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt hat. Sie waren im September 2024 in einem grob unfairen Prozess zum Tode verurteilt worden. Der Prozess dauerte nur fünf Minuten und war von Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen zur Erzwingung von «Geständnissen» geprägt. -
Iran → Briefaktion Feministin erneut zum Tode verurteilt
Der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Februar 2025 von einem Revolutionsgericht in Rascht ein zweites Mal zum Tode verurteilt wurde. Ihr Todesurteil wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten für Frauen und Arbeitnehmer*innen. Im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof ihre Verurteilung und das im Juni 2024 verhängte Todesurteil aufgehoben und ein weiteres Verfahren vor einem niedrigeren Gericht angeordnet. Im Dezember 2024 fand ein grob unfaires Wiederaufnahmeverfahren statt. Ihre Vorwürfe wegen Folter und anderer Misshandlungen wurden zu keinem Zeitpunkt untersucht. -
Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Ukrainische Kindergärtnerin zu sechs Jahren Haft verurteilt
Die ukrainische Kindergärtnerin Olha Baranevska aus Melitopol weigerte sich, nach der russischen Besetzung der Stadt aus der Rente zurückzukehren und wieder in ihrem alten Kindergarten zu arbeiten. Im Mai 2024 wurde sie von russischen Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung verschleppt und Berichten zufolge gefoltert. Einen Monat später tauchte sie kurzzeitig wieder auf, bevor sie willkürlich festgenommen wurde und zwei 14-tägige Verwaltungshaftanordnungen erhielt. Schliesslich warf man ihr vor, Sprengstoff im Garten versteckt zu haben, und verurteilte sie zu sechs Jahren Gefängnis. Das Verfahren gegen sie war unfair, und sie ist bei schlechter Gesundheit. -
Nigeria – Briefaktion Sorge um den Gesundheitszustand eines Sängers in der Todeszelle
Im August 2020 wurde der Sänger Yahaya Sheriff-Aminu wegen «Blasphemie» zum Tode verurteilt, nachdem er auf WhatsApp ein Lied verbreitet hatte, das angeblich abfällige Bemerkungen gegen den Propheten Mohammed enthielt. Nach dem Urteil wurden verschiedene Rechtsmittel eingelegt, momentan wartet Yahaya Sheriff-Aminu in Haft auf eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof von Nigeria. Amnesty International konnte den Sänger im Gefängnis besuchen: Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Kurdischer Aktivistin droht nun unmittelbar die Hinrichtung
Der kurdischen Menschenrechtsverteidigerin Pakhshan Azizi droht unmittelbar die Hinrichtung. Am 5. Februar teilten die Behörden ihren Anwält*innen mit, dass die Abteilung Neun des Obersten Gerichtshofs ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt hat. Im Juli 2024 war Pakhshan Azizi von einem Revolutionsgericht nach einem grob unfairen Verfahren allein wegen ihrer friedlichen humanitären und Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden. Im Januar 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil. Ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Ecuador – Briefaktion / Frist abgelaufen Verbleib von 23 vermissten Männern weiterhin ungeklärt
Der Verbleib von 23 Männern ist nach den Militäroperationen im Jahr 2024 in den Provinzen Los Rios, Esmeraldas und Guayas weiterhin nicht bekannt, so die jüngsten Recherchen der lokalen NGO CHA Guayaquil. Verwandte und Zeug*innen haben Angehörige der Armee als mutmassliche Täter angezeigt. Berichten zufolge sind die Suchmassnahmen ins Stocken geraten. Amnesty International fordert die Staatsanwaltschaft auf, unverzüglich nach den Opfern zu suchen und die Vorfälle als mögliche Fälle des Verschwindenlassens zu untersuchen. -
Jordanien – Briefaktion Politischer Aktivist wegen Facebook-Post zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 7. Januar 2025 verurteilte das jordanische Staatssicherheitsgericht den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka wegen «Anstiftung zur Opposition gegen das politische System» zu fünf Jahren Gefängnis. Der Vorwurf bezog sich auf einen Facebook-Post, den er im Oktober 2023 an den König gerichtet hatte und in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Ayman Sanduka muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, weil seine Inhaftierung willkürlich ist. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion Ägyptisch-türkischer Dichter Opfer von Verschwindenlassen
Der ägyptisch-türkische Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi ist seit seiner Auslieferung vom Libanon an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am 8. Januar 2025 nicht mehr gesehen worden. Abdul Rahman Al-Qaradawi war am 28. Dezember 2024 von libanesischen Sicherheitskräften am Masnaa-Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien festgenommen worden.
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