2023
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Saudi-Arabien – Briefaktion Reiseverbot für Mohammad al-Qahtani aufheben!
Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad al-Qahtani ist am 7. Januar 2025 unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er zwölf Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert war. Mohammed al-Qahtani hatte seine zehnjährige Haftstrafe bereits im Jahr 2022 verbüsst, wurde jedoch weiterhin festgehalten und fiel von Oktober 2022 bis November 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Organisation ACPRA, ehemals eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Saudi-Arabiens. Mohammed al-Qahtani unterliegt einem zehnjährigen Reiseverbot und darf deshalb nicht zu seiner Familie reisen, die in den USA lebt. Dieses Reiseverbot muss umgehend aufgehoben werden! -
Libyen – Briefaktion 79-jähriger Sufi-Scheich seit einem Jahr Opfer von Verschwindenlassen
Der erkrankte Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju ist seit seiner willkürlichen Festnahme in seinem Haus in Benghazi am 4. Februar 2024 «verschwunden». Hintergrund ist ein verschärftes Vorgehen bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren. Jüngste Berichte über Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis von Gernada, wo Muftah Al-Amin Al-Biju vermutlich festgehalten wird, haben die Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen noch verstärkt. -
Afghanistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Journalist wegen Propaganda zu Haftstrafe verurteilt
Mahdi Ansari arbeitet als Journalist für die Nachrichtenagentur Afghan News Agency. Am 5. Oktober 2024 wurde er von Angehörigen des Taliban-Geheimdienstes in der Nähe seines Büros festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu eineinhalb Jahren Haft. Während seines ersten Prozesses am 1. Januar 2025, bei dem seine Familie und sein Rechtsbeistand nicht anwesend waren, beschuldigte ihn das Gericht, aufgrund seiner journalistischen Berichte und Facebook-Posts Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban verbreitet zu haben. Während seiner Haft wurde Mahdi Ansari misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Seine psychische Gesundheit hat sich verschlechtert, und regelmässige Familienbesuche werden ihm verweigert. Seine Familie durfte ihn erst einen Monat nach seiner Inhaftierung lediglich fünf Minuten lang besuchen. Mahdi Ansari muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. -
Uganda – Briefaktion / Aktion pausiert Militärgericht verurteilt Menschenrechtsanwalt
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen sie ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er nach einem unfairen Verfahren wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die ugandischen Behörden müssen die Praxis beenden, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Rechtsbeistände dürfen nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden, und Eron Kiiza muss unverzüglich freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion / Aktion pausiert Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik
Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tage später erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte. -
Ägypten – Briefaktion Menschenrechtsanwalt unrechtmässig inhaftiert und angeklagt
Der Menschenrechtsanwalt Ibrahim Metwaly ist seit dem 10. September 2017 willkürlich inhaftiert. Der Mitbegründer der Organisation Families of the Disappeared in Egypt wurde am Internationalen Flughafen Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Er war auf dem Weg nach Genf, um dort auf Einladung der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens über das Problem des Verschwindenlassens in Ägypten zu sprechen. Seit September 2024 wird er wegen ähnlicher, falscher Anschuldigungen in zwei getrennten Verfahren vor Gericht gestellt. Er wird im Badr-3-Gefängnis festgehalten, wo ihm dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich deshalb festgehalten wird, weil er seine Menschenrechte wahrnimmt, darunter die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für seinen gewaltsam verschwundenen Sohn. -
Afghanistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Filmemacher willkürlich in Haft
Der Filmemacher Sayed Rahim Saidi ist willkürlich im Gefängnis Pul-e-Charkhi inhaftiert und bei schlechter Gesundheit. Er war am 14. Juli 2024 in Kabul von Angehörigen des Allgemeinen Geheimdienstes der Taliban festgenommen worden. Bei seiner Verhandlung im Dezember 2024 verurteilte ihn das Gericht wegen mutmasslicher Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu drei Jahren Gefängnis. Trotz schwerer Erkrankungen wird er in einer kalten Gefängniszelle festgehalten und nicht angemessen medizinisch und medikamentös versorgt. Zwischen Juli und Dezember 2024 soll er im Gewahrsam des Geheimdiensts gefoltert und anderweitig misshandelt und nicht mit den von seiner Familie geschickten Medikamenten versorgt worden sein. Sayed Rahim Saidi muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion Bekannter Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Mohamed Boughalleb ist seit seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte am 22. März 2024 willkürlich inhaftiert, nachdem eine leitende Beamtin des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten ihn angezeigt hatte. Die Anzeige beruhte auf Kommentaren, die Mohamed Boughalleb auf seinen Social-Media-Seiten sowie in Fernseh- und Radiosendungen veröffentlichte und in denen er die Ausgaben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten kritisierte. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat stets seine Unschuld beteuert. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen nach unfairen Verfahren
Im Iran droht sechs Männern die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode verurteilt worden waren. Sie sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um «Geständnisse» zu erzwingen. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Journalist Ahmad Maher ist frei!
Am 18. Januar 2025 wurde der Journalist Ahmad Maher aus dem Gefängnis Bir Ahmad in Aden entlassen. Bereits am 25. Dezember 2024 war er vom Sonderberufungsgericht freigesprochen worden, blieb aber in Haft. Ahmad Maher war im Mai 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten – kein Straftatbestand nach internationalem Recht – und der Fälschung von Ausweispapieren zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. -
USA → Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Bewaffnete Gruppen bedrohen Menschenrechtsverteiger*innen
Am 30. November 2024 und erneut am 2. Januar 2025 prangerte die zivilgesellschaftliche Organisation CREDHOS öffentlich Mordpläne der bewaffneten Gruppe EGC gegen ihren Präsidenten Iván Madero an. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der nordkolumbianischen Region Magdalena Medio für Menschenrechte, Landrechte und den Umweltschutz einsetzen, darunter CREDHOS und FEDEPESAN, werden seit über einem Jahr bedroht und stigmatisiert. Im Kampf bewaffneter Gruppen um territoriale, politische, wirtschaftliche und soziale Kontrolle werden sie zunehmend zur Zielscheibe. Die kolumbianischen Behörden müssen für den Schutz dieser Organisationen sorgen. -
Niger – Briefaktion Neue Anklagen gegen Menschenrechtsaktivisten
Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari erhoben. Er wurde wegen «Verletzung der Landesverteidigung» und «nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit feindlichen Ländern» angeklagt und in das Gefängnis von Filingué überführt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Menschenrechtler fünf bis zehn Jahre Haft. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Im Anschluss an COP29 inhaftierte Journalist*innen freilassen!
Am 6. Dezember 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden im Anschluss an die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku sieben Journalist*innen und Medienschaffende unter dem Vorwurf des «Schmuggels» festgenommen, der mit Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet wird. Ihre willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung ist eine Repressalie für ihre journalistische Arbeit und Teil des harten, vor einem Jahr verschärften Vorgehens der Regierung gegen kritische Stimmen. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Präsident Biden muss Umweltanwalt begnadigen!
Noch hat US-Präsident Biden die Möglichkeit, Steven Donziger zu begnadigen. Der Anwalt vertrat Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Toffiq al-Bihani aus Guantánamo entlassen
Am 6. Januar entliessen die US-Behörden elf jemenitische Männer aus der Militärhaftanstalt Guantánamo Bay und überstellten sie in den Oman. Einer dieser Männer ist Toffiq al-Bihani, der 2003 inhaftiert worden war und dessen Haftentlassung bereits für 2010 vorgesehen war. Drei Männer, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, befinden sich weiterhin in der Einrichtung. Jetzt muss der scheidende US-Präsident Biden sicherstellen, dass sie noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar an sichere Orte gebracht werden. -
USA (Indiana) – Briefaktion / Abschlussinfo Indiana vollstreckt erste Hinrichtung seit 2009
Joseph Corcoran wurde in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2024 in Indiana hingerichtet. Er war 1999 wegen des Mordes an vier Männern zum Tode verurteilt worden. Joseph Corcoran litt an einer paranoiden Schizophrenie, die bei ihm Halluzinationen und Wahnvorstellungen hervorrief. Letzte Rechtsmittel wurden abgewiesen, und Forderungen nach einer Begnadigung durch den Gouverneur verhallten ungehört. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen verhindern!
Im Iran befinden sich mindestens zehn Menschen in Verbindung mit den im Jahr 2022 landesweit ausgebrochenen Protesten im Todestrakt. Zehn weitere Personen sind bereits willkürlich hingerichtet worden, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden. Viele wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Angesichts der zunehmenden Vollstreckung von Todesurteilen mehren sich die Befürchtungen, dass weitere Hinrichtungen unmittelbar bevorstehen könnten.
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