URGENT ACTION Afghanistan – Briefaktion abgeschlossen Ein Bildungsaktivist weiterhin willkürlich in Haft

Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Ahmad Fahim Azimi gibt Anlass zur Sorge. Der Bildungsaktivist ist für die Organisation Fekre Behtar in der afghanischen Hauptstadt Kabul tätig, die für ihre Arbeit mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team bekannt ist und das Bildungsverbot der Taliban für Mädchen kritisiert.

Ahmad Fahim Azimi war am 17. Oktober 2023 gemeinsam mit seinem Kollegen Seddiqullah Afghan im Büro von Fekre Behtar willkürlich von Angehörigen des Taliban-Inlandsgeheimdienstes – der sich jetzt «Generaldirektion des Geheimdienstes» (General Directorate of Intelligence - GDI) nennt – festgenommen worden. Nach ihrer Festnahme wurden die beiden an einen unbekannten Ort gebracht. Den Familien von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Af-ghan gelang es erst nach 27 Tagen, ihren Aufenthaltsort herauszufinden. Während der 72 Tage in der Hafteinrichtung der GDI im Distrikt 40 waren Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan physischer und psychischer Folter sowie anderen Misshandlungen ausgesetzt. Man setzte sie unter Schlafentzug und steckte sie in Einzelhaft. Sie hatten in diesem Zeitraum weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Hilfe.

Die beiden Aktivisten wurden fälschlicherweise beschuldigt, Mädchen aus dem nationalen Robotik-Team zu helfen, das Land zu verlassen, Frauen zu Protesten anzustiften und Demonstrationen zu veranstalten. Sowohl die Aktivisten als auch ihre Familien haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Am 27. Dezember 2023 erschienen die beiden Aktivisten vor einem Gericht der Taliban in Kabul. Der Taliban-Richter fand die Ergebnisse des Verhörs nicht zufriedenstellend und ordnete die Verlegung der beiden in das Gefängnis Pul-e-Charkhi an. Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan protestierten gegen die Art der Befragung und die Entscheidung, sie zu inhaftieren. Daraufhin setzten die Taliban De-facto-Behörden die beiden Aktivisten Folter und anderen Misshandlungen wie Schlafentzug und Einzelhaft aus, um von ihnen das Geständnis zu erzwingen, dass sie gegen die Taliban arbeiten. Es ist zu befürchten, dass die Misshandlungen gegen Ahmad Fahim Azimi fortgesetzt werden.

Obwohl Ahmad Fahim Azimi und seine Angehörigen die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen haben, verurteilte ihn das oberste Gericht der Taliban am 1. April 2024 nach einem unfairen Prozess zu einem Jahr Haft. Die Gerichtsentscheidung fiel in Abwesenheit seiner Familie, die erst am gleichen Tag davon erfuhr. Seddiqullah Afghane wurde am 9. April im Rahmen einer Begnadigung durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen. Dieser hatte anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr die Freilassung von Tausenden von Gefangenen angeordnet.

Das Vorgehen gegen Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan ist ein klarer Verstoss gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung sowie gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird und dessen Vertragsstaat Afghanistan ist.

Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan haben im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Organisation Fekre Behtar eng mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team in der Provinz Herat zusammengearbeitet. Fekre Behtar setzt sich seit zwei Jahren für die Durchführung von Bildungsaktivitäten in Abstimmung mit den bestehenden Arbeitsgesetzen und -verfahren ein und bietet afghanischen Mädchen Schulungen in den Bereichen Sprachen und Robotik an.

Nach der Gerichtsentscheidung erlitt der Vater von Ahmad Fahim Azimi einen schweren Schlaganfall. Seitdem befindet er sich in einem kritischen Zustand. Er benötigt ständige medizinische Betreuung und intensive Pflege. Er befindet sich derzeit im Krankenhaus, seine Prognose ist ungewiss. Der immense Stress und die Angst wegen der unrechtmässigen Inhaftierung seines Sohnes haben seinen Gesundheitszustand verschlimmert.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat die willkürliche Festnahme von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan verurteilt und ein sofortiges Ende willkürlicher Festnahmen sowie die Einhaltung der Rechte auf Familienbesuch, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und ein faires Gerichtsverfahren gefordert. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, hat die sofortige Freilassung der Aktivisten gefordert. Am 22. April wiederholten weitere UN-Expert*innen die Forderung, afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen sofort freizulassen.