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URGENT ACTION Briefaktion: Saudi-Arabien → Frauenrechtsaktivistin zu elf Jahren Haft verurteilt

UA 014/24-2 I Mitmachen bis auf weiteres I (UA Update vom: 06.05.2024) I AI-Index: MDE 23/8012/2024
Am 9. Januar 2024 verurteilte das berüchtigte Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens Manahel al-Otaibi, eine 29-jährige Fitnesstrainerin und Frauenrechtsaktivistin, in einem Geheimprozess wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand wegen Verstosses gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für Frauenrechte einsetzte und auf Snapchat Fotos von sich im Einkaufszentrum ohne Abaya (ein traditionelles, locker sitzendes, langärmeliges Gewand) postete.

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Manahel al-Otaibi fiel zwischen dem 5. November 2023 und dem 14. April 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Dann konnte sie ihre Familie kontaktieren und ihr mitteilen, dass sie mit einem gebrochenen Bein in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis festgehalten wird. Sie sei brutal geschlagen worden und habe keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Für mehr Hintergrundinformationen bitte die Überschrift anklicken:

Das Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien (Specialized Criminal Court – SCC) hat die 29-jährige Fitnesstrainerin und Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi nach einem Geheimprozess wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung wurde erst Wochen später in der förmlichen Antwort der saudischen Regierung auf ein Auskunftsersuchen von UN-Sonderberichterstatter*innen über ihren Fall bekannt. Am 9. Januar 2024 befand das SCC Manahel al-Otaibi gemäss Artikel 43 und 44 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung für schuldig. Die Familie von Manahel al-Otaibi hatte keinen Zugang zu ihren Gerichtsunterlagen oder den gegen sie vorgelegten Beweisen.
Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und wegen Verstosses gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden, weil sie Hashtags zur Unterstützung der Frauenrechte getwittert und Fotos von sich selbst in «unanständiger“ Kleidung in einem Einkaufszentrum gepostet hatte. Die erste Anhörung in ihrem Fall fand am 23. Januar 2023 vor dem Strafgericht in Riad statt, das den Fall dann an das SCC verwies. Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wurde Manahel al-Otaibi angeklagt, auf ihrem Twitter-Account «Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, die das Begehen öffentlicher Sünden beinhalten und Einzelpersonen und Mädchen in der Gesellschaft dazu anstiften, religiöse Grundsätze und soziale Werte zu verleugnen und gegen die öffentliche Ordnung und die öffentliche Moral zu verstossen», was einen Verstoss gegen das Ge-setz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität darstellt. Die Anschuldigungen gegen sie beruhen auf ihren Posts in den Soziale Medien, die sich «gegen Vorschriften und Gesetze, die Frauen betreffen» richteten, unter anderem durch den Hashtag #EndMaleGuardianship.
Manahel al-Otaibi war mehr als fünf Monate «verschwunden». Am 14. April 2024 konnte sie ihre Familie anrufen und sie darüber informieren, dass sie mit einem gebrochenen Bein in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis festgehalten wird. Sie sei brutal geschlagen worden und habe keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Ihre Schwester Fawzia al-Otaibi sagte gegenüber Amnesty International, dass sie glaubt, dass der einzige Grund, warum Manahel al-Otaibi schliesslich ein Telefonat erlaubt wurde, der war, ihrer Familie die Botschaft zu übermitteln, sich nicht mehr öffentlich über ihre Inhaftierung zu äussern. Ihre Familie gab an, dass Manahel al-Otaibi «Monate» in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen verbracht habe. Dabei stützte sie sich auf Informationen von ehemaligen Gefangenen, die im selben Gefängnis inhaftiert waren. Das Festhalten von Personen in Einzelhaft, die länger als 15 Tage dauert, verstösst gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Das SCC ist dafür bekannt, vage Bestimmungen aus den Gesetzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus anzuwenden, in denen friedliche Äusserungen mit «Terrorismus» gleichgesetzt werden. Amnesty International hat dokumentiert, dass alle Phasen eines Gerichtsverfahrens vor dem SCC durch Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind. Seit 2018 haben die saudischen Behörden immer wieder willkürlich Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert, die sich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems und das Recht auf Autofahren einsetzen. Die inhaftierten Feministinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Gegen die freigelassenen Personen wurde ein Reiseverbot verhängt, und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ist eingeschränkt.
Die beiden Schwestern von Manahel al-Otaibi wurden ebenfalls wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Frauen angeklagt. In dem Verfahren gegen Manahel al-Otaibi, das die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgerichtshof in Riad eingeleitet hatte, beschuldigt sie auch ihre Schwester Fawzia, «eine Propagandakampagne zu führen, die saudische Mädchen dazu anstiftet, religiöse Grundsätze zu verleugnen und gegen die Sitten und Gebräuche der saudischen Kultur zu rebellieren» und einen Hashtag zu verwenden, «der für die Befreiung und den Fall der männlichen Vormundschaft wirbt». In dem von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokument heisst es, dass für Fawzia al-Obaidi ein gesonderter Haftbefehl ergehen würde. Ihre andere Schwester Mariam, eine prominente Kämpferin gegen die männliche Vormundschaft im Königreich, wurde wegen ihres Engagements für Frauenrechte bereits früher angeklagt und inhaftiert und unterliegt derzeit einem Reiseverbot.
In einem ähnlichen Fall wie dem von Manahel al-Otaibi verurteilte das SCC am 25. Januar 2023 Salma al-Shehab, eine Doktorandin der Universität Leeds und Mutter von zwei Kindern, im Rechtsmittelverfahren erneut zu 27 Jahren Haft, gefolgt von einem 27-jährigen Reiseverbot. Das SCC sprach Salma al-Shehab in einem grob unfairen Gerichtsverfahren wegen terrorismusbezogener Vorwürfe schuldig, weil sie auf Twitter Beiträge zur Unterstützung von Frauenrechten veröffentlicht hatte.
Fast alle Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen, unabhängige Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen im Land waren schon einmal oder sind willkürlich inhaftiert, haben langwierige und unfaire Gerichtsverfahren – meist vor dem SCC – durchlaufen oder sind unter Bedingungen freigelassen worden, die Reiseverbote und andere willkürliche Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. des Rechts auf friedlichen Aktivismus, beinhalteten.
Bis Januar 2024 hat Amnesty International die Fälle von 69 Personen dokumentiert, die wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Unter ihnen waren 32 Personen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäusserung in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.
(Siehe weiter unten)

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Bitte schreiben Sie bis auf weiteres (= aktuell unbefristete Laufzeit für diese UA).
Schreiben Sie in Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
 

Exzellenz

Am  9. Januar 2024 verurteilte das berüchtigte Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens Manahel al-Otaibi, eine 29-jährige Fitnesstrainerin und Frauenrechtsaktivistin, in einem Geheimprozess wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand wegen Verstosses gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für Frauenrechte einsetzte und auf Snapchat Fotos von sich im Einkaufszentrum ohne Abaya postete. Manahel al-Otaibi fiel zwischen dem 5. November 2023 und dem 14. April 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Dann konnte sie ihre Familie kontaktieren und ihr mitteilen, dass sie mit einem gebrochenen Bein in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis festgehalten wird. Sie sei brutal geschlagen worden und habe keinen Zugang zu

medizinischer Versorgung.

Ich fordere Sie auf zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung verurteilt

wurde.

Bis zu ihrer Freilassung muss ihr unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt werden, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe müssen unparteiisch untersucht werden.

Hochachtungsvolll,

 

Your Excellency,

I am distressed to learn that the Specialized Criminal Court in Saudi Arabia has sentenced 29-year-old fitness instructor and women’s rights activist Manahel al-Otaibi to eleven years in prison on « terrorist offences» after a secret trial. The decision was only revealed weeks later in the Saudi government’s formal reply to a request for information in a Joint Communication by UN Special Rapporteurs about her case.

On 9 January 2024, the Specialized Criminal Court found Manahel al-Otaibi guilty under articles 43 and 44 of the Kingdom’s Law for Combatting Terrorism and its Financing. Manahel al-Otaibi’s family have not had access to her court documents, or the evidence presented against her.

Manahel al-Otaibi was arrested on 16 November 2022 and charged with violating the Anti-Cyber Crime Law for tweeting hashtags in support of women’s rights and posting photos on Snapchat of herself at the mall wearing «immodest» clothing. Her case was first heard by the Criminal Court in Riyadh on 23 January 2023 who referred her to the Specialized Criminal Court. According to court documents reviewed by Amnesty International, Manahel al-Otaibi was charged with « publishing and spreading content that contains committing public sins and inciting individuals and girls in society to renounce religious principles and social values and to violate public order and public morals on her Twitter account», in violation of the Anti-Cybercrime Law. The charges against her are based on her social media posts which were «opposed to regulations and laws that relate to women», including through calling to #EndMaleGuardianship.

Saudi authorities forcibly disappeared Manahel al-Otaibi between 5 November 2023 and 14 April 2024. On 14 April 2024, after a period more than five months of enforced disappearance, she called her family to inform them that she is being held in solitary confinement in al-Malaz Prison with a broken leg after being brutally beaten, and without access to medical care.

Her sister Fawzia al-Otaibi told Amnesty International that she believes the only reason Manahel al-Otaibi was finally permitted a phone call was in order to convey a message to her family to stop being publicly outspoken about her imprisonment. Her family alleged that Manahel al-Otaibi spent « months» in solitary confinement, based on information provided to them by former detainees who had been held in the same prison. Prolonged solitary confinement for more than 15 days is a violation of the absolute prohibition of torture and other cruel, inhuman and degrading treatment.

I urge you to order the immediate and unconditional release of Manahel al-Otaibi, as she has been convicted solely for peacefully exercising her right to freedom of expression. Pending her release, she must be granted immediate access to medical care, and her allegations of torture and other ill-treatment must be impartially investigated.

Yours sincerely,
 

Twitter target: @MojKsa

Hashtags: #FreeManahel

Suggested messaging:

#SaudiArabia: Authorities must immediately & unconditionally release #ManahelalOtaibi, 29-year-old fitness instructor & rights activist, sentenced to 11 years in prison because of choice of clothing & support for women’s rights,

In prison, Manahel told her family that she had been subjected to beatings by others in the prison and was being held in solitary confinement. She was forcibly disappeared for almost five months.

Despite promises of progress to address their atrocious human rights record, Saudi authorities have adopted a zero-tolerance policy for any critical speech. They must free Manahel and all individuals detained for peacefully expressing themselves. @MojKsa

APPELLE AN

Justizminister:
Waleed Mohammed Al Smani
Minister of Justice
Postal Code 11472, P.O. Box 7775
Riyadh
Saudi Arabia

Email: [email protected]


Zusätzliche Zielperson / Additional target
:
Mohammed Bin Salman Al Saud
Prime Minister, Crown Prince of Saudi Arabia and the de facto ruler of the country.
He is not present on social media but could be reached at:
Email: [email protected]
Fax : 00966114803572


KOPIE AN

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Kirchenfeldstrasse 64
3005 Bern

Fax: 031 351 45 81
E-Mail: [email protected] ; [email protected]

 



AkTuelle Dokumente

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MODELLBRIEF DEUTSCH 014/24-2 (Word)
MODEL LETTER ENGLISH 014/24-2 (Word)


DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DOKUMENT

Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief
UA 014/24-2 – DEUTSCH
UA 014/24-2 – ENGLISH


English version (click on title to open):

On 9 January 2024 Saudi Arabia’s infamous Specialized Criminal Court sentenced Manahel al-Otaibi, a 29-year-old fitness instructor and women’s rights activist, to 11 years in prison for «terrorist offences» in a secret trial. She was arrested on 16 November 2022 and charged with violating the Anti-Cyber Crime Law due to her tweets in support of women’s rights as well as posting photos of herself at the mall without an abaya (a traditional loose-fitting long-sleeved robe) on Snapchat. Saudi authorities forcibly disappeared Manahel al-Otaibi between 5 November 2023 and 14 April 2024. On 14 April 2024 she contacted her family and told them she was being held in solitary confinement in al-Malaz Prison with a broken leg after being brutally beaten in detention, and without access to medical care.

Manahel al-Otaibi’s case was first heard by the Criminal Court in Riyadh. On 23 January 2023, the Criminal Court ruled that it had no jurisdiction to try this case, and referred the case to the Specialized Criminal Court (SCC) in the capital, Riyadh. The SCC has routinely used vague provisions under the anti-cybercrime and counter-terror laws equating peaceful expression with « terrorism». Amnesty International has documented how every stage of the SCC judicial process is tainted by human rights violations. Since 2018, Saudi authorities have arbitrarily detained Saudi women’s rights activists who campaigned for the end of the male guardianship system and the right to drive in Saudi Arabia. Women’s rights activists reported facing sexual harassment, torture and other forms of ill-treatment during interrogation. Those released are under travel bans and face restrictions on their freedom of expression.

Both of Manahel al-Otaibi’s sisters have also faced charges related to their campaigning for women’s rights. In the same case against Manahel al-Otaibi submitted by the public prosecution to the Riyadh Criminal Court, the Public Prosecutor accused her sister Fawzia of leading «a propaganda campaign to incite Saudi girls to denounce religious principles and rebel against customs and traditions in the Saudi culture» and using a hashtag «which promotes liberation and the fall of male guardianship». The court document, reviewed by Amnesty International, states that a separate order would be issued for Fawzia’s arrest. Their other sister Mariam, a prominent campaigner against male guardianship in the Kingdom, has previously been charged and detained for her women’s rights activism, and is currently under travel ban.

In a similar case to Manahel al-Otaibi’s, on 25 January 2023, the Specialized Criminal Court (SCC) resentenced Salma al- Shehab, a Leeds University PhD student and mother of two, to 27 years in prison, followed by a 27-year travel ban upon appeal. The SCC convicted Salma al-Shehab of terrorism-related offences after a grossly unfair trial for publishing tweets in support of women’s rights.

Nearly all human rights defenders, women’s rights activists, independent journalists, writers and activists in the country have been arbitrarily detained, put through prolonged and unfair trials – most often by the SCC – or released but under conditions that include travel bans and other arbitrary restrictions to their fundamental rights, such as to conduct peaceful activism.

As of January 2024, Amnesty International has documented the cases of 69 individuals who had been prosecuted solely for exercising their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, including human rights defenders, peaceful political activists, journalists, poets, and clerics. Of those, 32 were prosecuted for peacefully expressing their opinions on social media. Amnesty International is aware that the real number of such prosecutions is likely much higher.


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