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URGENT ACTION Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Israel muss die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten!

UA 015/24 I Mitmachen bis 11. April 2024 I (UA aktiv seit: 15.02.2024) I AI-Index: MDE 15/7718/2024
Am 26. Januar stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass für die palästinensische Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen eine reale und unmittelbare Gefahr des Völkermords besteht.

Bis zu seiner endgültigen Entscheidung über die von Südafrika gegen Israel im Rahmen der Völkermordkonvention erhobenen Vorwürfe des Völkermords ordnete der Gerichtshof sechs vorläufige Massnahmen an, darunter die Verpflichtung des Staates Israel, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Begehung aller in der Völkermordkonvention verbotenen Handlungen zu verhindern und die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu gewährleisten. Die israelischen Streitkräfte verstärken jedoch weiterhin ihre katastrophalen Angriffe auf den besetzten Gazastreifen, drohen eine Bodenoffensive auf Rafah an, halten eine nahezu vollständige rechtswidrige und unmenschliche Belagerung aufrecht und behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe.

Israel hat die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Massnahmen im Zusammenhang mit der Klage Südafrikas bislang nicht umgesetzt. Südafrika hat Israel beschuldigt, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in Bezug auf die palästinensische Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen zu verletzen. Angesichts der realen und unmittelbaren Gefahr eines Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen muss Israel alle sechs vom Gerichtshof angeordneten vorläufigen Massnahmen umsetzen, ein-schliesslich der Verhinderung der Begehung von Handlungen, die nach der Völkermordkonvention verboten sind, der Verhinderung und Bestrafung der öffentlichen und direkten Aufstachelung zum Völkermord und vor allem der Ergreifung sofortiger und wirksamer Massnahmen zur Bereitstellung dringend benötigter grundlegen-der Dienstleistungen und humanitärer Hilfe, um die widrigen Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen zu verbessern.

Nach vier Monaten des unerbittlichen israelischen Bombardements des Gazastreifens, begleitet von einer weiteren Verschärfung der seit über 16 Jahren andauernden rechtswidrigen Belagerung, ist die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sieht sich einer Massenvertreibung, einer künstlich herbeigeführten Hungersnot und dem vorsätzlichen Entzug der Grundversorgung, einschliesslich des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, gegenüber. Zudem kämpft sie mit dem Mangel an angemessenen Treibstofflieferungen, der in Gaza dringend benötigt wird, um Krankenhäuser zu betreiben, Wasser zu reinigen und Lebensmittel zu verarbeiten. Die Zahl der Todesopfer steigt weiter: mehr als 28.'000 Menschen wurden getötet, weitere 10'000 werden unter den Trümmern vermisst, und fast 68'000 Menschen wurden verwundet, von denen Tausende bleibende Behinderungen davontragen. Mehr als 1,7 Millionen Palästinenser*innen, d. h. mehr als 85% der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden mindestens einmal innerhalb des Landes vertrieben; 2,2 Millionen Menschen sind unmittelbar von einer Hungersnot bedroht; Infektionskrankheiten treten aufgrund der aufeinanderfolgenden Wellen von Massenvertreibungen, der Überbevölkerung und des Mangels an sauberem Wasser und angemessener Hygiene immer häufiger auf. Die Versorgung mit humanitärer Hilfe ist knapp und völlig unzureichend, vor allem für die vielen Menschen im nördlichen Gazastreifen, die katastrophale Not leiden.

Die Einschränkung der Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe und die anhaltenden Angriffe auf Krankenhäuser stellen nicht nur einen Verstoss gegen die vorläufigen Massnahmen dar, die der IGH Israel auferlegt hat, sondern auch einen Verstoss gegen die rechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht.

Der anhaltende israelische Beschuss des besetzten Gazastreifens aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus, die Massenvertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens, die Blockade der Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Verbindung mit der weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Verschärfung der israelischen Belagerung des Gazastreifens haben zu einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung geführt, der ein Völkermord und eine Hungersnot drohen. Nach Angaben der Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) sind 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Darüber hinaus häufen sich im gesamten Gazastreifen Infektionskrankheiten aufgrund der starken Überbevölkerung und des fehlenden Zugangs zu angemessenen Gesundheitsdiensten, Hygieneeinrichtungen, sauberem Wasser und sanitären Anlagen. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind die Kinder im Gazastreifen in Lebensgefahr, da die Zahl der Krankheitsfälle steigt und die Ernährungslage sich verschlechtert, was zu einem besorgniserregenden Anstieg der Fälle von chronischem Durchfall führt. UNICEF hat auch Besorgnis über die unzureichende Ernährung von mehr als 155'000 schwangeren Frauen und stillenden Müttern sowie von mehr als 135.000 Kindern unter zwei Jahren geäussert, da diese besondere Ernährungsbedürfnisse haben und besonders gefährdet sind.
Darüber hinaus wird die humanitäre Lage im Gazastreifen durch den eingeschränkten Zugang zu Strom, Treibstoff und Telekommunikationsdiensten weiterhin drastisch beeinträchtigt. Nach Angaben von OCHA ist der gesamte Gazastreifen seit dem 11. Oktober 2023 ohne Strom, nachdem die israelischen Behörden die Stromversorgung unterbrochen haben und die Treibstoffreserven für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen erschöpft sind. Die Unterbrechung der Kommunikation und die Abschaltung der Treibstoffversorgung behindern die Menschen weiterhin in erheblichem Masse bei der Suche nach lebensrettenden Diensten sowie die Bemühungen der Hilfsorganisationen, die sich verschärfende humanitäre Krise zu bewerten und angemessen darauf zu reagieren. Der gravierende Treibstoffmangel verhindert den Betrieb von Kläranlagen, was zu Umwelt- und Gesundheitsproblemen führt, die durch den eingeschränkten Zugang zu wichtigen sanitären Einrichtungen und Dienstleistungen noch verschärft werden.
Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im gesamten Gazastreifen wird durch die kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitssystems, das am Rande des totalen Zusammenbruchs steht, noch verschärft. Nach Angaben der WHO sind im gesamten Gazastreifen nur noch 13 von 36 Krankenhäusern teilweise funktionsfähig. Im zentralen und südlichen Gazastreifen, wo derzeit über zwei Millionen Menschen Zuflucht suchen, sind die Krankenhäuser weit über ihre Kapazitäten hinaus ausgelastet, darunter auch die drei wichtigsten Krankenhäuser in diesen Gebieten: Das European Gaza Hospital und der Nasser Medical Complex in Chan Yunis im Süden und das Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah im Zentrum des Gebiets. Die verbleibenden, teilweise funktionierenden Krankenhäuser haben mit dem gravierenden Mangel an medizinischen Gütern wie Anästhetika, Antibiotika, Schmerzmitteln und externen Fixateuren zu kämpfen und benötigen dringend Treibstoff, Lebensmittel und Trinkwasser. Der Mangel an medizinischem Personal, einschliesslich spezialisierter Chirurg*innen, Neurochirurg*innen und Intensivpflegepersonal, bleibt eine grosse Herausforderung für das verbleibende noch funktionierende Gesundheitssystem.
Inmitten dieser humanitären Katastrophe zahlen die Frauen im Gazastreifen einen extrem hohen Preis, da sie mit einem verzweifelten Mangel an Hygieneartikeln konfrontiert sind, einschliesslich Menstruationsartikeln wie Binden, sauberer Unterwäsche, Feuchttüchern und mehr. Einige Frauen sind gezwungen, Stofffetzen von Zelten oder Kleidungsstücken abzureissen, um sie als Binden zu verwenden. Nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen gibt es im Gazastreifen Zehntausende von schwangeren Frauen. Mindestens 40 % dieser Schwangerschaften wurden als Hochrisikoschwangerschaften eingestuft. 180 Mütter bringen täglich ein Kind zur Welt, ohne dass ihnen ein*e Ärzt*in, eine Hebamme oder eine Krankenschwester während der Wehen zur Seite steht und ohne Schmerzmittel, Anästhesie oder Hygienematerial.
Israel muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens befriedigt werden, was beispielsweise die dringende Öffnung zusätzlicher Zugänge zum Gazastreifen, auch im Norden, die Sicherstellung von Lieferungen in alle Teile des Gazastreifens und die Aufhebung der Belagerung beinhalten könnte. Israel muss sicherstellen, dass der Gazastreifen mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen grundlegenden Gütern, ein-schliesslich ausreichend Wasser und Brennstoff, versorgt wird, damit die Bevölkerung unter angemessenen materiellen Bedingungen leben kann. Das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung ist verboten.
Amnesty International fordert den Staat Israel auf, den vom IGH angeordneten vorläufigen Massnahmen nachzukommen und sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im besetzten Gazastreifen bereitzustellen. Amnesty warnt vor den verheerenden Folgen einer Bodenoffensive in Rafah, da über 1,2 Millionen palästinensische Zivilpersonen, die dort eingeschlossen sind und von denen die grosse Mehrheit vertrieben wurde, nirgendwo hingehen können. Israel muss auch seine fast vollständige Belagerung beenden und von Angriffen auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen absehen. Auch wenn der Gerichtshof nicht zu einem Waffenstillstand aufruft, bekräftigt Amnesty International, dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand zwischen allen Parteien der wirksamste Weg ist, um die Umsetzung der vorläufigen Massnahmen des Gerichtshofs zu gewährleisten und einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

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