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URGENT ACTION Briefaktion: Jordanien Aktivisten droht Verfahren wegen Facebook-Post

UA 026/24 I Mitmachen bis 17. Mai 2024 I (UA aktiv seit: 22.03.2024) I AI-Index: MDE 16/7865/2024
Am 21. Dezember 2023 nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte Ayman Sanduka, einen Mathematikprofessor und politischen Aktivisten, im Zusammenhang mit einem Facebook-Post vom Oktober 2023 fest. In dem an den König gerichteten Post hatte er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisiert.

Update vom 10.5.2024:
Am 6. Mai fand die sechste Anhörung von Ayman Sanduka vor dem Staatssicherheitsgericht statt. Der Staatsanwalt des SSC wies den Anwalt von Ayman Sanduka an, bis zum 20. Mai eine Verteidigungserklärung einzureichen. Wir ermutigen insbesondere zu Aktionen im Vorfeld dieser Sitzungen.
Am 22. April beantragte sein Anwalt die Freilassung von Ayman Sanduka gegen Kaution, doch bis zum 9. Mai wurde noch keine Entscheidung getroffen. Seit Ayman Sandukas Festnahme am 21. Dezember 2023 hat der Anwalt sechs Anträge auf Freilassung gegen Kaution gestellt, die alle abgelehnt wurden.

Da sein Militärprozess noch andauert und eine weitere Anhörung geplant und weiterer Druck auf die jordanischen Behörden erforderlich ist, verlängern wir die Frist für dieses UA bis zum 12. Juli 2024.

Für mehr Hintergrundinformationen bitte die Überschrift anklicken:

Am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht (SCC), einem ausserordentlichen Militärgericht, wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Ayman Sandukas nächste Anhörung vor dem SSC ist für den 26. März anberaumt. Die jordanischen Behörden müssen alle Anklagen gegen Ayman Sanduka fallen lassen und ihn unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuss setzen, da seine Strafverfolgung allein auf der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung beruht.

Der Mathematikprofessor und politische Aktivist Ayman Sanduka ist wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) angeklagt.

Ayman Sanduka wurde ursprünglich am 18. Dezember 2023 von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil er in Facebook-Posts pro-palästinensische Ansichten geäussert hatte, darunter einen Aufruf zum Generalstreik zur Unterstützung des Gazastreifens. Am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka wegen «Verleumdung einer offiziellen Institution» unter dem neuen Gesetz gegen Internetkriminalität zu einer dreimonatigen Haftstrafe.

Am 21. Dezember 2023 hat die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober auf Facebook einen an den König adressierten Brief gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Ayman Sanduka am 23. Januar 2024 vom Marka-Gefängnis in Amman ins Gefängnis Al-Failah verlegt. Dieses befindet sich in 300 km Entfernung zu seinem Heimatort, was Familienbesuche sehr schwierig macht. Ausserdem wurde er von Sicherheitskräften verbal gedemütigt und während seiner Verlegung sehr fest an Händen und Füssen gefesselt. Am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheits-gericht zusätzlich wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Ayman Sandukas nächste Anhörung vor dem SSC ist für den 26. März anberaumt. Das SSC ist ein Militärgericht, das die internationalen Standards der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht erfüllt. Es wird häufig dazu benutzt, Zivilpersonen strafrechtlich zu verfolgen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, was einen Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.

Die jordanischen Behörden bedienen sich des Staatssicherheitsgerichts (SCC), eines ausserordentlichen Militärgerichts, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Das jordanische Antiterrorgesetz von 2006 wurde 2014 geändert, um die Definition von Terrorismus auf Handlungen wie die «Störung der Beziehungen zu einem ausländischen Staat», die bereits im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt ist, und die «Störung der öffentlichen Ordnung» auszuweiten. Diese Änderungen ermöglichten es der Justiz, friedlichen Menschenrechtsaktivismus als terroristische Handlung zu kriminalisieren und diese dann vor dem SSC verhandeln zu lassen, was zu langen Haftstrafen führt. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch jede Handlung unter Strafe, die «das politische Regime untergräbt oder zur Opposition gegen dieses Regime aufruft». Diese Bestimmungen werden vom SCC und den Sicherheitsbehörden häufig eingesetzt, um Aktivist*innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit getätigten Äusserungen festzunehmen und anzuklagen.
Seit Oktober 2023 gehen die jordanischen Behörden noch schärfer gegen pro-palästinensische Aktivist*innen vor und stützen sich dabei auf vage und zu weit gefasste strafrechtliche Bestimmungen wie das Gesetz zur Verhinderung von Straftaten, das Strafgesetzbuch von 1960 und das kürzlich geänderte Gesetz zur Internetkriminalität. Mindestens 1'000 Personen, Demonstrierende wie Umstehende, wurden zwischen Oktober und November 2023 innerhalb eines Monats bei Protesten zur Unterstützung des Gazastreifens in Amman festgenommen. Bis Februar 2024 belief sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstrationen auf mehr als 2'000.
Das scharfe Vorgehen der jüngsten Zeit ist Teil einer gängigen Praxis, mit der in Jordanien die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung durch die Anwendung repressiver Gesetze unterdrückt werden. Bei einem Besuch in Jordanien im September 2023 hat Amnesty International die strafrechtliche Verfolgung von neun Aktivist*innen, Journalist*innen und anderen Personen dokumentiert. Sie hatten das Verhalten und die Politik der Behörden kritisiert, Diskussionen über Themen, die von den Behörden als «heikel» eingestuft wurden, organisiert und zu regierungsfeindlichen Protesten aufgerufen. 2023 haben die Behörden, darunter die Sicherheitskräfte und die Zivil- und Militärgerichte, unter Anwendung missbräuchlicher und vager Gesetze wie dem Gesetz über Cyberkriminalität von 2015, dem Antiterrorgesetz und dem Strafgesetzbuch von 1960 wegen online gemachter Äusserungen gegen 43 Personen ermittelt oder diese strafrechtlich verfolgt.

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.
(Siehe weiter unten)

Werden Sie auch auf SOCIAL MEDIA aktiv. (Infos siehe im entsprechenden Aufklappfeld)

Bitte schreiben Sie vor dem 12. Juli (= Frist verlängert) 2024.
Schreiben Sie in Englisch, Arabisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
 

Majestät

Der Mathematikprofessor und politische Aktivist Ayman Sanduka ist wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) angeklagt.

Ayman Sanduka wurde ursprünglich am 18. Dezember 2023 von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil er in Facebook-Posts pro-palästinensische Ansichten geäussert hatte, darunter einen Aufruf zum Generalstreik zur Unterstützung des Gazastreifens. Am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka wegen «Verleumdung einer offiziellen Institution» unter dem neuen Gesetz gegen Internetkriminalität zu einer dreimonatigen Haftstrafe.

Am 21. Dezember 2023 hat die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober auf Facebook einen an den König adressierten Brief gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Ayman Sanduka am 23. Januar 2024 vom Marka-Gefängnis in Amman ins Gefängnis Al-Failah verlegt. Dieses befindet sich in 300 km Entfernung zu seinem Heimatort, was Familienbesuche sehr schwierig macht. Ausserdem wurde er von Sicherheitskräften verbal gedemütigt und während seiner Verlegung sehr fest an Händen und Füssen gefesselt. Am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht zusätzlich wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt.

Hiermit bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass das Königreich Jordanien nicht gegen internationale Menschenrechtsnormen verstösst und Ayman Sanduka unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden, da sie allein auf seiner legitimen Meinungsäusserung im Internet beruhen.

Stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Hochachtungsvoll,
 

Your Majesty

I am writing to express my grave concern about Ayman Sanduka, a political activist and mathematics professor, who is being prosecuted before the State Security Court (SSC) for the exercise of his right to freedom of expression.

Ayman Sanduka was initially summoned by the public prosecutor on 18 December 2023 in relation to Facebook posts expressing pro-Palestinian sentiments, including a call for a general strike in support of Gaza. On 24 January 2024, a criminal court sentenced Ayman Sanduka to three months in prison on charges of «defaming an official body», under the new Cybercrime Law.

On 21 December 2023, the State Security Court prosecutor summoned and detained Ayman Sanduka in relation to a letter he posted on Facebook in October addressed to Your Majesty in which he criticized Jordan’s diplomatic relations with Israel. According to his lawyer, on 23 January 2024, Ayman Sanduka was transferred from Marka prison in Amman to Al-Tafilah prison, which is about 300 km from his hometown, making it very hard for his family to visit him. Security forces also subjected him to verbal humiliation, and, during his transfer, tightly tied his hands and feet. On 12 February 2024, the State Security Court prosecutor added an additional charge against Ayman Sanduka of «incitement to oppose the political regime», under article 149 of the Penal Code. Ayman Sanduka’s next hearing before the SSC is scheduled for 26 March. The SSC is a military court which fails to meet international standards of impartiality and independence and is often used to prosecute civilians and silence dissent in violation of international law.

I urge you to ensure that the Kingdom of Jordan does not violate international human rights law and that Ayman Sanduka is immediately and unconditionally released and that all charges against him are dropped as they stem from his legitimate expression online. Pending his release, I urge you to ensure that he is protected from torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment and has access to adequate medical care on request or as necessary.

Yours sincerely,
 

Social media accounts

King:
X/Twitter: @KingAbdullahII 
Facebook: https://www.facebook.com/RHCJO
IG: https://www.instagram.com/rhcjo?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Ministry of Justice:
@MOJ_Jor

Suggested messaging and hashtags

#Jordan: Political activist, Ayman Sanduka, is facing a military trial simply for exercising his right to freedom of expression in a Facebook post addressed to the King of Jordan. We call on @KingAbdullahII to ensure his release immediately and unconditionally. #أيمن_صندوقة

 

APPELLE AN

His Majesty King Abdullah II ibn Al Hussein
Royal Hashemite Court
Amman
Jordan

Twitter/X: @KingAbdullahII

Der Brief kann auch über dieses Online-Portal verschickt werden:
https://kingabdullah.jo/en/form/feedback


KOPIE AN

Botschaft des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Thorackerstrasse 3
3074 Muri b. Bern

Fax: 031 384 04 05
E-Mail: [email protected]

 



AkTuelle Dokumente

DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE
Gewünschte Version anklicken

MODELLBRIEF DEUTSCH 026/24 (Word)
MODEL LETTER ENGLISH 026/24 (Word)


DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DOKUMENT

Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief
UA 026/24 – DEUTSCH
UA 026/24 – ENGLISH


English version (click on title to open):

On 21 December 2023, the Jordanian authorities arrested Ayman Sanduka, political activist and mathematics professor, in relation to a Facebook post addressed to the King in October 2023 in which he criticized Jordan’s diplomatic relations with Israel. On 12 February 2024, a prosecutor at the State Security Court, an exceptional military court, charged Ayman Sanduka with «incitement to oppose the political regime», under article 149 of the Penal Code. Ayman Sanduka’s next hearing before the SSC is scheduled for 26 March. The Jordanian authorities must drop all charges and immediately and unconditionally release Ayman Sanduka as he is being prosecuted solely for exercising his right to freedom of expression.

Since October 2023, Jordanian authorities have intensified their crackdown on pro-Palestinian activists using vague and overly broad criminal provisions, including the Crime Prevention Law, the 1960 Penal Code, and the newly amended Cybercrime Law. At least 1'000 people – protesters and bystanders – were arrested during protests in support of Gaza in Amman within a one-month period between October and November 2023. As of February 2024, more than 2'000 people have been arrested in connection with the pro-Palestine protests.

The recent crackdown is part of a demonstrable pattern of Jordan’s crackdown on the rights to freedom of peaceful assembly and expression through the use of repressive laws. In a visit to Jordan in September 2023, Amnesty International documented the authorities’ prosecution of nine activists, journalists and others for criticizing the authorities’ conduct and policies, organizing discussions on issues deemed «sensitive» by the authorities, and calling for anti-government protests. In 2023, the authorities, including security forces and civilian and military courts, investigated or prosecuted at least 43 individuals for online expression using abusive and vague laws such as the Cybercrimes Law of 2015, Anti-Terrorism Law and Penal Code.

Jordanian authorities use the State Security Court (SSC), a special military court, as a tool to crack down on freedom of expression, association and peaceful assembly. Jordan’s Counterterrorism Law of 2006 was amended in 2014 to broaden the definition of terrorism to include acts such as «disturbing relations with a foreign state», a charge that was already criminalized in the Penal Code, as well as «disturbing the public order». These amendments enabled the judiciary to criminalize peaceful human rights activism as acts of terrorism tried before the SSC instead of as misdemeanours tried by other criminal courts, resulting in lengthy prison terms. In addition, the Penal Code criminalizes any act that «undermines the political regime or incites opposition to it». These provisions have been frequently used by the SSC and security agencies to arrest and charge activists for speech-related offences.


Take action

Write an appeal in your own words or use the model letter below. You find a ready-to-print model letter under
DOKUMENTE

Addresses (see above)

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Social Media

Please take action before 12 July (= deadline extended) 2024.
Preferred language: English, Arabic. You can also write in your own language.