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URGENT ACTION Jordanien – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivisten droht Verfahren wegen Facebook-Post

UA 026/24 I Mitmachen bis 17. Mai 2024 I (UA aktiv seit: 22.03.2024) I AI-Index: MDE 16/7865/2024
Am 21. Dezember 2023 nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte Ayman Sanduka, einen Mathematikprofessor und politischen Aktivisten, im Zusammenhang mit einem Facebook-Post vom Oktober 2023 fest. In dem an den König gerichteten Post hatte er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisiert.

Update vom 10.5.2024:
Am 6. Mai fand die sechste Anhörung von Ayman Sanduka vor dem Staatssicherheitsgericht statt. Der Staatsanwalt des SSC wies den Anwalt von Ayman Sanduka an, bis zum 20. Mai eine Verteidigungserklärung einzureichen. Wir ermutigen insbesondere zu Aktionen im Vorfeld dieser Sitzungen.
Am 22. April beantragte sein Anwalt die Freilassung von Ayman Sanduka gegen Kaution, doch bis zum 9. Mai wurde noch keine Entscheidung getroffen. Seit Ayman Sandukas Festnahme am 21. Dezember 2023 hat der Anwalt sechs Anträge auf Freilassung gegen Kaution gestellt, die alle abgelehnt wurden.

Da sein Militärprozess noch andauert und eine weitere Anhörung geplant und weiterer Druck auf die jordanischen Behörden erforderlich ist, verlängern wir die Frist für dieses UA bis zum 12. Juli 2024.

Am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht (SCC), einem ausserordentlichen Militärgericht, wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Ayman Sandukas nächste Anhörung vor dem SSC ist für den 26. März anberaumt. Die jordanischen Behörden müssen alle Anklagen gegen Ayman Sanduka fallen lassen und ihn unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuss setzen, da seine Strafverfolgung allein auf der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung beruht.

Der Mathematikprofessor und politische Aktivist Ayman Sanduka ist wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) angeklagt.

Ayman Sanduka wurde ursprünglich am 18. Dezember 2023 von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil er in Facebook-Posts pro-palästinensische Ansichten geäussert hatte, darunter einen Aufruf zum Generalstreik zur Unterstützung des Gazastreifens. Am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka wegen «Verleumdung einer offiziellen Institution» unter dem neuen Gesetz gegen Internetkriminalität zu einer dreimonatigen Haftstrafe.

Am 21. Dezember 2023 hat die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober auf Facebook einen an den König adressierten Brief gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Ayman Sanduka am 23. Januar 2024 vom Marka-Gefängnis in Amman ins Gefängnis Al-Failah verlegt. Dieses befindet sich in 300 km Entfernung zu seinem Heimatort, was Familienbesuche sehr schwierig macht. Ausserdem wurde er von Sicherheitskräften verbal gedemütigt und während seiner Verlegung sehr fest an Händen und Füssen gefesselt. Am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheits-gericht zusätzlich wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Ayman Sandukas nächste Anhörung vor dem SSC ist für den 26. März anberaumt. Das SSC ist ein Militärgericht, das die internationalen Standards der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht erfüllt. Es wird häufig dazu benutzt, Zivilpersonen strafrechtlich zu verfolgen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, was einen Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.

Die jordanischen Behörden bedienen sich des Staatssicherheitsgerichts (SCC), eines ausserordentlichen Militärgerichts, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Das jordanische Antiterrorgesetz von 2006 wurde 2014 geändert, um die Definition von Terrorismus auf Handlungen wie die «Störung der Beziehungen zu einem ausländischen Staat», die bereits im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt ist, und die «Störung der öffentlichen Ordnung» auszuweiten. Diese Änderungen ermöglichten es der Justiz, friedlichen Menschenrechtsaktivismus als terroristische Handlung zu kriminalisieren und diese dann vor dem SSC verhandeln zu lassen, was zu langen Haftstrafen führt. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch jede Handlung unter Strafe, die «das politische Regime untergräbt oder zur Opposition gegen dieses Regime aufruft». Diese Bestimmungen werden vom SCC und den Sicherheitsbehörden häufig eingesetzt, um Aktivist*innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit getätigten Äusserungen festzunehmen und anzuklagen.
Seit Oktober 2023 gehen die jordanischen Behörden noch schärfer gegen pro-palästinensische Aktivist*innen vor und stützen sich dabei auf vage und zu weit gefasste strafrechtliche Bestimmungen wie das Gesetz zur Verhinderung von Straftaten, das Strafgesetzbuch von 1960 und das kürzlich geänderte Gesetz zur Internetkriminalität. Mindestens 1'000 Personen, Demonstrierende wie Umstehende, wurden zwischen Oktober und November 2023 innerhalb eines Monats bei Protesten zur Unterstützung des Gazastreifens in Amman festgenommen. Bis Februar 2024 belief sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstrationen auf mehr als 2'000.
Das scharfe Vorgehen der jüngsten Zeit ist Teil einer gängigen Praxis, mit der in Jordanien die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung durch die Anwendung repressiver Gesetze unterdrückt werden. Bei einem Besuch in Jordanien im September 2023 hat Amnesty International die strafrechtliche Verfolgung von neun Aktivist*innen, Journalist*innen und anderen Personen dokumentiert. Sie hatten das Verhalten und die Politik der Behörden kritisiert, Diskussionen über Themen, die von den Behörden als «heikel» eingestuft wurden, organisiert und zu regierungsfeindlichen Protesten aufgerufen. 2023 haben die Behörden, darunter die Sicherheitskräfte und die Zivil- und Militärgerichte, unter Anwendung missbräuchlicher und vager Gesetze wie dem Gesetz über Cyberkriminalität von 2015, dem Antiterrorgesetz und dem Strafgesetzbuch von 1960 wegen online gemachter Äusserungen gegen 43 Personen ermittelt oder diese strafrechtlich verfolgt.

 

Die Frist zum Mitmachen ist abgelaufen.
Falls es neue Informationen und/oder weitere Aktionsvorschläge gibt, werden wir diese umgehend hier veröffentlichen.