URGENT ACTION Kirgistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Schuldsprüche gegen Journalist*innen aufheben!

Temirov LIVE ist seit Januar 2020 online. Die Mitarbeiter*innen und Partner des Medienkanals stehen seither unter dem ständigen Druck der Behörden.

Makhabat Tazhibek-kyzy ist Leiterin des Medienkanals Temirov LIVE und dessen Ablegers Ayt Ayt Dese. Sie ist die Ehefrau des exilierten Investigativjournalisten Bolot Temirov, dem Mitbegründer von Temirov LIVE. Azamat Ishenbekov ist ein Journalist und Akyn (Dichter) des Projekts «Ayt Ayt Dese», der in Form von Volksliedern Korruption und Missstände in den kirgisischen Behörden anprangert.

Makhabat Tazhibek-kyzy, Azamat Ishenbekov, Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov wurden aufgrund eines Videos in den Sozialen Medien für schuldig befunden, «zu aktivem Ungehorsam und Massenunruhen sowie zu Gewalt gegen Bürger aufgerufen» zu haben. In dem Video werden Regierungsbeamte der Korruption beschuldigt. Die Journalist*innen bestreiten die Vorwürfe. Diese Anklagen zielen darauf ab, die Journalist*innen wegen ihrer Kritik an den Behörden zu bestrafen, was einen Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung darstellt.

Mit dem Urteil vom 10. Oktober 2024 entschied das Gericht auch, dass der kleine Sohn von Makhabat Tazhibek-kyzy und Bolot Temirov unter staatliche Vormundschaft gestellt werden sollte. Bis heute wurde diese Entscheidung jedoch nicht vollstreckt, und das Kind befindet sich in der Obhut seiner Grosseltern.

Amnesty International hat die zunehmende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Kirgisistan dokumentiert, einschliesslich der Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit unabhängiger Medien und der strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen, auch im sogenannten «Kempir-Abad Fall».

Im Januar 2022 untersuchten Drogenfahnder*innen das Büro von Temirov LIVE und nahmen Bolot Temirov, den Mitbegründer und Ehemann von Makhabat Tazhibek-kyzy fest. Im November 2022 wurde Bolot Temirov, der im Besitz eines russischen und eines kirgisischen Passes war, die kirgisische Staatsbürgerschaft aberkannt. Anschliessend wurde er als Vergeltung für seine Kritik an den Behörden nach Moskau abgeschoben. Die Behörden beschuldigten ihn, sich die kirgisische Staatsbürgerschaft illegal beschafft und rechtswidrig die Staatsgrenze überschritten zu haben. Dieses Vorgehen wird von vielen als Vergeltungsmassnahme für Bolot Temirovs Kritik an der kirgisischen Regierung gesehen.

Am 16. Januar 2024 wurden elf Medienschaffende, die mit den Medienprojekten Ayt Ayt Dese und Temirov Live in Verbindung stehen, im Rahmen einer gross angelegten Polizeiaktion festgenommen und zum Innenministerium gebracht. In Polizeigewahrsam wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, und am 30. Januar wurden alle elf in das Untersuchungsgefängnis SIZO 1 in Bischkek verlegt.

Nach Angaben des Innenministeriums waren die massenhaften Durchsuchungen und Festnahmen Teil einer strafrechtlichen Untersuchung wegen angeblicher «Aufrufe zum aktiven Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürger» (Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs), die sich aus der sprachlichen Prüfung eines am 13. Dezember 2023 auf dem Youtube-Kanal «Ayt Ayt Dese» veröffentlichten Videos ergeben hatten. Alle elf Medienschaffenden wurden auf der Grundlage von Paragraf 278 (3) angeklagt, bestritten jedoch ihre Schuld und erklärten, die Anklagen seien politisch motiviert, um sie für ihre Kritik an den Behörden zu bestrafen.