URGENT ACTION Tunesien – Briefaktion Anwältin unter grausamen Bedingungen in Haft

Die anhaltende ungerechtfertigte Inhaftierung von Sonia Dahmani gibt Anlass zu grosser Sorge. Sie ist allein des-wegen im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machte. So kritisierte sie die Haftbedingungen in tunesischen Gefängnissen sowie die Misshandlung von Flüchtlingen und Migrant*innen.

Nachdem sie in Fernseh- und Radiosendungen regelmässig öffentlich die Behörden kritisierte, haben diese in fünf verschiedenen Fällen Ermittlungen gegen sie eingeleitet. In zwei davon wurde sie bereits schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 6. Juli 2024 verurteilte ein erstinstanzliches Gericht in Tunis Sonia Dahmani wegen eines ironischen Kommentars in einer Fernsehsendung zu einem Jahr Gefängnis. Im Rechtsmittelverfahren wurde die Haftstrafe auf acht Monate reduziert. Am 24. Oktober 2024 verurteilte dasselbe Gericht sie in einem anderen Fall zu einer zusätzlichen zweijährigen Haftstrafe, weil sie auf rassistische und diskriminierende Praktiken in Tunesien hingewiesen hatte. Beide Urteile basieren auf dem drakonischen Gesetzesdekret 54 über Cyberkriminalität. Gegen Sonia Dahmani sind drei weitere Verfahren anhängig, die sich alle auf die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung beziehen.

Sonia Dahmani wird unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie ist mit extremen Temperatur-schwankungen konfrontiert, im Winter ist es in ihrer Zelle wegen eines kaputten Fensters eiskalt. Die Gefängnisbehörden verweigern ihrer Familie, ihr bei Besuchen warme Kleidung oder Nahrung mitzubringen, was zu Unterernährung und erheblichem Gewichtsverlust führt. Sie hat in Haft massive gesundheitliche Probleme entwickelt, darunter Diabetes, Rückenschmerzen, geschwollene Beine und Bluthochdruck. Sonia Dahmani werden ausserdem grundlegende Güter wie saubere Kleidung sowie eine angemessene medizinische Versorgung und Medikamente verweigert, während sie von den Gefängniswärter*innen demütigend behandelt wird. So wurde sie beispielsweise am 20. August 2024 vor ihrer Gerichtsverhandlung einer erniedrigenden Leibesvisitation unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen musste, was eine Verletzung ihrer physischen und psychischen Integrität dar-stellt. Sonia Dahmani teilt sich ihre Zelle – und die nicht abgetrennte Toilette – mit vier anderen Gefangenen, sie hat nur begrenzt Zugang zu heissem Wasser. Die hygienischen Verhältnisse sind miserabel, ihre Zelle ist von Ratten und Ungeziefer befallen.

Die 59-jährige Sonia Dahmani ist eine tunesische Anwältin und bekannte Medienpersönlichkeit, die häufig in Radio- und Fernsehsendungen wie «Emission Impossible» auf IFM Radio und «Denya Zida» auf Carthage+ auftritt. Gegen Sonia Dahmani wird in fünf separaten Strafverfahren wegen Kritik an den Behörden in öffentlichen Äusserungen ermittelt. Im November 2023 wurde sie von einem Ermittlungsrichter vorgeladen, nachdem die Generaldirektion für Gefängnisse eine Beschwerde gemäss Paragraf 24 des Gesetzesdekrets 54 eingereicht hatte, nachdem sie sich in einer Radiosendung kritisch über die Haftbedingungen in den Gefängnissen geäussert hatte. In einem anderen Fall wurde sie im Januar 2024 von einem Ermittlungsrichter vorgeladen, nachdem Justizministerin Laila Jaffel Anzeige erstattet hatte, weil sie die tunesischen Behörden kritisiert und erklärt hatte, dass «Menschen ins Gefängnis zu stecken keine Errungenschaft ist».

Am 7. Mai 2024 äusserte sich Sonia Dahmani in einer Fernsehsendung kritisch über die Migrationssituation in Tunesien. Sie sagte: «Von welchem aussergewöhnlichen Land sprechen wir? Das, welches die Hälfte der jungen Leute verlassen will? » Am 9. Mai gab sie bekannt, dass sie von einem Ermittlungsrichter vorgeladen worden sei. Gegen sie wird nach Paragraf 24 des Gesetzesdekrets 54 ermittelt, das fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 50'000 Tunesischen Dinar (ca. 14'800 Euro) vorsieht, wenn Telekommunikationsnetze genutzt werden, um «gefälschte Nachrichten», «falsche Daten», «Gerüchte» oder «gefälschte, verfälschte oder falsch zugeschriebene Dokumente» zu produzieren, zu versenden oder zu verbreiten, um anderen zu schaden, sie zu diffamieren oder zur Gewalt gegen andere aufzurufen oder um die öffentliche Sicherheit oder die nationale Verteidigung zu untergraben, Angst zu verbreiten oder Hass zu schüren. Die Strafen werden verdoppelt, wenn das Opfer Staatsbedienstete*r ist.

Am 10. Mai weigerte sich Sonia Dahmani, ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsrichter beizuwohnen, da sie nicht über den Grund ihrer Vorladung informiert worden war, und beantragte eine Vertagung. Der Ermittlungsrichter lehnte dies ab und erliess einen Haftbefehl gegen sie. Am 11. Mai führten Sicherheitskräfte eine Razzia in den Büros der tunesischen Anwaltskammer durch und nahmen Sonia Dahmani gewaltsam fest.

Nach der Festnahme von Sonia Dahmani am 11. Mai wurden auch zwei Journalist*innen festgenommen, die in derselben Radiosendung wie sie auftraten. Gegen sie wird ebenfalls wegen öffentlicher kritischer Äusserungen gegen die Behörden ermittelt, und ein Ermittlungsrichter ordnete ihre Untersuchungshaft an. Am 13. Mai wurden die Rechtsberater*innen von zwei privaten Radiosendern und einem Fernsehsender, nämlich IFM, Diwan FM und Carthage+, von den Justizbehörden vorgeladen und nach Angaben ihrer Rechtsbeistände über die Arbeit ihrer Journalist*innen und andere allgemeine Themen befragt.
Nach der Festnahme von Sonia Dahmani kündigte der Nationale Anwaltsvereinigung (Ordre National des Avocats de Tunisie) für den 13. Mai einen Streik an, um gegen die willkürliche Inhaftierung ihrer Kollegin zu protestieren. Die französischen Behörden und die Europäische Union haben bereits ihre Besorgnis über die Festnahmewelle geäussert, die sich gegen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalist*innen, darunter Sonia Dahmani, richtet.
Am 22. Mai 2024, 11 Tage nach ihrer Festnahme, verurteilte ein erstinstanzliches Gericht in Tunis auch die beiden prominenten Journalisten Borhen Bsaies und Mourad Zeghidi gemäss Paragraf 24 des Gesetzesdekrets 54 zu einer Haftstrafe von einem Jahr wegen «vorsätzlicher Verwendung von Kommunikationssystemen zur Herstellung und Verbreitung falscher Nachrichten in der Absicht, die Rechte anderer zu verletzen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung zu beeinträchtigen oder Terror in der Bevölkerung zu verbreiten». Am 30. Juli 2024 reduzierte das Berufungsgericht in Tunis ihre Strafe auf acht Monate Gefängnis.
Seit der Verkündung des Gesetzesdekrets Nr. 54 am 13. September 2022 gehen die Behörden verstärkt gegen Personen vor, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen, und machen dabei häufig von dem neuen drakonischen Gesetz über Cyberkriminalität Gebrauch. Mindestens 22 Personen, darunter Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Blogger*innen und politische Aktivist*innen, wurden im Zusammenhang mit öffentlichen Äusserungen, die als Kritik an den Behörden eingestuft wurden, zum Verhör vorgeladen, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt, darunter mindestens 13 auf der Grundlage des Gesetzes über Cyberkriminalität und in den meisten Fällen nach Beschwerden der Regierung.
Das Gesetzesdekret Nr. 54 widerspricht internationalen Menschenrechtsverträgen, darunter der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und dem Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat Tunesien ist. Sowohl Artikel 9 der Charta als auch Artikel 19 des Pakts garantieren das Recht auf freie Meinungsäusserung. Rechtseinschränkungen, die auf zweideutigen, zu weit gefassten Begriffen wie «Fake News» und anderen repressiven Bestimmungen des Gesetzes über Cyberkriminalität beruhen, genügen nicht den Anforderungen der Rechtmässigkeit, Not-wendigkeit und Verhältnismässigkeit.
Seit seiner Machtergreifung am 25. Juli 2021 beansprucht Präsident Saied Notstandsbefugnisse, die ihm seiner Meinung nach durch die tunesische Verfassung von 2014 zugestanden werden. Seit Februar 2023 hat sich die Menschenrechtslage in Tunesien rapide verschlechtert, da mehrere Oppositionelle, Dissident*innen, vermeintliche Gegner*innen des Präsidenten und Regierungskritiker*innen ins Visier genommen und drangsaliert wurden. Das harte Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker*innen ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Tunesien, einschliesslich der Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Diese Rechte sind durch die Artikel 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie durch die Artikel 9, 10 und 11 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker geschützt.

Exzellenz

Die anhaltende ungerechtfertigte Inhaftierung von Sonia Dahmani gibt Anlass zu grosser Sorge. Sie ist allein deswegen im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machte. So kritisierte sie die Haftbedingungen in tunesischen Gefängnissen sowie die Misshandlung von Flüchtlingen und Migrant*innen.

Nachdem sie in Fernseh- und Radiosendungen regelmässig öffentlich die Behörden kritisierte, haben diese in fünf verschiedenen Fällen Ermittlungen gegen sie eingeleitet. In zwei davon wurde sie bereits schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 6. Juli 2024 verurteilte ein erstinstanzliches Gericht in Tunis Sonia Dahmani wegen eines ironischen Kommentars in einer Fernsehsendung zu einem Jahr Gefängnis. Im Rechtsmittel-verfahren wurde die Haftstrafe auf acht Monate reduziert. Am 24. Oktober 2024 verurteilte dasselbe Gericht sie in einem anderen Fall zu einer zusätzlichen zweijährigen Haftstrafe, weil sie auf rassistische und diskriminierende Praktiken in Tunesien hingewiesen hatte. Beide Urteile basieren auf dem drakonischen Gesetzesdekret 54 über Cyberkriminalität. Gegen Sonia Dahmani sind drei weitere Verfahren anhängig, die sich alle auf die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung beziehen.

Sonia Dahmani wird unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie ist mit extremen Temperaturschwankungen konfrontiert, im Winter ist es in ihrer Zelle wegen eines kaputten Fensters eiskalt. Die Gefängnisbehörden verweigern ihrer Familie, ihr bei Besuchen warme Kleidung oder Nahrung mitzubringen, was zu Unterernährung und erheblichem Gewichtsverlust führt. Sie hat in Haft massive gesundheitliche Probleme entwickelt, darunter Diabetes, Rückenschmerzen, geschwollene Beine und Bluthochdruck. Sonia Dahmani werden ausserdem grundlegende Güter wie saubere Kleidung sowie eine angemessene medizinische Versorgung und Medikamente verweigert, während sie von den Gefängniswärter*innen demütigend behandelt wird.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass Sonia Dahmani umgehend und bedingungslos freigelassen und die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt werden. Die gegen sie ergangenen ungerechten Urteile und Strafen müssen aufgehoben werden. Bis zu ihrer Freilassung muss sie Zugang zu ihrer Familie, ihren Rechtsbeiständen und einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten. Ihre Haftbedingungen müssen den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I write to you to express my grave concern over the prolonged unjust imprisonment of Tunisian lawyer Sonia Dahmani. She is imprisoned for exercising her right to freedom of expression including publicly criticising conditions of detention in Tunisian prisons as well as the ill-treatment of refugees and migrants in the country.

Following her public comments during her regular appearances on television and radio shows, Tunisian authorities have initiated five separate legal proceedings against her. She was convicted and sentenced to imprisonment in two cases. On 6 July 2024, the Tunis Court of First Instance sentenced Sonia Dahmani to a year in prison, reduced to eight months on appeal, for making an ironic comment during a TV show. On 24 October 2024, the same court sentenced her to an additional two years in prison in a separate case for highlighting racist and discriminatory practices in Tunisia. Both convictions were based on the draconian Decree-Law 2022-54 on Cybercrimes. Sonia Dahmani has three other pending cases, all relating to the exercise of her right to freedom of expression.

Sonia Dahmani is enduring cruel and inhuman conditions of detention in prison. She faces extreme temperature fluctuations, with freezing cold during the winter due to a broken window. Prison authorities refuse to allow her family to bring warm clothing or food, leading to malnutrition and significant weight loss. She has developed serious health issues, including diabetes, back pain, swelling in the legs and high blood pressure. Sonia Dahmani is also denied basic necessities and adequate healthcare like clean clothing and medication, while being subjected to humiliating treatment by prison guards. For instance, on 20 August 2024, ahead of her trial hearing, authorities subjected her to a humiliating body search and forced nudity, in violation of her physical and psychological integrity. Sonia Dahmani shares her cell with four other detainees, including toilet facilities with no privacy. Hygiene is very poor, with limited access to hot water and an infestation of rats and insects in her cell.

I urge you to immediately and unconditionally release Sonia Dahmani, quash her unjust convictions and sentences and drop the baseless criminal investigations against her. Pending her release, she must be granted access to her family, lawyers and adequate healthcare and held in conditions that meet international standards for the treatment of prisoners.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Président,

Je vous écris afin de vous faire part de ma vive inquiétude au sujet de la détention injuste et prolongée de l’avocate tunisienne Sonia Dahmani. Elle est incarcérée pour avoir exercé son droit à la liberté d’expression, notamment pour avoir critiqué publiquement les conditions de détention dans les prisons tunisiennes, ainsi que les mauvais traitements infligés aux personnes réfugiées et migrantes dans le pays.

Après avoir tenu des propos critiques lors d’apparitions régulières dans des émissions de radio et de télévision, elle a été visée par cinq procédures judiciaires distinctes. Elle a été déclarée coupable et condamnée à des peines d’emprisonnement dans deux affaires. Le 6 juillet 2024, le tribunal de première instance de Tunis l’a condamnée à une peine d’un an de prison, réduite à nuit mois en appel, pour avoir fait un commentaire ironique lors d’une émission télévisée. Le 24 octobre, le même tribunal l’a condamnée à deux ans supplémentaires dans le cadre d’une autre affaire pour avoir mis en lumière des pratiques racistes et discriminatoires en Tunisie. Ces deux condamnations étaient fondées sur le Décret-loi n° 54 de 2022 sur la cybercriminalité. Sonia Dahmani est visée par trois autres affaires en instance, toutes liées à l’exercice de son droit à la liberté d’expression.

Elle endure des conditions de détention cruelles et inhumaines en prison. Elle subit des fluctuations extrêmes de température, glaciale pendant l’hiver à cause d’une fenêtre cassée. Les autorités pénitentiaires refusent d’autoriser sa famille à lui amener des vêtements chauds ou de la nourriture, ce qui entraîne malnutrition et perte de poids importante. Elle a développé de graves problèmes de santé, notamment du diabète, des douleurs dorsales, un gonflement des jambes et de l’hypertension artérielle. Sonia Dahmani est également privée de produits de première nécessité et de soins de santé adéquats, comme du linge propre et des médicaments, tout en étant soumise à des traitements humiliants par les gardiennes. Le 20 août, avant l’audience de son procès, elle a été soumise à une fouille au corps humiliante et à la nudité forcée, en violation de son intégrité physique et psychologique. Sonia Dahmani partage sa cellule avec quatre autres détenues, avec des toilettes dépourvues d’intimité. L’hygiène est déplorable, l’accès à l’eau chaude est limité et la cellule est infestée de rats et d’insectes.

Je vous prie de libérer Sonia Dahmani immédiatement et sans condition, d’annuler ses condamnations et peines iniques et d’abandonner les investigations pénales infondées intentées à son encontre. Dans l’attente de sa libération, elle doit pouvoir communiquer avec sa famille et ses avocats, avoir accès à des soins de santé adéquats, et être détenue dans des conditions conformes aux normes internationales relatives au traitement des prisonniers.

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
 

#Tunisia: Tunisian lawyer Sonia Dahmani has spent 7 months arbitrarily detained simply for exercising her human rights. She is detained in cruel and inhuman conditions. Call on the authorities to release her now, quash her convictions & drop pending investigations