URGENT ACTION Pakistan – Briefaktion Journalist unter Anklage

Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wegen «Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben» an einem Kontrollposten in Kohala nahe der Stadt Muzaffarabad. Später wurden in einem anderen Fall Vorwürfe gegen ihn erhoben, die mit «Terrorismus» und unerlaubter Versammlung in Verbindung stehen. Seit dem 14. Juni ist Ahmad Farhad gegen Kaution frei, die Anklagen gegen ihn bleiben jedoch bestehen und es wird weiter gegen ihn ermittelt.

Gegen den Journalisten und Dichter Ahmad Farhad sind mehrere Anklagen erhoben worden, nachdem er am 15. Mai 2024 von vier Männern in Zivil aus seinem Haus in der Hauptstadt Islamabad entführt worden war. Obwohl auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs von Islamabad ein Verfahren bezüglich seines Verschwindenlassens eingeleitet werden sollte, blieb der Verbleib des Journalisten bis zum 29. Mai unbekannt, als er in Asad Jammu und Kaschmir an einem Kontrollposten in Kohala in der Nähe der Stadt Muzaffarabad wieder auftauchte. Daraufhin wurde er in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache von Dhirkot gebracht, wo ein Strafverfahren wegen «Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben» gegen ihn eingeleitet wurde. Zudem wurden in einem anderen Fall vom 13. Mai 2024 Vorwürfe gegen ihn erhoben, er wird jedoch in der Anklage nicht namentlich genannt. Die Anklage bezieht sich auf Posts in den Sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, in denen vermeintlich hasserfüllte Inhalte im Zusammenhang mit dem «Langen Marsch» nach Muzaraffarabad (einer Kundgebung für wirtschaftliche Rechte) verbreitet wurden.

Zwar wurde Ahmad Farhad nun ausfindig gemacht, es bestehen allerdings neue Bedenken hinsichtlich der gegen ihn erhobenen konstruierten Vorwürfe und der Tatsache, dass gegen ihn unter dem Strafgesetzbuch von Asad Kaschmir und dem Antiterrorgesetz ermittelt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Schon vor seinem Verschwindenlassen und den derzeitigen Anklagen wurde Ahmad Farhad von den Behörden eingeschüchtert. Nun wird er wegen seiner Aktivitäten in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Als Journalist berichtet er über soziale Bewegungen und friedliche Proteste, und als Aktivist engagiert er sich gegen das Verschwindenlassen. Hierfür darf er nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es ist bisher keine Untersuchung seines Verschwindenlassens eingeleitet worden.

Ahmad Farhad ist ein 38-jähriger pakistanischer Journalist kaschmirischer Herkunft, der am 15. Mai 2024 um 1.00 Uhr morgens vor seinem Haus in Islamabad von vier Männern in Zivilkleidung entführt wurde. Seine Familie sah, wie er in einem unbekannten Fahrzeug abtransportiert wurde. Daraufhin reichte seine Familie beim Hohen Gericht in Islamabad einen Antrag auf richterliche Haftprüfung ein und das Gericht wies die Polizei an, Ermittlungen in dem Fall aufzunehmen und regelmässig über den Stand der Untersuchungen zu berichten. Am 17. Mai erhielt die Ehefrau des Journalisten einen Anruf von Personen, die sich als seine Entführer ausgaben und sie aufforderten, ihre Eingabe beim Hohen Gericht zurückzuziehen. Im Gegenzug würden sie Ahmad Farhad freilassen. Am nächsten Tag beantragten ihre Rechtsbeistände die Rücknahme des Antrags, doch der Journalist wurde nicht freigelassen.

Ahmad Farhad tauchte erst am 29. Mai an einem Kontrollposten in Kohala nahe der Stadt Muzaffarabad wieder auf. Daraufhin wurde er in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache von Dhirkot gebracht, wo unter Paragraf 186 des Strafgesetzbuchs von Asad Kaschmir ein Strafverfahren wegen «Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben» gegen ihn eingeleitet wurde. Am 30. Mai beantragte er vor einem Gericht in Muzaffarabad die Freilassung gegen Kaution, was jedoch am 4. Juni abgelehnt wurde.

Am 13. Mai wurde auf der Polizeiwache Sadar in Muzaffarabad (Abteilung Bishmo) eine Anzeige gegen Ahmad Farhad und andere Personen erstattet, die sich u. a. auf folgende Paragrafen des Strafgesetzbuchs von Asad Kaschmir bezog: Verabredung zu einer Straftat (120-B), Aufruhr (147/148), unerlaubte Versammlung (149), versuchter Mord (324), gewaltsame versuchte Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (353) und Zerstörung von Eigentum (427/436). Hinzu kommen terrorismusbezogene Straftaten nach dem Antiterrorgesetz von 1997. Die Anzeige wurden gegen «unbekannte Personen» erstattet und stand in Verbindung mit dem sogenannten Langen Marsch, der von dem zivilgesellschaftlichen Bündnis JAAC (Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee) organisiert worden war. Auf den Protestkundgebungen forderten die Menschen die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Rechte, niedrigere Stromkosten, Subventionen für Weizen und eine stärkere Besteuerung einkommensstarker Gruppen. Dabei wurden vier Personen getötet, darunter ein Polizist. Ahmad Farhad war bei den Protesten nicht anwesend, sondern berichtete aus Islamabad über sie. Der Journalist wurde am 14. Juni 2024 vorläufig und gegen Kaution freigelassen. Aus der Kautionsanordnung geht hervor, dass ihm vorgeworfen wird, in den Sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, hasserfüllte Inhalte gepostet zu haben. Die Anklage gegen ihn ist nach wie vor anhängig.

Ahmad Farhad arbeitet seit 15 Jahren als Journalist und war bereits für mehr als zehn pakistanische Nachrichtensender tätig, u. a. Bol News, Hum News, Neo News und Capital TV. Er ist auch ein bekannter Dichter, der seine Gedichte auf Urdu verfasst und darin politische Themen wie das Verschwindenlassen anspricht. Er ist in den Sozialen Medien aktiv und hat in der Vergangenheit öffentlich die politische Einflussnahme der Streitkräfte in Pakistan kritisiert, wes-halb er häufig bedroht worden ist. Er arbeitete jüngst als freiberuflicher Journalist, nachdem er wiederholt von früheren Arbeitgebern entlassen wurde, die von den Behörden unter Druck gesetzt worden waren.

Ahmad Farhad war in den vergangenen zwei Jahren überwacht worden, und 2023 wurde sein Laptop von den Behörden beschlagnahmt. Er ist Vater von vier Kindern, das Jüngste ist vier Jahre alt. Während seines Verschwindenlassens hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und er hat sichtlich an Gewicht verloren. Seit seiner Freilassung verbessert sich sein Zustand wieder.

Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Andersdenkende sowie Angehörige von Minderheiten, ins-besondere aus der Region Belutschistan und der Provinz Chaibar Pachtunchwa, laufen in Pakistan Gefahr, Opfer des Verschwindenlassens zu werden. Es gibt in Pakistan kein Gesetz gegen das Verschwindenlassen, und es mangelt an Rechenschaftslegung seitens der Behörden. Familienmitglieder, die fordern, dass das Schicksal ihrer «verschwundenen» Angehörigen aufgeklärt wird, werden regel-mässig von den Behörden schikaniert, überwacht und eingeschüchtert. Praxis des Verschwindenlassens verstösst gegen das Recht auf Freiheit der Person, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sowie das Recht auf Freiheit vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Pakistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention) ratifiziert.

Sehr geehrter Herr Premierminister

Gegen den Journalisten und Dichter Ahmad Farhad sind mehrere Anklagen erhoben worden, nachdem er am 15. Mai 2024 von vier Männern in Zivil aus seinem Haus in der Hauptstadt Islamabad entführt worden war. Obwohl auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs von Islamabad ein Verfahren bezüglich seines Verschwindenlassens eingeleitet werden sollte, blieb der Verbleib des Journalisten bis zum 29. Mai unbekannt. Nachdem er wieder aufgetaucht war, wurde er in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache von Dhirkot gebracht, wo ein Strafverfahren wegen «Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben» gegen ihn eingeleitet wurde. Zudem wurden in einem anderen Fall vom 13. Mai 2024 Vorwürfe gegen ihn erhoben, er wird jedoch in der Anklage nicht namentlich genannt. Die Anklage bezieht sich auf Posts in den Sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, in denen vermeintlich hasserfüllte Inhalte im Zusammenhang mit dem «Langen Marsch» nach Muzaraffarabad (einer Kundgebung für wirtschaftliche Rechte) verbreitet wurden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Schon vor seinem Verschwindenlassen und den derzeitigen Anklagen wurde Ahmad Farhad von den Behörden eingeschüchtert. Nun wird er wegen seiner Aktivitäten in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Als Journalist berichtet er über soziale Bewegungen und friedliche Proteste, und als Aktivist engagiert er sich gegen das Verschwindenlassen. Hierfür darf er nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es ist bisher keine Untersuchung seines Verschwindenlassens eingeleitet worden.

Bitte stellen Sie alle strafrechtlichen Verfahren gegen Ahmad Farhad ein und beenden Sie die Schikanen und Einschüchterungen, denen er nur deshalb ausgesetzt ist, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Personen, die verdächtigt werden, an seinem Verschwindenlassen beteiligt gewesen zu sein, Verfahren vor Zivilgerichten erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Prime Minister Chaudhry Anwar-ul-Haq,

I am writing to express my concerns regarding the charges against Pakistani journalist and poet, Ahmad Farhad, and his previous enforced disappearance from his home in Islamabad on 15 May 2024 by four men in plain clothes. Despite a First Information Report (FIR) regarding his disappearance being filed on orders of the Islamabad High Court, his whereabouts remained unknown until 29 May when he resurfaced in Azad Jammu and Kashmir, at a check post in Kohala, near Muzaffarabad. He was then taken into custody and a case was filed against him for «obstructing public servant in discharge of public functions», at Dhirkot Police Station. He has since also been implicated in another case dated 13 May 2024, in which he is not named, on charges of posting probative and hateful content on social media, especially Facebook, regarding the Kashmir Long March.

While I appreciate the government’s efforts to recover Ahmad, I remain deeply concerned about the trumped-up charges filed against him and the ongoing investigations under the Azad Kashmir Penal Code and Anti-Terrorism Act. If found guilty, he can spend up to 10 years in prison. In addition to the current cases and his recent enforced disappearance, Ahmad has long endured various forms of intimidation from state authorities and is now being targeted for his social media activities. As a journalist covering social movements and peaceful protests, and for advocating against enforced disappearances, he should not be subjected to criminal charges. Furthermore, no investigation into Ahmad’s enforced disappearance has been opened.

Therefore, I urge your Government to:
- Drop all criminal proceedings against, and end the harassment and intimidation of, Ahmad Farhad for exercising his right to freedom of expression;
- Ensure that anyone suspected of criminal responsibility for their involvement in Ahmad’s enforced disappearance is investigated and tried before civilian courts through principles of fair trial without recourse to the death penalty.

Yours sincerely,
 

Ahmad Farhad’s Twitter/X account: @AhmadFarhadReal.
→ He can be tagged in posts.

Ahmad Farhad’s wife’s Twitter/X handle: @AinNaqvii.
→ She has been campaigning for his release and regularly shares updates on his case.

Prime Minister’s Twitter handle: @PMOAJK.
→ Please make sure the target is tagged in every post about this case.


#DropCaseAgainstAhmad


Tweets/Social media posts:

Post 1:
Journalist and poet Ahmad Farhad was forcibly disappeared on 15 May 2024 from Islamabad, Pakistan and since his recovery on 29 May 2024 he has faced false charges for his reporting of protests and social movements. @PMOAJK must drop all charges against him.
#DropCaseAgainstAhmad

Post 2:
Ahmad Farhad is a Pakistani-Kashmiri journalist and poet who has spoken fearlessly about human rights and enforced disappearances in Pakistan. @PMOAJK must withdraw the charges against him after his 2-week enforced disappearance and the perpetrators of his disappearance be held accountable.
#DropCaseAgainstAhmad

Post 3:
Pakistani journalist and poet Ahmad Farhad’s family spent 2 weeks without any information about his whereabouts. Even after his return, he is battling charges against him for raising his voice for human rights. @PMOAJK must withdraw the charges against Ahmad.
#DropCaseAgainstAhmad